Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben dem Finanzminister eine Ohrfeige verpasst:
Die Abschaffung der Pendlerpauschale war nicht rechtens.
Das Urteil ist für Steuerpflichtige ein Sieg auf ganzer Linie.
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig, verkündete der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.
Der heftig umstrittene Schritt der großen Koalition fand keine Gnade vor den Augen der höchsten Richter.
„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen.“
Das Bundesfinanzministerium teilte umgehend mit, vom 1. Januar 2009 gelte die alte Pendlerpauschale.
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http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-12818/bundesverfassungsgericht-weihnachtsgeschenke-fuer-millionen-pendler_aid_354524.html
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