Frage von balu1991, 75

Braucht das Jobcenter meinen Mietvertrag um einen untermietvertrag zu verifizieren?

Hallo Community

Ich bin Mieter einer Wohnung und im Begriff einen untermietvertrag mit einer arbeitslosen Freundin einzugehen. Das Amt möchte nun meinen Mietvertrag in Kopie. Ich möchte das aber nicht zum einen aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum anderen weil das Amt das nichts angeht!! Ich bin außerdem der Meinung, das der Mietvertrag mit meinem Untermieter ein rechtlich eigenständiger Vertrag ist und somit nichts mit meinem Mietvertrag zu tun hat. Meine Frage ist deshalb: dürfen die das?!? Kennt jmd die geltende Rechtsvorschrift dazu?

Schonmal danke im Voraus

Antwort
von DerSchopenhauer, 35

Grundsätzlich

Das Jobcenter muss Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann tragen, wenn man nachweisen kann, dass man einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG Urt. v. 03.03.2009 – B 4 AS 37/08 R).

Man besitzt insoweit eine Mitwirkungspflicht und kann die ALG II Leistungen nur erhalten, wenn man das Bestehen eines Mietvertrages sowie die von einem geleisteten Zahlungen durch entsprechende Belege nachgewiesen hat (§§ 60 ff SGB I).

Vorlage Hauptmietvertrag/Mietbescheinigung

Du bist nicht verpflichtet, den Hauptmietvertrag vorzulegen (auch nicht zur Vorlage einer Mietbescheinigung); die Tatsache eines Untermietvertrages (der übrigens auch mündlich vorliegen könnte) erfüllt bereits die Voraussetzung einer wirksamen Mietzinsforderung; mit einem zusätzlichen Nachweis der Mietzahlung ist das Mietverhältnis bereits nachgewiesen.

Diese Mitwirkungspflicht bezieht sich grundsätzlich auf den Leistungsberechtigten.

Nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben. Andere Personen sind zur Mitwirkung nur verpflichtet, wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt (und die gibt es in diesem Fall nicht)


Damit ist die Erfüllbarkeit der Anforderung des Hauptmietvertrages von der Kooperationsbereitschaft des Vermieters abhängig. Sollte der Vermieter die Vorlage des Hauptmietvertrages verweigern, wird dem Leistungsempfänger die Vorlage beim Jobcenter unmöglich - das kann nicht zu Lasten des Leistungsempfängers gehen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann die Vorlage ebenfalls nicht angefordert werden, da diese Daten elektronisch gespeichert werden und Daten in einem Mietvertrag enthalten sind, die unter das Persönlichkeitsrecht und der informellen Selbstbestimmung unterliegen und müssen daher Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern keine gesetzliche Pflicht dazu besteht.

Die Mitwirkungspflicht ist in nur in gesetzlich genau umfassten Bereichen an exakt zu bennende Unterlagen gebunden; ansonsten gilt, daß der Nachweis durch geeignete Unterlagen zu führen ist und das ist mit dem Untermietvertrag und des Nachweises der Mietzahlungen erfüllt.

Ein schriftlicher Mietvertrag hat zudem keine konstitutive (rechtserzeugende) sondern ledigliche eine deklaratorische (rechtsbezeugende) Wirkung; ein Mietverhältnis kommt schon dadurch zustande, daß jemand in einer Wohnung wohnt und Miete zahlt; damit ist bereits die Vorausetzung einer dauerhaften Mietforderung erfüllt.

Abgesehen von der rechtlichen Seite, würde die Vorlage eines Hauptmietvertrages keine Garantie geben, daß der Mietvertrag nur pro forma abgeschlossen worden wäre und in Wirklichkeit eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen würde (indem z. B. die Miete dann bar wieder zurückgezahlt wird).

Antwort
von napo01, 35

Du bist nicht arbeitslos aber deine Untermieterin. Und die bezieht Leistung vom Amt.

Wenn es sich dabei um ALG 2 handelt möchte das Amt sichergehen das es sich um einen echtes Mietverhältnis handelt und nicht um ein Fake.

Es wäre ja möglich das Ihre eine Bedarfgemeinschaft bildet und um keine Kürzung zu bekommen einfach so tut als ob Sie Mieterin ist.

Denn wenn Ihr eine Bedarfgemeinschaft bilden würdet würde dein Gehalt bei der Berechnung zum ALG 2 mit einfliessen.

Antwort
von michi57319, 38

Wenn du im Leistungsbezug bist, hast du auch deinen Mietvertrag offenzulegen.

Weiterhin will das Jobcenter wissen, ob du dich persönlich an den Mieteinnahmen bereicherst, was eine Leistungskürzung bedeuten würde.

Also haben sie das Recht auf ihrer Seite.

Im Leistungsbezug des Jobcenters musst du dich nackig machen, ob du willst, oder nicht.

Kommentar von balu1991 ,

Ich bin berufstätig und beziehe keine Leistungen. klar, wenn ich Leistungen beziehen würde verständlich dann würde es ja darum gehen das ich weniger Nietzsches vom Amt bekomme. Wenn ich aber keine Leistungen beziehe habe ich weder etwas mit dem Antrag noch die vom Jobcenter mit einem zwischen mir und einem Dritten geschlossenen Vertrag zu tun. Dann könnte ich Ihnen ja auch gleich noch meine handyrechnung zeigen :D das is in meinen Augen Einfach nur anmaßend vom zuständigen Amt

Kommentar von michi57319 ,

Wenn du weder Grundsicherung, noch Aufstockung kassierst, frage ich mich, warum das "Amt" überhaupt was von dir will.

Kommentar von SimonG30 ,

vielleicht weil sie, je nach Größe der Wohnung & Anzahl der Zimmer, keine Haushaltsgemeinschaft sondern eine Bedarfsgemeinschaft vermuten.

Bei einer Bekannten hat sich das Jobcenter in einem ähnlichen Fall aber mit einer Kopie des Wohnungsgrundriss zufrieden gegeben. Da waren dann die 2 Schlafzimmer & Bereiche zur gemeinsamen Nutzung markiert.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community