Frage von jtgarrett,

Bruder schläft 3x die Woche bei uns. Ich bin Hartz IV Empfänger. Was machen?

Hi! Mein Bruder schläft 3x die Woche bei uns. Nun bekam er einen Brief in seinem Postfach (er wurde ohne Wohnung angemeldet (Obdachlos) in dem es hieß er würde noch bei seiner Frau wohnen obwohl er getrennt lebend gemeldet wurde.

Welcher Paragraph des SGB II beinhaltet, dass ich als Hartz IV Empfänger jemanden bei mir schlafen lassen kann ohne eine Kürzung von Hartz IV zu erwarten? Er bleibt meist nur über Nacht und ist dann den ganzen Tag arbeiten und/oder in seiner Halle am Auto schrauben. (Dort ist übernachten verboten bevor einer sagt das er da wohnen soll ;) ).

Hoffe mir kann da einer Weiter helfen. Finde bei dejure.org leider nichts zu diesem Thema.

MfG

JT

Hilfreichste Antwort von friggel,

Guck mal in § 7 SGB II.

Es gibt 3 Möglichkeiten und es kommt darauf an, wie Sachbearbeiter die Lage bewerten...bzw. wenns darauf ankommt ein Gericht.

  1. Er ist nur Besucher, dann geschieht nichts.
  2. Da er keine andere Wohnung hat wird die Lage so bewertet, dass er bei dir wohnt, aber keine Bedarfsgemeinschaft bildet. Dann muss er zu gleichen Teilen wie die anderen Wohnungsmieter (also du und deine bei dir lebenden Angehörigen) Miete/Heizkosten entrichten. Dieser Anteil wird dir dann gestrichen.
  3. Er gehört zu deiner Bedarfsgemeinschaft, also ihr wirtschaftet gemeinsam, dann wird sein Einkommen komplett auf dein/euer ALG II angerechnet bzw. wenns nicht ausreicht bekommt er den Rest selber als ALG II.
Kommentar von jtgarrett,

§9 Abs. 5 macht mir da etwas sorgen. Denn dieser wurde in keinster Weise eingegrenzt:

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Da steht aber nur "Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten". Er lebt ja nicht hier sondern Übernachtet einen kleinen Teil der Woche hier.

Kommentar von jtgarrett,

== BEGRÜNDUNG FÜR DIE BESTE ANTWORT ==

Ich habe mich direkt bei der IAG Gelsenkirchen erkundigt und bekam genau diese Antwort. Nach näherem Eingehen in die Angelegenheit kamen wir zu folgendem Schluss:

Da mein Bruder weniger als 2/3 der Woche bei uns übernachtet und somit allerdings weniger als die hälfte bei mir in der Wohnung ist (24h bis 32h) wird dies als Besuch gewertet und fließt nicht in Hartz IV ein.

MfG JT

Antwort von Ombudsmann,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Hi, leider sind die meisten Antworten ganz falsch: Dein Bruder lebt mit dir ganz unstreitig in einer Bedarfsgemeinschaft, weil er alle einschlägigen Kriterien erfüllt, die dafür erforderlich sind. Die sonst geltenden Bestimmungen für 6-Wochen-Besuche sind hier nicht anzuwenden. Da gibt es auch kein Wenn und Aber; wer jemand in seine Wohnung in unbestimmt dauernder Absicht aufnimmt, bildet nach ALG II eine Bedarfsgemeinschaft. Dein Bruder nutzt bei dir ein Bett (Couch), er ißt und schläft dort, wäscht sich mutmaßlich, benutzt deine Einrichtungen (zB Toilette oder TV) und wechselt seine Wäsche bei dir. Es werden auch keine Gründe angegeben, warum der sich nicht eine eigene Wohnung sucht. Er will sich also gar nicht auf eigene Füße stellen, was auch der Wochenendbesuch bei der getrenntlebenden Ehefrau beweist.Dass er dann noch am (fremden) Auto (gegen Bares) schraubt, könnte auch strafrechtliche Relevanz erreichen. Denn am eigenen Auto schraubt er wohl kaum in erwähnenswerter Weise...Rechtlich richtig schwierig ist aus ALG II-Sicht das Zusammenwohnen der beiden Getrenntlebenden am Wochenende.

