Frage von sommerpaula,

Braucht man für eine wirksame Patientenverfügung eine Beglaubigung vom Notar?

Eine Freundin aus unserem Kränzchen behauptet, dass eine Pateintenverfügung ohne Beglaubigung vom Notar nicht wirksam ist. Ich gerate jetzt etwas ins Schlingern. Hat sie etwa Recht?

Hilfreichste Antwort von tanni67,
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Irgendwie haben alle ein bisschen Recht, die Ihr bisher geantwortet habt: Seit diesem Juni (Bundestag) bzw. Juli (Bundesrat) hat der Gestzgeber nach sechsjähriger Diskussion ein 'Patientenverfügungsgesetz' beschlossen. Danach haben alle bisherigen PatVerf. weiterhin Gültigkeit, ob sie aber von Ärzten umgesetzt werden, wie es der Wille des Patienten ausdrückt, hängt vom Inhalt und von den Formulierungen ab. Daher ist es auch hier ratsam eine Überprüfung im Sinne des neuen Gesetzes vorzunehmen. Und dieses bestimmt:

  1. eine ärtztliche Beratungspflicht!!! über die modernen Möglichkeiten der Medizin im Hinblick auf Heilung, Rehabilitation etc. Die Ärzte rechnen diese Beratung mit den Krankenkassen ab.(bereits gesetzlich geregelt!) Daraufhin stellt der Arzt eine Beratungsbescheinigung aus.

  2. eine notarielle Beratung ist vorgeschrieben, um mit der PatVerf. nicht gegen anderslautende Gesetze zu verstoßen. Z.B. von Pflegekräften darf nicht verlangt werden, die Nahrungszufuhr abzubrechen. Die Verfügung wird beim Notar hinterlegt.

  3. alle fünf Jahre muss die Verfügung erneuert, bzw. überprüft werden.

Kommentar von krabbe22,

Woher hast du das denn? Meiner Meinung nach ist das nämlich falsch. Hier: http://www.netdoktor.de/Gesund-Leben/Alter+Pflege/Vorsorgen/Patientenverfuegung-... steht zum Beispiel das man keine notarielle Beglaubigung braucht. Und auch im Gesetz selbst finde ich keine entsprechende Aussage. Auch eine Beratungspflicht kann ich nicht finden. Vielleicht hast du eine Quellenangbe zu deiner Aussage?

Kommentar von tanni67,

Gesetzes Texte lesen sich nicht so leicht. Im Rechtskundeunterricht im Rahmen der Altenpflegeausbildung haben wir den orginal Text auseinander genommen. Dabei wurde klar, dass dieser große Gesetzes-Kompromiss wieder einmal einer ungenauen Auslegung unterliegt. Das bedeutet, wenn Du auf eine unzweifelhafte Anerkennung Deiner Patientenverfügung wert legst, sicherst Du Dich durch genannte Schritte ab, weil die Ärzte sonst nicht verbindlich an Deine Verfügung gebunden sind! Beispielsweise, lässt Du Dich nicht ärztlich beraten, kann Dir unterstellt werden, dass Du nicht auf dem aktuellen Stand der Medizinischen Möglichkeiten bist und Dich anders entschieden hättest, wenn Du informiert wärest.

Antwort von ingridshaus,
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Ja sie hat Recht.

Antwort von mialena,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

noch ist kein Notar erforderlich , ein zeuge ist nicht schlecht

Kommentar von ingridshaus,

Und wenn der Zeuge vor Dir stirbt?

Antwort von RuleBritannia,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Nein! Diese Willenserklärung ist genauso gültig und rechtsverbindlich wie ein handschriftliches Testament ohne notarielle Beurkundung. Die Deutsche Hospiz Stiftung rät aber, die Verfügung im Beisein eines Zeugen zu verfassen und auch vom Zeugen unterschreiben zu lassen. Und, was noch wichtiger ist, sich vorher zumindest medizinischen Rat einzuholen. Denn nicht jede Idee ist praktisch umsetzbar...

