Bundeswehr Kleidung tragen erlaubt?
Habe zuhause eine Jacke von der Bundeswehr und habe zufällig auch Dienstgradabzeichen die ich an die Jacke getan habe. Was passiert wenn ich damit raus gehe ? Ich besitze auch die ABC Maske mit Filter und die Reinigungskette der G36 darf ich das?
5 Antworten
Hallo Tulex101,
meist beanstandet es Niemand, wenn Du draußen mit einer Unform rum läufst.
Dennoch erfüllst Du mit dem Tragen der Uniform folgenden Straftatbestand:
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§ 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
1) Wer unbefugt
- inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
- die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
- die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
- inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.
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Das heißt, wenn Dich doch Jemand anzeigt oder die Polizei selber feststellt, dass Du unberechtigterweise eine Uniform trägst, musst Du mit einem Strafverfahren nach der eben angeführten Rechtsgrundlage rechnen.
Schöne Grüße
TheGrow
Die einen müssen erst mal einiges Leisten, damit sie einen höheren Dienstgrad bekommen, und du willst EINFACH so damit Rumlaufen? Denke mal, dass das Verboten ist. Könnte man als Dienstanmaßung Benennen.
Wenn Du nicht über den Dienstgrad verfügst, darfst du den auch nicht tragen. Die Kleidung ohne Dienstgrad darfst du tragen.
Eine Uniform wird erst zur Uniform, mit den entsprechenden Hoheitszeichen.
Dann lies Dir mal den 2. Absatz des von mir angeführten Paragraphen durch.
Gem. des zweiten Absatzes muss sich nicht einmal um eine Uniform handeln, sondern es langt, wenn das getragene Bekleidungsstück einer Uniform nur zum Verwechseln ähnlich sieht.
Lese Dir die Überschrift des Gesetzes durch. Es geht in dem Gesetz um
"Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen"Und nicht um den Mißbrauch von Uniformen in dem Sinn.
Ich glaube Du Verwechselst den Tatbestand der Amtsanmaßung gem. § 132 StGB mit dem § 132a StGB.
Gem. § 132a StGB ist es strafbar und ich zitiere ich noch mal Auszugsweise den entsprechenden Gesetzestext Auszugsweise:
Wer unbefugt ...
inländische ... Uniformen, ... trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Gesetzgeber stellt alleine das Tragen inländischer Uniformen unter Strafe. Es bedarf im Gegensatz zum § 132 StGB keinerlei weiterer Handlungen.
Wenn zum tragen der Bundeswehruniform noch Handlungen dazu kommen, die nur von Soldaten der Bundeswehr durchgeführt werden dürfen, ist noch zusätzlich der Straftatbestand der Amtsanmaßung erfüllt.
Zuallererst muss man sich darüber im Klaren sein, ab wann eine Uniform überhaupt eine Uniform ist. Und ohne Hoheitszeichen ist es keine Uniform.
Es ist im Grunde genommen irrelevant, ob es sich auch ohne Hoheitszeichen um eine Uniform handelt oder nicht, denn wie von TheGrow bereits angeführt wurde fallen auch Bekleidungsstücke die einer Uniform zum Verwechseln ähnlich sind unter das Trageverbot.
Es dreht sich bei der Strafvorschrift darum, ob der Träger der Uniform von der Allgemeinheit als Inhaber besonderer Rechte oder Fähigkeiten angesehen wird.
Wird die Uniform also allgemein als Uniform erkannt, ist das Tragen von Hoheitsabzeichen nicht nötig, um den TB des 132a StGB erfüllt.
Alles Quark! Geht in einen BW Shop, jede Jacke und Parka hat die Deutsche Flagge am Ärmel, dass ist ja wohl Unumstritten das Hoheitszeichen! Solange man NICHT in kompletter Montur rumläuft, passiert garnichts! Man ist dann NICHT in Uniform. Trägt man aber Dienstgradabzeichen, wenn auch nur in einem Teil der Uniform, macht man sich auch schon Strafbar!
Die Frage ist, was es dir bringt mit Feldjacke, ABC Schutzmaske und Reinigungskette des G36 rumzurennen...
ich käme mir ja ziemlich lächerlich vor, aber gut, jeder hat da andere Vorlieben.
:D Habe ich wahrscheinlich bisschen unvorteilhaft formuliert...
Zuhause tragen ist eh das beste..
Der Paragraph 132a StGB, sagt im ersten Absatz, Nr. 4 aber was anderes