Konsequenz: Besser kein Risiko eingehen und keine Verrenkungen machen!

Dierk Henning Dietrich

Sozialverband Ombudsmann e. V. in Hannover

Sozialverband für Kleine Einkommensbezieher

Kommentar von jtgarrett,

-ZITAT- Allerdings versucht er gerade ne Wohnung zu bekommen was aus Persönlichen Gründen eher erschwert möglich ist. -ZITAT ENDE-

Steht etwas weiter unten in einem etwas längeren Text.

-ZITAT- Dein Bruder nutzt bei dir ein Bett (Couch), er ißt und schläft dort, wäscht sich mutmaßlich, benutzt deine Einrichtungen (zB Toilette oder TV) und wechselt seine Wäsche bei dir. Es werden auch keine Gründe angegeben, warum der sich nicht eine eigene Wohnung sucht. -ZITAT ENDE- Er schläft auf einer ausziehbaren Couch, wäscht sich natürlich morgens... das andere macht er Täglich auf der Arbeit (Duschen). Toilette kann jeder hier nutzen und TV immer nur wenn ich selbst sowieso davor hocke. Und Wäsche hat er hier kaum. Nur den geringsten Teil. Das was er an hatte nimmt er mit und wäscht es selbst in einer SB-Reinigung. Und klar hat er keine Gründe weshalb er keine eigene Wohnung sucht. Immerhin sucht er eine. Und er schraubt in SEINER Halle an SEINEM noch nicht Fahrtauglichen Auto.

Antwort von Ombudsmann,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Hallo, jtgarret!

Bei der Arbeitssuche ist es viel schwerer, aber Wohnungssuche scheitert normalerweise nicht an persönlichen Dingen, es sei denn, dein Bruder kommt pumamäßig und mit Fahne daher, oder vielleicht mit kaputter Schufa. Die meisten Vermieter mögen das nicht.Selbst in solchen Fällen kann man eine Wohnungszuweisung von der Gemeinde oder vom zuständigen Amt für Wohnungswesen erhalten.Wenn die keine bereit hält, könnte man das auch gerichtlich erzwingen, weil niemand unter unwürdigen Umständen wohnen muss. Wenn dein Bruder nun am eigenen Auto bastelt, sollte beachtet werden, dass dieses wertmäßig nicht bestimmte Grenzen überschreitet, weil sonst das Verwertungsgebot im ALG II zum Zuge kommt. Es wäre das Beste, deinem Bruder zu sagen, er sollte sich eine andere Frau (dort einziehen) oder eine eigene Bleibe suchen (zuweisen lassen). Das schützt dich a) vor weiterer Ausnutzung, b) vor Ärger mit dessen ALG II-Behörde oder c) vor zu erwartendem Ärger mit seiner getrennt lebenden Ehefrau. Der ist wahrscheinlich auch noch vorprogrammiert, wenn dein Bruder montags bei dir auf der Matte steht.

Freundliche Grüße!

Dierk Henning Dietrich

Sozialverband Ombudsmann e.V. in Hannover

Sozialverband für Kleine Einkommensbezieher

Kommentar von jtgarrett,

Hi!

Grundsätzlich bedanke ich mich erstmal für deine Antworten. Aber auch wenn das jetzt etwas unhöflich klingt bitte ich dich doch mal alle hier genannten Antworten sowie meine Kommentare dazu durchzulesen. Dann würdest du schnell merken das die meisten deiner Vorschläge (z.B. Sozialwohnung) bereits besprochen wurden.

Was das Auto angeht: Ein Opel Calibra gehört bestimmt nich zu den übermäßig wertvollen Dingen die bestimmte Grenzen überschreiten ;)

Was die persönlichen Dinge angeht wollte ich nicht näher drauf eingehen. Aber sei versichert das die "vielen" Vermieter mit der Sache Probleme haben.

Antwort von DerHans,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Du kannst so oft Besuch haben, wie es dir passt. Damit hat niemand was zu tun. So lange der Bruder nicht länger als 6 Wochen hintereinader bei dir bleibt, muss er sich auch nicht dort anmelden.

