Frage von Hitmangerst, 56

Bundesland verklagen auf Schadensersatz?

(Es existiert kein Fall sondern ist nur eine formelle Frage). Die Polizei ist ja Landessache und vielerorts durch zu wenig Belegschaft überfordert. Wenn ein Verbrechen stattfindet und man die Polizei ruft, diese aber keine Zeit hat, besteht dann nicht reinrechtlich die Möglichkeit das Land auf den durchs Verbrechen entstandene Schaden zu verklagen weil es ja durch fahrlässige Einsparungen majestätische Pflichten nicht nach kam?

Antwort
von siggibayr, 23

Bei schuldhaften Amtspflichtverletzungen kommt ein Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung (Art. 34 GG iVm § 839 BGB) in Betracht.

Ebenso wenn eine durchgeführte polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war.

Du musst also nachweisen, dass das Nichttätigwerden eine schuldhafte Amtspflichtverletzung ist. Viel Spaß dabei ..........

Antwort
von Halbammi, 37

versuch es ruhig mal. Bring zeit und viiiiel Geld mit.

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