BREXIT - Wieso sind die Briten noch in der EU?

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5 Antworten

Artikel 50 des EU-Vertrages regelt den genauen Ablauf eines Austritts aus der EU und da heißt es:

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Quelle:

https://dejure.org/gesetze/EU/50.html

"Im EU-Vertrag ist seit 2009 festgelegt, wie die Verhandlungen über den Austritt eines Landes aus der Union ablaufen sollen. Der interessanteste Punkt: Die Parteien können sich zwei Jahre für die Scheidung Zeit lassen - und eine Fristverlängerung ist möglich.

Der entscheidende Artikel 50 gibt zwar den Rahmen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten. Die EU begibt sich mit dem britischen Austritt ohnehin auf unbekanntes Terrain, denn der Fall ist in der Geschichte der Europäischen Union ist beispiellos.

Der Vertrag sieht vor, dass Großbritannien in einem ersten Schritt die Vertretung der EU-Staaten über seine Austrittsabsicht informieren müsste. Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden dann – unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs – Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festlegen.

Die EU-Kommission oder ein anderes, von den Staaten ernanntes Gremium könnte im Anschluss mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Dabei würde auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union berücksichtigt werden.

Die EU will nach der Brexit-Entscheidung schnelle Verhandlungen führen. In der Labour-Partei tobt ein Machtkampf. Die Schotten wollen den EU-Ausstieg noch verhindern. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog. mehr…

Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das heißt: 72 Prozent der Staaten, die wiederum 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen."

Quelle:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/brexit-und-der-artikel-50-europas-regeln-fuer-den-ausstieg/13790112.html

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@outdoorlaura,

nein, das ist Unsinn.

Britannien muss erst einmal einen Antrag stellen, dann gibt es Verhandlungen und erst dann, irgendwann, sind sie nicht mehr Mitglied der EU.

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Da wurde nur viel heiße Luft ventiliert.
Ob und wann die Briten einen Antrag stellen entscheiden die Briten allein.
Das nennt sich nationale Souveränität.

Danach, und erst danach, gilt was vorher schon gültig war und ist https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Wirtschaftsraum

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So schnell geht das ganze auf keinen Fall. Da muss noch so viel Zeug geregelt werden (Handel mit EU Ländern, usw.) und braucht halt seine Zeit. Die EU drängt ja auch auf England aber es wird wohl doch noch ziemlich lange dauern.

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Die Briten haben 2Jahre Zeit um aus der EU auszutreten. So sehen es die EU Verträge vor.

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Kommentar von Zockernerd2014
08.08.2016, 22:26

Aber die laufen nich nicht. Denn das Votum war erstmal eine "Empfehlung" an das Parlament. erst wenn GB offiziel in Brüssel den Austritt beantragt beginnt die Frist.

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