Frage von cbadendieck, 37

Bürgermeister gibt Antrag nicht an die Gemeindevertretersitzung weiter ... Amtsmissbrauch?

Hallo, mein Mann und ich haben einen Antrag gestellt auf Umsetzung von Glascontainern.Diesen Antrag gehen schon mehrere Anträge voraus,auch von anderen Nachbarn.Da vorherige Anträge immer nur beim Ordnungsamt gestellt wurden oder direkt beim Bürgermeister und diese erfolglos blieben,adressierten wir diesen Brief auch an die Gemeindevertretersitzung.Innerhalb von 1 Woche bekamen wir die selbe Antwort wie sonst auch ... Es wurde abgelehnt da die Container bereits auf meinem Wunsch (dies habe ich nie gesagt, unser Bürgermeister stichelt hier nur persönlich gegen mich da dieser mich aus der Schulzeit kennt und anscheinend aus dem Kindergartenalter nicht raus kommt und merkt,das wir nun zwei erwachsene Personen sind) 7m schräg auf die gegenüberliegende Seite und direkt an das Grundstück meiner Nachbarin gesetzt wurden.Nun aber zum eigentlichen Problem ... Der Brief wurde erst gar nicht an die Gemeindevertretersitzung appelliert obwohl dieser an diese adressiert war.Der Bürgermeister wandte ihn schon vorher ab sodass die Gemeindevertreter gar nicht über dieses Problem informiert sind.Es fand auch noch gar keine Sitzung statt.

Kann ich rechtlich gegen unseren Bürgermeister Schritte einleiten?Ich habe es langsam satt mich mit Lügen abzufinden und das vorherige Versprechen angeblich nie gesagt wurden.

Ich danke für eure Antworten.

Antwort
von Miramar1234, 35

Leider ist das "laufende Verwaltung" und nicht "wichtiger Entscheid".Bitte geht in die nächste Sitzung des Hauptausschusses,oder lasse einen Gemeindevertreter dieses Thema in einen zu bestimmenden Ausschuß überweisen.Dann beantragst Du Rederecht.Das kann der Bürgermeister Dir absprechen,wird es allerdings nicht wagen.) Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschußvorsitzenden.Beste Grüße

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