Kommentar von jtgarrett,

Wie gesagt... meist 3 Tage, ab und zu 4 Tage. Meistens von Sonntag bis Dienstag max. Mittwoch. Von Do. auf Fr. schläft er meist bei einem Kollegen und von Fr. bis So. bei seiner noch Frau (für die Kinder halt). Jedenfalls soll ihm das zum Verhängnis werden was das "Getrennt Lebend" angeht...

Jetzt braucht er auf jeden Fall von mir und dem Kollegen eine Bestätigung das er bei ihm und bei uns meistens schläft.

Antwort von waltghaupt,

da er arbeitet und somit Einkommen hat ist ihm auch zuzumuten zu Deinen Haushalt beizutragen und das wird dann natürlich von Deinen Hartz IV-Leistungen anteilig gestrichen.

Kommentar von jtgarrett,

Das glaube ich kaum... denn er ist ja im endeffekt nur zu Besuch und weder verbraucht er was (außer Wohnraum für nen paar Stunden) und ist den ganzen Tag unterwegs.

Antwort von jtgarrett,

Jetzt hat er ja doch alle meine Antworten gepostet xD Beachtet die doppelten Antworten mal nicht ;)

Antwort von Blindi56,

Hast du Mieteinnahmen durch ihn, oder zahlt er Haushaltsgeld? Man kann doch jederzeit einen Gast aufnehmen, zumal, wenn der nicht seinen ganzen Hausstand mitbringt, und ständig da lebt. (oder willst Du mehr Geld bekommen? Dann muss er sich fest bei Dir anmelden und ihr bildet eine Bedarfsgemeinschaft.)

Es gibt keinen paragraphen dafür, dass jemand irgendwo NICHT wohnt....oder wohnen darf. Erst wenn er sich ummeldet, ist die andere Agentur für ihn zuständig.

Kommentar von jtgarrett,

Miteinnahmen habe ich keine... der kommt meist abends gegen 20h hier hin, schaut mit uns noch etwas TV oder wie zocken was zusammen und dann schläft er. Meist gegen 5h kocht er sich nen Kaffee, schüttet diesen in seine Thermoskanne und verschwindet noch bevor ich aufgestanden bin.

Ich habe ihm einen Schlüssel gegeben damit er nicht anschellen braucht (unsere Tochter schläft dann meist schon). Ansonsten ist er nirgends als Wohnhaft oder sonst wie bei uns gemeldet.

Das einzige was er bei uns lagert sind nen paar Klamotten damit er sich mal umziehen kann. Sonst hat er immer alles in einer Reisetasche mit... Hab ihm angeboten hier zu wohnen bis er was eigenes hat aber da gibts dann das Prob mit Hartz IV... er verdient genug um uns alle über wasser zu halten... würden gerade mal noch 400€ bekommen. Allerdings versucht er gerade ne Wohnung zu bekommen was aus Persönlichen Gründen eher erschwert möglich ist... entweder viel zu teuer oder ablehnung.

Antwort von Maruby,

Geh mit ihm zum Amt für Wohnungsnotfälle die gibts eigentlich bei jeder Stadtverwaltung, über kurz oder lang hilft ihm nur eine eigene Wohnung weiter.

Kommentar von jtgarrett,

Er will in keiner Sozialwohnung leben. Hat er schon hinter sich. Entweder man hat ne schöne Wohnung und der Vermieter versucht einen raus zu bekommen oder man lebt dann in einer so schäbbigen Wohnung das man sich am Liebsten nen Strick nehmen will. Seine letzte Sozialwohnung hab ich gesehen... die war im schlimmsten Ghetto von GE.

Antwort von voyage,

Also erst mal: den Paragraphen kenne ich nicht. Du könntest aber Deinen Bruder bei Dir anmelden, wenn DeinE VermieterIN damit einverstanden ist. Dann wärt Ihr 2 Bedarfsgemeinschaften. Wie WG eben.

Kommentar von jtgarrett,

Naja... die hätten nichts dagegen das mein Bruder hier wohnt... auch die Anwohner haben damit keine Probleme. Aber er will für uns ja keine starke belastung sein. Das Angebot hat er aus den verschiedenen Gründen (kürzung Hartz IV und sonstige Lasten) abgelehnt.

Kommentar von voyage,

Welche Kürzungen? Nur die Mietkosten werden geteilt. Ihr seid ja kein Paar!

