Frage von Barca219, 52

Bundesgerichtshof und dann?

Wenn ein Urteil beim Bundesgerichtshof erfolglos war, zur welcher Instanz kann der Kläger greifen.

Antwort
von PatrickLassan, 31

Falls es um die Verfassungsmässigkeit eines Gesetz geht, zum Bundesverfassungsgericht.

Antwort
von kevin1905, 23

Der ordentliche Rechtsweg ist mit einem Urteil des BGH erschöpft.

Man kann nun prüfen ob der BGH in seiner Urteilsfindung vielleicht grundgesetzwidrig gehandelt hat, dann wäre eine Verfassungbeschwerde zum BVerfG möglich, aber daran sind sehr hohe Anforderungen geknüpft.

Kommentar von Barca219 ,

Was meinen Sie mit sehr hohen Anforderungen?

Kommentar von kevin1905 ,

Google mal nach der Annahmequote für Verfassungsbeschwerden.

Antwort
von pythonpups, 47

EuGH, evtl.?

Antwort
von Hugito, 41

Wenn er in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist, dann kann er beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dann zum Europäischen Gerichtshof.

Danach kommt das Jüngste Gericht.

Antwort
von Havenari, 4

Der BGH fällt keine erfolglosen Urteile.

Antwort
von derhandkuss, 36

Europäischer Gerichtshof 

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