Frage von Minatox, 6

Bürgerbegehren Wie berechne ich hier das Datum?

(3) Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.

Hier frage ich mich wie das fett gedruckte gemeint ist.

Nehmen wir das heutige Datum den 24.11.2015

Rechne ich dann 3 Jahre einfach zurück also so:

24.11.2014 1tes Jahr

24.11.2013 2tes Jahr

24.11.2012 3tes Jahr

  • Einfach den Zeitrum also 3 Jahre abziehen

oder berechne ich dies so:

2014 1tes Jahr

2013 2tes Jahr

2012 3tes Jahr

  • 3 ganze Jahre zurück

Wäre sehr dankbar, wenn mir jemand die Antwort geben könnte.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 6

Ich hab mal in den Gemeindeordnungen gesurft, aber nichts gefunden, das deine Frage beantworten könnte.

Deshalb hab ich die Fristenregelungen aus dem Zivil- und Verwaltungsrecht rangezogen. Dort wird wie in deinem ersten Beispiel zurückgerechnet. Ich denke, dass, wenn es in anderen Gesetzen so geregelt ist, es auch für die Gemeindeordnung als Verwaltungsrecht gilt.

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