Bußgeld wegen nicht überinstimmen des kennzeichens und der Umweltplakette?

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7 Antworten

Eigentlich musst du die Strafe bezahlen, denn du hast es versäumt, die richtige Plakette anzubringen. Und die Ordnungswidrigkeit besteht halt darin, dass du wissentlich mit einer Plaketten"fälschung" herumgefahren bist.

Du kannst aber ein NETTES uund HÖFLICHES Schreiben aufsetzen, in dem in einfachen Sätzen du erklärst, warum die zum Nummernschild passende Plakette noch nicht angebracht war, nämlich, weil du bei Neuanschaffung dieses Wagens, vor lauter Besitzerstolz schlichtweg vergessen hast, die neue Plakette zu befestigen. Von dieser neuen Plakette kannst du noch ein Beweisfoto beifügen.

Vielleicht wird dir die Strafe ja erlassen oder du musst weniger zahlen.

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Ja, das Protokoll ist vollkommen rechtmäßig.

Die utersuchende Person kann nicht feststellen ob es sich um die "richtige Plakette mit altem Kennzeichen" oder um eine "falsche Plakette" handelt.

Du könntest genauso gut ein Auto fahren, daß nur eine gelbe Plakette bekommt und dann die grüne Plakette eines anderen Fahrzeuges reinkleben.

Da hättest Du vorher aufpassen müssen , daß Du die Plakette reinklebst, wie soll man das sonst kontrollierne können ob die Plakette rechtmäßig ist ?

Den Fall habe ich im Kundenkreis laufend, jedoch gibt es städte die dann im Falle des falschen Kennzeichens das Bußgeld von 80 EUR auf 55 EUR reduziert haben.



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Entscheidung: OLG Hamm, Beschl. v. 24.09.2013 - 1 RBs 135/13:

Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW mit einer Umweltplakette, auf welcher ein anderes Kennzeichen vermerkt war, in einer Umweltzone geparkt wurde.

Dabei war das OLG Hamm der Auffassung, dass auf der Plakette i.S.v. § 3, 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) das aktuelle Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen sein muss.

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die Gemeinden brauchen Geld! Du hättest die Plakette gleich rauf kleben sollen. Na ja- beim nächsten Mal

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Nunja, ob du es nur vergessen hast oder ob es ein "bewusster Täuschungsversuch" war, lässt sich ja für die Behörden nicht ermitteln. Daher ist die einfache Regel, dass die Plakette passend zum Kennzeichen angeklebt wird. Außerdem geht es ja hier nicht grundsätzlich darum, ob das Auto für grün "genehmigungsfähig" ist oder nicht (weil das lässt sich ja nicht ohne Fahrzeugschein ermitteln), sondern ob die richtige Plakette aufgeklebt ist oder nicht.

Schließlich hättest du ja z.B. mit einem Fahrzeugschein eines "grünen" Fahrzeuges eine Plakette kaufen können und diese dann in dein "nicht grünes" Auto reinkleben. Klar, ist schon etwas fernliegend, aber so ist es nunmal.

Maut-Vignetten müssen ja schließlich auch stets aktuell an die Scheibe geklebt werden. Da kennen die Ordnungshüter kein Pardon: wer sie nur "mitführt" aber nicht rangeklebt hat, begeht dennoch eine Ordnungswidrigkeit.

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Wenn da ein Plakette mit der falschen Nummer drin klebt, dann ist das quasi das Gleiche, als ob da gar kein drin wäre.

Der Knöllchenschreiber kann ja nur beurteilen, was er sieht, und die Plakette könnte ja auch aus einem anderen Auto geklaut sein...

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Wenn es das Kennzeichen vom Vorgänger war ist es eben nicht ersichtlich, dass genau dieses Auto eine grüne Plakette hat. Verwarngeld gibt es zurecht. 

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Kommentar von Leslie111
28.02.2016, 18:20

Die Umweltplaketten werden nicht nach Kennzeichen sondern nach Fahrzeug vergeben also ist es ersichtlich das dieses Fahrzeug schon eine genehmigung hatte wieso also sollte diese Genehmigung verloren gehen? Erst denken dan reden

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