Frage von SynonBlog, 102

Bußgeld nichtig?

Ich habe ein Bußgeld vom rp-kassel bekommen, weil ich 10cm einer Feuerwehrzufahrt (einer Schule) "blockiert" habe, natürlich mit einem schönen Bild von meinem Auto. Mir wird vorgeworfen, vor einer Amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkt zu haben. Jaja, nachdem ich mal genau geschaut habe viel mir auf, dass das gar nicht amtlich gekennzeichnet war... . Ohne Siegel, lediglich die Aufschrift "Halteverbot laut StVo".

Was heißt das jetzt? Übrigens, die Zufahrt ist an sich schon 2m breit und wie gesagt, es waren 10cm...

Kann mir jemand sagen, an wen ich mich da wenden muss um genauere zu erfahren oder wo man etwas darüber nachlesen kann? Wohne in Hessen.

Danke schonmal!;)

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 37

Hallo SynonBlog,

wie kommst Du denn auf den Unfug, dass Verkehrsschilder Siegel und weitere Aufschriften tragen müssen?

Es gibt nur zwei Vorschriften im Bezug auf die Beschaffenheit der aufgestellten Verkehrszeichen und die  lauten:

  1. Es dürfen nur die in der StVO abgebildeten Verkehrszeichen verwendet werden oder solche, die das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zulässt.
  2. Die Formen der Verkehrszeichen müssen den Mustern der StVO entsprechen

Und selbst wenn Dein Fahrzeug nur 10 cm im Bereich des absoluten Halteverbots geparkt hast, ist der Bußgeldbescheid gerechtfertigt.

Im übrigen kannst Du froh sein, dass Du nicht abgeschleppt wurdest. Die meisten Ordnungshütter fackeln nicht lange mit dem Abschleppen, wenn es um die Sicherheit von Schulen und damit von Kindern  geht.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von peterobm ,

dann hat man nämlich gleich so 150 - 200 Euro am Backen; Abschlepp und Verwahrkosten

Kommentar von TheGrow ,

Wenn man damit auskommt. Ein Kollege von mir musste in Hamburg etwas über 250 Euro fürs Abschleppen bezahlen und oben drauf kam noch das Verwarnungsgeld.

Kommentar von furbo ,

Ob das Abschleppen immer rechtmäßig ist, das ist die Frage. Mir hat man mein Fahrzeug auch abgeschleppt - mir aber die Abschleppkosten sowie Taxi usw. erstattet, nachdem ich im Widerspruchverfahren die Rechtswidrigkeit des Behördenhandelns nachgewiesen hatte.  

Antwort
von peterobm, 33

Parken ist was ganz anderes als Halten, selbst das ist Verboten. Die 10 cm können schon entscheidend sein. Gerade wenn du schreibst die Einfahrt ist nur 2 m breit. Ums zahlen kommst nicht herum.

Antwort
von vitus64, 48

Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass alles Amtliche mit einem Siegel o. ä. versehen sein muss. Im übrigen denke ich, dass auf demSchild schon auch 'Feuerwehreinfahrt' stand. Abgesehen davon ist es generell verboten, vor Grundstückseinfahrten zu parken, ohne dass es hierfür ein Schild braucht. Nichtig ist der Bußgeldbescheid natürlich ohnehin nicht, allenfalls schlicht rechtswidrig, aber auch das kann ich nicht erkennen.

Antwort
von Interesierter, 55

Für ein Bußgeld müsste die Feuerwehrzufahrt natürlich entsprechend ausgeschildert sein.

Falls dem so ist, wirst du zahlen müssen.

Dabei solltest du nicht vergessen, dass ein Feuerwehrfahrzeug auch deutlich größer und breiter ist, als ein normaler PKW. Um hier einzufahren, werden 2 Meter sicherlich nicht reichen. Hier solltest du vor und hinter der Zufahrt noch ein Stück freilassen, damit ein Einsatzfahrzeug im Notfall nicht blockiert wird.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 20

Wie war die Zufahrt verkehrsrechtlich ausgeschildert?

btw: Verkehrszeichen bedürfen zur Gültigkeit nicht noch zusätzlich den Nemen oder das Dienstsiegel der die Allgemeinverfügung erlassenden Institution. 

Antwort
von jimpo, 11

10 cm? Hallo, darf ich mal laut lachen?

Kommentar von peterobm ,

du darfst er verengt zusätzlich die Einfahrt. 

Antwort
von larry2010, 43

10 cm und weniger sind schon für ein feuerwehr auto entscheident, wenn es in die einfahrt fahren soll und können menschenleben kosten.

von daher zahl und gut ist

Antwort
von Superheld79, 49

Ich glaube da hast du eher schlechte Karten. Bei öffentlichen Gebäuden muss eine Feuerwehrzufahrt bestehen. Das heißt es bedarf nicht unbeding einem Siegel, welches ich auch ehrlich gesagt gar nicht kenne. Das mag aber auch nichts heissen, kenne ja nicht alles.

Aber wenn die Einfahrt nur 2 Meter breit ist, bekommt die Feuerwehr ohnehin schon probleme, da die meisten normalen PKW schon eine breite von 2,10 Metern mit ausgeklappten Spiegeln haben. Ein Feuerwehrwagen ist da schon ein anderes Kaliber.

Versuche vielleicht mal eine Nachricht beim zugehörigen Straßenverkehrsamt zu hinterlassen. Vielleicht kann man dir da eher weiterhelfen.

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