MS260 Hallo... Habe eine Frage zum Wahlsystem in Deutschland...
Wenn eine Partei 3,2 % hat zieht sie ja nicht in den Bundestag ein... wegen der 5% Hürde... Hat aber 3 Direktmandate...
Ziehen nun nur die 3 Abgeordneten ein oder die gesamten 3,2% der Zweitstimme?
PanazeePanazee
Die [...] Fünf-Prozent-Hürde kann [...] durch die Grundmandatsklausel überwunden werden: Falls eine Partei mindestens drei Direktmandate erringt, zieht sie mit einer ihrem prozentualen bundesweiten Stimmenanteil entsprechenden Anzahl von Abgeordneten in den Bundestag ein.
Eine Partei, die über die Grundmandateklausel einzieht und weniger als 5 % der Sitze erhält, gilt im Bundestag nicht als Fraktion, sondern nur als „Gruppe“, was eingeschränkte Geschäftsordnungsrechte nach sich zieht. So ist zum Beispiel die Möglichkeit eingeschränkt, Anfragen an die Regierung zu stellen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel#Deutschland
Also lautet die Antwort "Sie zieht mit ihren gesamten 3,2% in den Bundestag ein, aber sie sind keine Fraktion sondern eine Gruppe."
Kdo200Kdo200
Nach §6 Abs. 6 Bundeswahlgesetz führen die drei Direktmandate dazu, dass die 5%-Hürde für diese Partei keine Anwendung findet.
Sie zieht mit den kompletten 3,2%, also ca. 19 Sitzen in den Bundestag ein.
Wolli1960Wolli1960
Bei einem oder zwei Direktmandaten würden nur die direkt gewählten Abgeordneten einziehen. Bei drei und mehr Direktmandaten zieht die Partei hingegen in Höhe ihres tatsächlichen Zweitstimmenanteil ein, auch wenn dieser unter 5 % liegt. In deinem Fall also mit den gesamten 3,2 %.
Eine Fraktion können sie aber nicht bilden, sondern nur eine Gruppe. Diese hat nur eingeschränkte Rechte. Einzelheiten sind in der Geschäftsordnung nachzulesen.
erster Teil falsch
zweiter Teil richtig