Braucht Deutschland eine Art Patriot Act, also sollten wir Überwachung für Sicherheit vor Anschlägen in kauf nehmen ?

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Das Ergebnis besteht aus 26 Abstimmungen

Nein 84%
In Teilbereichen vielleicht 15%
Ja 0%

26 Antworten

Nein

Ich bin in der Hinsicht recht liberal eingestellt. Lieber mehr Freiheit als mehr Sicherheit.

Mich stört aber nicht nur die staatliche Überwachung. Auch Firmen nehmen sich zuviel heraus.

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Kommentar von Darkmalvet
27.08.2016, 12:49

Die Überwachung durch Dinge wie Google Analytics oder Facebook finde ich besonderst besorgniserregend

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Nein

es gibt doch ueberhaupt keine sicherheit. bespitzelung kommt vor hexenjagd und dann sind wir ganz schnell da, wo wir nie wieder hinwollten.

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Nein

ich bin dagegen, denn wir leben eh schon in einem Polizei-und Überwachungsstaat

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Kompetenzen von der Justiz weg zur Exekutive zu veschieben halte ich für eine äußerst schlechte Idee. Dass jemand einem Richter vorgeführt werden muss oder dass eine Erlaubnis vom Richter vorliegen muss zum Abhören ist ja wohl nicht zu viel verlangt. Hilft auch ganz bestimmt nicht gegen Terroristen, das abzuschaffen.

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Nein

Halte ich nicht für sinnvoll. 

Auf der einen Seite ist es überhaupt nicht möglich, derartige Überwachungsgesetze zu erlassen, ohne dabei den verfassungsrechtlichen Rahmen zu überschreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach Gesetze gekippt, die den Ausbau der staatlichen Überwachung vorantreiben sollten – zum Glück vergebens.

Auf der anderen Seite hat nicht zuletzt das Beispiel Frankreich gezeigt, dass Überwachung kein effektives Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus ist. Auch die Anschläge in Kopenhagen konnten dadurch nicht verhindert werden – im Anschluss hat die dänische Regierung sogar angekündigt, Überwachung abzubauen, z.B. durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. 

Sicherheit erlangt man nicht durch den Ausbau staatlicher Überwachung. Die europäischen Werte der der Humanität, der Offenheit und Freiheit sind unverletzlich. 

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)

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Nein

die Patriot Act hat praktisch die gesamte Verfassung der USA, einschliesslich aller Grundrechte, Pressefreiheit, Menschenrechte zur Disposition gestellt. heisst im Klartext: ob die Grundrechte und die Verfassung eingehalten wird oder nicht und wo nicht, das entscheidet die Regierung bzw "Heimatschutzbehörde", das FBI und die NSA.

So ein Ermächtigungsgesetz hatten auch "wir" schon mal und haben doch damit auch beste Erfahrungen gemacht, nicht wahr?

Aber um sowas in DE neu aufzulegen, bräuchten wir nen neuen eigenen Erdolf oder so n ähnlich starkes Männlein :|

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Kommentar von ilknau
23.03.2016, 18:07

Der Er wartet doch nur auf neue Pennunse während Dolf in U.S.A. abrufbereit hockt, wie er gestern bei Kuba Libre sprach...

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Nein

Könnte man sicher sein, dass alle Maßnahmen, die jetzt zum Schutz eingeführt werden, wieder zurückgenommen würden... na gut.  Aber wer kann das garantieren? Und am Schluss leben wir im absoluten Überwachungsstaat.  Daher: Nein!

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In Teilbereichen vielleicht

Wir werden wohl leider nicht drum rum kommen, nicht das sowas wie in Brüssel auch noch in Deutschland passiert

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Nein

Erwiesenermaßen sinnlos.

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In Teilbereichen vielleicht

Unser Sicherheitssystem ist schon sehr gut finde ich, das ganze Land mit überwachungskameras zu vernetzen wird nichts bringen da die Täter sowieso aus dem Ausland kommen und nicht vorher auffällig waren, desweiteren so Aktionen wie dieser Selbstmordattentat kann man überhaupt nicht verhindern außer man durchsucht jede Person die an wichtigen öffentlichen Plätzen auftaucht einzelt...Was ich aber wirklich sinnvoll fänden würde wenn wir diese Durchleucht Schranken aufstellen die am Flughafen sind bevor man ins Flugzeug einsteigt, nur man muss da durch bevor man überhaupt den Flughafen/Bahnhof betritt.

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Nein

wer die sicherheit der freiheit vorzieht, ist zu recht ein sklave (aristoteles)

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Nein

nein, denn z.B. auch die Attentäter waren bekannt, und was hat die Überwachung verhindert? Die Datenmengen, die da anfallen sind schon so groß, dass wichtige Informationen untergehen. 

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Nein

Letzte Woche gab es ein Interview mit Snowden. Und der berichtete, dass man schon vor dem 11. September alle Informationen hatte um diese Anschläge damals zu verhindern. Ebenfalls sind alle Attentäter in Europa der letzten Jahre schon immer polizeibekannt gewesen.

