Frage von Rose412, 13

Bundesrat, SPD und Grüne -> Entscheidungsregel?

Hallo,

wird innerhalb des Bundesrates, in der SPD und in der Grünen mit Mehrheit oder mit Einstimmigkeit abgestimmt?

Antwort
von 1988Ritter, 3

Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben, so schreibt es das Grundgesetz vor. Die Landesregierungen müssen sich also vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie die Stimmen abgegeben werden sollen. Insbesondere für Koalitionsregierungen kann das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu schweren Belastungen führen und sogar zur Zerreißprobe werden.

http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html

Antwort
von LittleBobV2, 7

Was für eine Entscheidungsregel?? Meinst du den Bundestag?

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