Welche Möglichkeit hat die Opposition im Bundestag den Bundeskanzler abzuwählen?
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Bundeskanzler abwählen (Politik)
Frage von
Radballer
Radballer Antworten (4)
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2Antwort von
crazyratcrazyrat
Durch ein Mißtrauensvotum. Das ist im GG Artikel 67 festgelegt, Hier der Text.
- Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
- Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen.
Das gab es in der Bundesrepublik Deutschland bereits zweimal. Einmal am 27. April 1972 gegen Kanzler Brand und dann erfolgreich am 1. Oktober 1982 gegen Kanzler Schmidt. So kam Helmut Kohl an die Macht.
Mehr dazu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Mi%C3%9Ftrauensvotum
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jockljockl
Abwählen ist nicht möglich, aber die Opposition könnte einen Misstrauensantrag stellen. Das ist Kurzform.
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abibremerabibremer
keine! es gibt das konstruktive mißtrauensvotum, welches darin besteht, dass ein neuer kanzler gewählt wird. eine"abwahl", also ein rausschmiß, ist nicht möglich.
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Kdo200Kdo200
Keine.
Da die Opposition über keine absolute Mehrheit im Bundestag verfügt (anderfalls wäre sie ja nicht die Opposition) hat sie alleine nicht die erforderliche Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin und kann sie daher nicht abwählen. Außer sie schafft es Abgeordnete der Koalition auf ihre Seite zu ziehen und damit die erforderliche absolute Mehrheit zu erreichen.
Weitere Infos zum konstruktiven Misstrauensvotum findest Du bei Staatsrecht for you - http://staatsrecht.honikel.de
Diese Frage
Ein Mißtrauensvotum ist in Deutschland gleichzeitig die Wahl eines Nachfolgers. (Art. 67 Abs. 1 GG)
Aber die Opposition stellt im Bundestag nicht die Mehrheit dar, deshalb ist sie ja Opposition ;)
Ohne Mehrheit geht es natürlich nicht. Und ohne gleichzeitige Neuwahl eines Nachfolgers auch nicht.