Das Problem ist, dass man schon jetzt zuviel Informationen sammelt. Die Amerikaner führen eine Extremistenliste auf der 5 000 000 Namen stehen! Die finden in ihren Datenbergen einfach nicht mehr die wichtigen Informationen.

Ebenso gibt es Studien, die keine Wirkung der Vorratsdatenspeicherung zeigen. Und es gibt keine die eine Wirkung belegen würden. Kostet nur Geld und behindert die Wirtschaft. Daher wehren sich jetzt auch zum ersten mal die Telcos ein wenig dagegen.

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Nein

Wer soll siegen?

Die Terroristen oder unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Wenn wieder irgendwo ein Anschlag geschehen ist, gibt es immer Rufe nach schärferen Gesetzen, mehr Kontrolle und Verbote für wasauchimmer, und der Wendt fordert die Vorratsdatenspeicherung. Da kann man die Uhr danach stellen.

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Nein

Hallo, Darkmalvet.

Ich glaub, du hast beim Patriot Act was missverstanden, denn der sichert dem amerikanischen Volk seine Rechte zu bzw. die gegen die Regierung ab.

Daher kann Obbi- Baby dem Volk nicht so einfach legalen Waffenbesitz verbieten..., wie er das gern täte, um U.S.A. in SEIN Land zu verwandeln.

Den P.A. würden wir in DL aber brauchen, damit das Volk der Regierung alias Merkelje Einhalt gebieten kann.

Überwachung hier ist schon mehr als ausreichend, wobei die meisten Leute noch gar nicht wissen, dass jeder, der ein Vertrags- Handy hat, eine Kredit- oder Girocard, auf dem Schirm der Geheimdienste ist, die  eine per, Gesetz, erzwungene Sicherheitslücke der jeweiligen Anbieter nutzen.

Käme das angestrebte Bargeldverbot, wäre es ganz vorbei mit der Freiheit, denn da kannst du regelrecht genullt werden bist du missliebig: ohne Moos nix los - Tastendruck genügt und dein Geld ist futsch, da es ja nur noch virtuell existiert, obwohl du es dir real erarbeitet hast, lG.

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Das einzige was wir brauchen sind Grenzschliessungen und eine neue Regierung

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Kommentar von qugart
23.03.2016, 15:49

Nur zur Info....bislange sind alle Staaten mit geschlossenen Grenzen Bankrott gegangen, bzw. stehen/standen kurz vor dem Bankrott.

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Kommentar von Hondoldar
23.03.2016, 15:53

Na und ? ... Mir gehts um die Personen , die Waren dürfen doch noch rein und raus ... nach dem sie beim Zoll waren

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Nein

Ich lasse mir keine Panik machen denn das ist (wie der Name schon sagt) das Ziel des Terrors. Freiheiten aufgeben um - eventuell vor einer Gefahr geschützt zu sein die möglicherweise gar nicht akut existiert finde ich schon arg bedenklich. Zumal diese Überwachung, Kontrolle und die Aufzeichnungen vermutlich nicht wieder abgeschafft werden, Gefahr oder nicht. Ist doch so bequem und alle haben sich dran gewöhnt...

Es gibt um uns herum 1000 Möglichkeiten sich zu verletzen und zu sterben, ganz ohne Terror aber niemand wickelt sich in eine dicke Schicht Schaumstoff bevor er aus dem Bett steigt weil er ja hinfallen und sich den Hals brechen könnte ;)

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Kommentar von Akainuu
23.03.2016, 23:51
 Freiheiten aufgeben

Und genau das ist das Schlüsselwort.

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

Benjamin Franklin.

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In Teilbereichen vielleicht

100%ige Überwachung und Sicherheit wird sowieso nicht möglich sein.

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Nein

Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr zu beschneiden ist weder sinnvoll noch moralisch vertretbar.

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Nein

Da möchte ich aber vorher einen Autounfall-Verhinderungs-Act (2015 wieder 3475 Verkehrstote bei Null Terror-Toten, auch wenn sich die Rechte redlich Mühe gibt)

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/185/umfrage/todesfaelle-im-strassenverkehr/

und dazu bitte dann auch einen Krankenhaus-Hygiene-Verbesserungs-Act. Jährlich bis zu 40.000 Tote durch Krankenhaus-Keime in Deutschland.

http://www.t-online.de/lifestyle/gesundheit/id_71855750/gesundheitsministerium-dementiert-tausende-tote-durch-multiresistente-keime.html

Demgegenüber praktisch kein Terrorismus

https://pbs.twimg.com/media/CeLHOULXIAEnin4.jpg:large

Gegen die obigen Risiken könnte man aktiv was tun, seitens der Politik. Aber das würde den Autoherstellern und der Gesundheitslobby ja Probleme bereiten. Da lassen wir das lieber und schüren die Terror-Panik.

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Kommentar von danacos
23.03.2016, 21:35

Unfälle, Krankheiten und Mord sind verschiedene Dinge und die sollte man auch auseinanderhalten. Wer sagt denn, dass man nicht auf allen Gebieten etwas tun kann?

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