Kommentar von tanni67,

Beachte: seit Juni/Juli diesen Jahres haben Bundestag/Bundesrat neues Gesetz zur Patientenverfügung beschlossen: Notarielle Beurkundung wird Pflicht! Alte Patientenverfügungen behalten ihre Gültigkeit, würde ich aber im Hinblick auf die neue Gesetzgebung überprüfen lassen - siehe meine Antwort weiter unten!

Antwort von firstguardian,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich
Kommentar von tanni67,

Der Beitrag der Ärztekammer stammt aus dem Jahr 2006 und ist somit veraltet.

Antwort von hoffnungsglueck,
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Sicher ist sicher. Aber das ist ggf. auch keine Garantie, dass sich die behandelnden Ärzte danach richten. Ich habe jahrelang im Altenheim gearbeitet, und die Ärzte sind immer auf Nummer sicher gegangen, und haben lebensverlängernde Maßnahmen eingeleitet, auch wenn in der Patientenverfügung was anderes stand. Es muss halt ein starker Angehöriger greifbar sein, der sich in so einer Situation mit den Ärzten auseinander setzen kann.

Kommentar von Auskunft,

Das hat sich jetzt grundlegend geändert.

Die Ärzte sind jetzt an die Patientenverfügung gebunden.

Kommentar von tanni67,

Genau, nämlich zur Durchsetzung des schriftlich fixierten oder gemutmaßten Willens des Patienten ist ein Bevollmächtigter nötig, der den Willen gegenüber dem Arzt, bzw. Pflegepersonal durchsetzt. Beide Seiten sind zur gegenseitigen Beratung verpflichtet. Sollten sie keine Einigung erzielen können, kann das Vormundschaftsgericht zur Vermittlung und zur letztendlichen Entscheidung angerufen werden.

Antwort von brunhilde45,
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sie hat Recht,ja.

Es ist eine letztwillige Verfügung schwer kranker oder verunfallter Menschen jeglichen Lebensalters,die außerstande sind,sich nicht mehr selber äußern zu können.

Da muss man das Unterlassen der Maßnahmen schon fundiert belegen,..um es durchsetzen zu können.

IN Bayern sind dafür NOTARE zuständig -u.a. Die quatschen einem gern eine Vermögensvorsorgevollmacht aus..die ist aber oft NICHT notwendig,denn es gibt gesetzliche REgelungen und Erbfolgen...findet man alles beim Bundesjustizministerium.

Da ist mehr dran verdient,da sich die Notargebühren nach dem im "Testament"bzw.der "Verfügung"erwähnte Werte richten.

Gute Geschäfte sind möglich-für den Notar vor allem. Die Vorsorgevollmacht kann man ca.ab 60-80Euro erhalten.

Es gibt seit längerem eine Broschüre für rd.6Euro vom Bundesjustizministerium, in der alles drin steht. Gibts im Buchhandel-inzwischen. "Vorsorge für Alter,Krankheit....".usw...

Kommentar von SchnuBee,

das stimmt so nicht. Und die Vorsorgevollmacht ao allgemein abzulehnen ist auch etwas kurz gegriffen.

Kommentar von brunhilde45,

es war keine Rede davon,dass die Vorsorgevollmacht NICHT nötig ist,das kann ja jeder für sich entscheiden.

Erbstreitigkeiten trennen Familien oft für Generationen :-((.

Die restlichen statements sind aus erster Hand und persönlicher Erfahrung in der Familie.

Du liegst da nicht ganz richtig,SCHNuBee,das aus dem Zusammenhang zu reissen...

Antwort von tomsmama,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Das ist richtig. Eine Patientenverfügung muss vom Notar beglaubigt werden und soweit ich weiß (kann mich auch irren) einmal im Jahr. Haben meine Eltern auch gemacht.

Kommentar von SchnuBee,

So wird es oft gehandhabt, aber es genügt die Unterschrift beim ersten mal beglaubigen zu lassen. Eine BEglaubigung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber sinnvoll zur BEweissicherung.

