Bundespräsident abschaffen, direkt wählen oder so belassen?

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Das Ergebnis besteht aus 9 Abstimmungen

Status Quo 66%
Direkt wählen! 22%
Abschaffen! 11%
Andere (z.B. Monarch, Ersatzamt) 0%

10 Antworten

Status Quo

... ein Amt das eh keine Macht hat ...

Diese Prämisse ist grundfalsch und entwertet die gesamte Fragestellung!

Wieso hat der Bundespräsident keine "Macht"? Was versteht der Fragesteller denn unter "Macht"?

Der Bundespräsident - und das ist das Grundlegende! - ist eine laut Verfassung unabhängige Staatsgewalt. Niemand kann bzw. darf dem Bundespräsident bei der Ausübung seines Amtes Befehle erteilen, sondern der Bundespräsident übt seine Rechte und Pflichten in eigener Verantwortung aus. Insofern hat er alle "Macht", die ihm das Grundgesetz, unsere Verfassung, verleiht! Zu behaupten, dass er keine "Macht" habe, ist also falsch!

Der Bundespräsident repräsentiert Deutschland als Staat im In- und Ausland. Er ist das Staatsoberhaupt, alle diplomatischen Vertreter/Botschafter anderer Länder müssen sich persönlich beim Bundespräsidenten akkreditieren.

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich. Verträge der Bundesrepublik mit anderen Ländern, die in Form eines Bundesgesetzes beschlossen werden müssen, sind ohne Mitwirkung, sprich: ohne Unterzeichnung des Bundespräsidenten nicht rechtsgültig.

Das betrifft übrigens jedes Bundesgesetz, das Bundestag und Bundesrat beschließen. Der Bundespräsident ist befugt, jedes beschlossene Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, und er hat die Macht, es ggf. durch Unterschriftsverweigerung zurückzuweisen oder/und durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Als Staatsoberhaupt steht er über der aktuellen Tagespolitik, in die er sich nur selten einmischt. Aber er hat das Recht, über alle (tages-)politischen Vorhaben und Handlungen der Regierung informiert zu werden. Dadurch, dass er in ständigem Kontakt mit der Regierung, besonders dem Kanzler als eigentlichem Leiter der Politik, aber auch mit den (führenden) Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien steht, kann er in den zahlreichen Gesprächen politischen Einfluss nehmen, wenn auch nichts befehlen. Aber das kann selbst der Kanzler nicht! Immerhin darf der Bundespräsident mahnen und warnen und - was heutige konstitutionelle Monarchen nur selten wagen können - in öffentlichen Reden auch Kritik an der Politik der Regierung und der Parteipolitiker üben. Daher sind seine Reden für politisch interessierte und informierte Bürger von Wichtigkeit.

In bestimmten politischen Situationen entscheidet der Bundespräsident, ob der Bundestag aufgelöst wird oder nicht. Nach einer Bundestagswahl schlägt er dem Bundestag eine Persönlichkeit für das Amt des Kanzlers vor. Besonders in Zeiten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen kommt dem Bundespräsidenten damit eine wichtige Funktion zu, nämlich die Regierbarkeit des Landes zu ermöglichen. Auch ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers die Minister - es gab Bundespräsidenten, die Ministerkandidaten abgelehnt haben. Der Bundespräsident hat daher die Macht, Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung zu nehmen.

Fazit: Der Bundespräsident gehört zu den Staatsorganen, die die Arbeit der
Regierung und des Gesetzgebers, des Bundestages, überwacht, ggf. durch Zustimmungsverweigerung zu Gesetzen korrigiert und politischen Einfluss nehmen kann! Er hat also durchaus "Macht"!

MfG

Arnold




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Kommentar von kzumollegah
06.09.2016, 23:05

Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Und was spricht deiner Meinung nach gegen eine Direktwahl?

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Status Quo

Den derzeitigen Zustand finde ich nicht schlecht. Der BP hat repräsentative Aufgaben, insofern ist das Amt (auch jenseits der Parteipolitik) wichtig. Das Gremium, welches ihn wählt, die Bundesversammlung, ist demokratisch zustande gekommen (wenngleich indirekt).

