Frage von 19Michael69, 269

Bundesrat setzt Verordnung zur EU-Führerscheinrichtlinie ab - niemand enttäuscht - oder?

Hallo,

da in letzter Zeit so viele nach der geplanten Neuregelung der EU-Führerscheinrichtlinie in Bezug auf das Drosseln von Motorrädern auf 48 PS für die Klasse A2 gefragt haben, hier mal die aktuellen Infos.

Vorerst bleibt alles so wie es ist, bis die Sache erneut auf den Tisch kommt.

So lange schweben die armen Inhaber der Klasse A2 weiter im luftleeren Raum.

Auf der Seite des Bundesrats ist zu lesen:

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 die Verordnung zur Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie von der Tagesordnung abgesetzt. Auf Wunsch eines Landes oder der Bundesregierung kann die Vorlage in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html

Findet man ziemlich weit unten unter "Rechtsverordnungen - Top 41".

Bleibt also abzuwarten, ob oder wann die Sache neu behandelt wird.

Im Übrigen hier dazu auch mal der Link zur Verordnung, aus der zu ersehen ist, dass die Besitzstandswahrung - über die ja auch heftig diskutiert wurde - fester Bestandteil der Verordnung ist:

bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0201-0300/253-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Viele Grüße

Michael

Antwort
von sunoaluko, 179

Hallo, Für wen würde die Besitzstandswahrung gelten, falls in nächster Zeit doch eine Änderung in Kraft treten sollte ?

Kommentar von 19Michael69 ,

Für alle, deren Fahrerlaubnis ab dem 19.01.2013 bis zum Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung erteilt wurden.

Findest du auf Seite 13 der PDF-Datei (Seite 7 der Verordnung):

http://bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0201-0300/253-16.pdf?__blob=publ...

Gruß Michael

Kommentar von sunoaluko ,

Ok, danke ! 

Das heisst wenn ich jetzt Führerschein machen würde und mir eine 600ccm Maschine beispielsweise zu legen möchte, würde ich in der Ungewissheit leben, sie eventuell in der Zukunft, falls das Thema nochmal angesprochen werden sollte, abzugeben ? Wieso wurde die Verordnung eigentlich nicht besprochen bzw. wieso sollte sie überhaupt behandelt werden (wer hat wen dazu veranlasst) ?

Vielen Dank

Gruß, 

Kommentar von 19Michael69 ,

Hallo,

bitte unterscheide den Hubraum und die kW / PS.

Du kannst dir auch eine 800er kaufen, drosseln und ohne Bedenken fahren, wenn sie werksseitig nicht mehr als 96 PS hat.

Ansonsten hast du Recht - du lebst dann in Ungewissheit ;-)

Am sinnvollsten ist es, du schaust dich wirklich nach einem Motorrad mit nicht mehr als 96 PS um. Dann bist du auf der sicheren Seite und darfst damit auch ins Ausland fahren, was du nämlich ansonsten nicht darfst.

Warum die Verordnung von der Tagesordnung abgesetzt wurde weiß ich nicht. Vielleicht Zeitmangel.

Hintergrund des Ganzen ist die 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Die wurde von Deutschland nicht komplett umgesetzt - neben anderen Punkten auch das mit dem Drosseln. Daher hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Die EU wird sich nicht damit zufrieden, wenn Deutschland das nicht "irgendwann" ändert. Daher ist auch weiter davon auszugehen, dass das kommt.

Viele Grüße

Michael

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community