Kommentar von tomsmama,

Ah, danke ;o)

Kommentar von ingridshaus,

Eine Patientenverfügung ohne Notar hat nur insoweit Gültigkeit, solange Du selbst noch entscheiden kannst, z.B. an keine Maschine. Aber man macht diese Verfügung eigentlich dafür, wenn man eben selbst nicht mehr entscheiden kann und wenn Du hier auf die sichere Seite willst, dann nur mit Notar. Ansonsten kann Dein Mann/Frau oder Verwandschaft dis widerrufen. Auch wenn Ehepartner das so wünschen und einer von beiden ist dann betroffen und der andere hat sich das anders überlegt, kann er Dich doch an die Maschine hängen lassen, weiter künstlich ernähren lassen usw.. Bei einer noteriellen Beglaubigung ist das nicht mehr möglich.

Kommentar von tanni67,

Alle fünf Jahre überprüfen seit Juni/Juli diesen Jahres -> neues Gesetz zur Patientenverfügung beschlossen!

Antwort von SchnuBee,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Nein, soweit ich weß gibts dazu noch keine gestzliche Vorschrift, aber es wird in der Regel so gehandhabt um nachweisen zu können, dass die betroffene Person die Patientenverfügung auch tatsächlich so wollte.

Kommentar von tanni67,

seit Juni/Juli diesen Jahres haben Bundestag/Bundesrat neues Gesetz zur Patientenverfügung beschlossen!

Kommentar von SchnuBee,

Das stimmt, das GEsetz tritt zum 1.9. in Kraft, gesetzlich einzig erforderlich ist die Schriftform.

Antwort von verwackelts,

Das hat sich geändert. Eine Patientenverfügung muss nur noch schriftlich vorliegen. Nur wenn man nicht mehr selbst unterschreiben kann ist ein Notar nötig um ein Handzeichen, Augenzwinkern etc. zu bestätigen. Es gibt übrigens verschiedenste Vorlagen für Patientenverfügungen. Eine habe ich hier beschrieben: http://verwackelts.wordpress.com/2011/01/26/patientenverfugung-neu-jetzt-auch-fu...

Antwort von macro,

Hier auch noch ein ganz spannender Artikel zu dem Thema inkl. einer Vorlage für eine Patientenverfügung:

http://www.purovivo.de/gesundheit/vorsorge/0906195213/patientenverfuegung-verabs...

Antwort von cyclomethicone,

Meine Mutter hat diese in meinem Beisein ausgfeüllt und ich war der zeuge, dass sie bei voller Geistesfähigkeit war. So ist sie nun auch wirksam, da ich dies unterschieb. Wichtig ist ein Zeuge.

Kommentar von brunhilde45,

sofern Du Anwalt bist,möglicherweise funktioniert das. Sonst sicher nicht,sonst könnte ja jeder kommen und ältere VErwandte beseitigen lassen und das unterstützen,um ans ERbe zu gelangen-vorzeitig-wo es meist den meisten KraCH IM Anschluss gibt...:-/.

Aber ein Papier, um den "Hahn abzudrehen"und möglicherweise z.B. ein apallisches Syndrom nicht unnötig verlängern zu müssen,da bedarf es schon mehr.

Du hättest als ERbe ein berechtigtes Interesse daran,früher an z.B.ein großes Erbe zu gelangen -insofern reicht Deine Unterschrift als Bestätigung nicht aus.

Die REchtslage ist vollkommen anders.

Das wird so nie anerkannt,sonst könnte ja jeder kommen,der 95jähr.OMMA so was unterjubeln,die Omma elegant beseitigen (lassen...Vorsicht :-((....) und dann mit Juwelen und Konteninhalten nach Südamerika abhauen...

Kommentar von cyclomethicone,

Ich bin kein Anwalt, jedoch hatte sich meine Mutter darüber informiert und das geht auch so klar. Es hätte ja auch nicht ich sein müsse, die die Unterschrift daruntersetzt, sondern auch eine unabhängige Person, die kein rect auf ein mögliches Erbe hat. Jedoch möchte ich keinen Streit entfachen.

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