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Kommentar von Deponentiavogel
04.09.2016, 20:41

Also, man hat einen Präsidenten, der von einem Gremium gewählt wird, das sich aus den Listen der Parteien zusammensetzt, die man wählt.

Wenn das nicht der Höhepunkt der repräsentativen Demokratie ist. Wenn sogar das Staatsoberhaupt ein Abkömmling des legislativen Organs ist, geht mir das eine Nummer zu weit. 

In Österreich kann der Präsident das Parlament ja noch auflösen (de jure), tatsächliche Macht haben aber beide nicht.

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Status Quo

Das System hat sich einigermaßen bewährt.

Wir brauchen einen Repräsentanten und den alle 12 Monate zu wechseln ist für Staatspräsidenten ungewöhnlich. Es passt einfach nicht.

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Etwas mehr Glanz -wie in England - würde uns ganz gut tun.

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Status Quo

Der BP ist eigentlich hauptsächlich für das Wirken im In- und Ausland da, was durchaus wichtig ist. Ein Land muss sich auch represäntieren und auch die Reden halten, wenn eine Naturkatastrophe oder anderes eingetreten ist.

Und ich denke das Direktewählen macht keinen Sinn. Man sieht ja an der dünnen Wahlbeteiligung, dass viele Menschen entweder keine Ahnung oder Lust haben. Die Wahl würde höchstwahrscheinlich total vernachlässigt werden und ich würde mich nicht wundern, wenn weniger als 40% wählen. Da soll es lieber so sein, wie es jetzt ist.

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Kommentar von Deponentiavogel
04.09.2016, 20:52

Dann schau rüber nach Österreich und welche Schlagzeilen und welchen Aufruhr die Präsidentenwahl geschaffen hat. 

Die letzte Parlamentswahl in Österreich hatte eine Wahlbeteiligung von 74%, die Präsidentenwahl eine von 72%.

Direktwahlen kommen gut an.

______

Ob die Leute Ahnung haben, ist nicht von Belang. Das haben wahrscheinlich 95% der Wähler nicht. Man wählt ja bekanntlich emotional und nicht intellektuell. 

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Status Quo

Meine Meinung -------> Auch wenn der Bundespräsident nur Geld kostet & lediglich als "Grüßaugust der Nation" dient, keine klare Funktion außer Repräsentationsdiensten hat und er unterm Strich keine Macht hat, sollte man das Modell so lassen wie es ist. Es hat sich bewährt.

Eine Direktwahl ist zunächst kein schlechter Gedanke, aber durch die Politikverdrossenheit absolut kontraproduktiv. Entweder beteiligt sich niemand, oder man wählt irgendwelche "Spaßkandidaten", ehe aus dem Spaß bitterer Ernst wird. Das muss nicht sein.

Das Konzept der Monarchie ist noch archaischer --------> ein "Ersatzamt" müsste man erst "ersinnen" und das würde auch nur viel Geld und Zeit kosten. Zeit, die man anderweitig sinnvoller einsetzen kann.

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Der BP braucht keine direkte wahl, weil er repräsentative Aufgaben verfolgt. Deshalb ist das vollkommen i.o. wenn die bundrsversammlung ihn vorschlägt und wählt.

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Kommentar von kzumollegah
04.09.2016, 19:49

Darfst auch gerne an der Umfrage mitmachen, damit es ein realistischeres Ergebnis gibt ;)

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Direkt wählen!

Direkt wählen und das Ruhegeld (heißt das so?) massiv kürzen!

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Status Quo

Der Bundespräses ist Verfassungsorgan.

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Kommentar von kzumollegah
04.09.2016, 19:56

Ja, aber was spricht deiner Meinung nach dagegen, seine Aufgaben auf andere Organe zu übertragen oder ihn direkt wählen zu lassen?

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Direkt wählen!

den sollte das Volk wählen

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