Kommentar von jtgarrett,

Das würde ja schon reichen.... das wird mir ja vom Hartz IV abgezogen werden. Da er aber nichts zahlen kann wäre das schon heftig.

Kommentar von voyage,

Sobald er einen festen Wohnsitz hat, hat er auch Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Das Jobcenter würde ihm dann seinen Anteil bezahlen. Du hast dadurch keine finanziellen Einbußen!

Kommentar von plannedliving,

Bitte lesen! Sein Bruder verdient gut und genau deswegen, wird dann sein Einkommen auf ihn angerechnet.

Kommentar von voyage,

Du meinst der Bruder müsste Unterhalt bezahlen? Ist er Unterhaltspflichtig? Wieso das denn? Bei einer WG kann doch einer Hartz4 kriegen und die anderen nicht...

Kommentar von plannedliving,

Was denn für Unterhalt? Das ist doch etwas ganz Anderes. Nein, er müsste eine anteilige Miete bezahlen. Das kann er auch, weil laut den Angaben, dieser gut verdient. Es ging aber um etwas Anderes:

Wird Jemand zur Bedarfsgemeinschaft gezählt, was in diesem Fall der Fall sein dürfte, wird sein Einkommen angerechnet. In diesem Fall muss der Bruder sein Einkommen an den TS bescheinigen, damit das Jobcenter Neuberechnungen anstellen kann. Weigert er sich, muss er seinen Bruder rauswerfen oder mit Konsequenzen durch die ARGE rechnen.

Kommentar von voyage,

Nein, in diesem Fall wären es 2 Bedarfsgemeinschaften

Antwort von fleppenweg,

muste doch niemand erzählen,

Kommentar von jtgarrett,

Er braucht von mir was schriftlich für die ARGE in Bochum da er dort als Arbeitssuchend gemeldet ist. Die Gefahr, dass diese dann alles nach GE weiterleiten ist groß genug.

Deshalb brauche ich auch den Paragraphen.

MfG

JT

EDIT: Er wurde angeschwärzt das er noch bei seiner Frau leben dürfte... hab ich aber auch oben mit reingeschrieben. Dafür braucht er das als Beweis das er nicht bei ihr lebt.

Kommentar von Blindi56,

Dann sollte siene Frau das bescheinigen.

Kommentar von jtgarrett,

Seine Frau UND er sind ja gerade unter Beschuss von den Behörden. Seine Frau hat ja auch angegeben das sie getrennt lebend ist. Ihr Ex-Mann hat den Behörden Mitgeteilt das mein Bruder immer noch bei seiner Frau leben würde. Nun droht bei beiden die Gefahr das sie wegen Betrugs oder so angeklagt werden.

Kommentar von jtgarrett,

Warum ist dieser Kommentar nun weg? oO Naja... jedenfalls sind er uns seine noch Frau unter Beschuss der Behörden. Ihr Ex-Mann hat gesagt das mein Bruder noch bei ihr lebt. Nun droht beiden eine Klage wegen Betrugs o.Ä.. Von daher reicht eine Bescheinigung von ihr ja nicht aus da sie selbst verdächtigt wird.

Und die Meldeadresse meines Bruders ist ein Postfach für Obdachlose bei der Deutschen Post. Das ist also gegeben.

Kommentar von DerHans,

Wenn er in Bochum arbeitsuchend gemeldet ist, muss er auch sicher stellen, dass er in Bochum erreichbar ist, sonst verliert seinen Anspruch auf Hilfe. Die Post darf ausdrücklich nicht nachgesendet werden.

Kommentar von jtgarrett,

Dies hat er getan. Er hat bei der Post ein Postfach für Obdachlose welche als Meldeadresse für Behördliche Post eingetragen ist.

Kommentar von fleppenweg,

son postfach kann jeder sich besorgen,deshalb muss er nicht obdachlos sein,und wenn die n Verdacht haben,werden die von nachbarn oder so schon ihre infos haben

Kommentar von jtgarrett,

Der Ex-Mann von seiner noch-Frau hat die angeschwärzt... der versucht mit allen Mitteln seine Tochter da raus zu holen... die Tochter selbst hat aber immer Panische Angst wenn er da ist... ich habs schon miterlebt.

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