Frage von dummesBauer, 60

Brauche hilfe bei einer Aufgabe zum KschG Paragraph 1 (1)?

Hallo,

Ich bräuchte mal Hilfe bei einer Aufgabe. Ich bin mir nicht ganz sicher ob ich zu kompliziert denke oder unser Lehrer die Aufgabe dumm gestellt hat.

Unsere Aufgabe ist es zu Prüfen ob der Paragraph 1 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetz (KschG) auf Beispielhafte Situationen anzuwenden ist.

Im Paragraph 1 Abs. 1 KschG steht inhaltlich, dass eine Kündigung von Beschäftigten die mehr als 6 Monate im selben Betrieb arbeiten unzulässig ist, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

Beispielsituation: Einzelunternehmer A hat 4 Beschäftigte. Einer Mitarbeiterin die seit 4 Jahren im Unternehmen arbeitet, kündigt er.

Mein Problem ist jetzt, dass ich keinen Kündigungsgrund habe. Damit eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist, muss doch ein verhaltens-, personen- oder betriebsbedingter grund zuteffen.

Wir haben insgesamt 5 Situation die alle in etwa so formuliert sind wie der 1. Situation.

Antwort
von marcussummer, 42

Neben der Mindestbestandsdauer von sechs Monaten ist auch die Beschäftigungsanzahl Voraussetzung für das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung. Nach §23I KSchG ist die soziale Rechtfertigung erst in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern zu prüfen.

In deinem Beispielsfall kann der Chef in einem Betrieb mit nur vier Angestellten daher ohne Grund kündigen. Er muss lediglich die Kündigungsfrist einhalten.

Kommentar von dummesBauer ,

Aber das mit den 10 Beschäftigten gilt doch nur wenn diese zu ihrer Berufsbildung beschäftigt werden oder um die diese ausbilden oder?

Kommentar von dummesBauer ,

Okay hab den Paragraph grad nochmal gelesen. Hatte ein "nicht" überlesen. Danke für die Antwort hat mir sehr weiter geholfen

Kommentar von Familiengerd ,

Nach §23I KSchG ist die soziale Rechtfertigung erst in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern zu prüfen.

Ganz so einfach ist es nicht!

Auch in einem Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz im
Allgemeinen nicht anzuwenden ist, muss der Arbeitgeber bei einer
Kündigung ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme beachten (neben dem Verbot willkürlicher, sittenwidriger und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßender Kündigungen).

Es kann also auch hier durchaus geprüft werden, ob diese Voraussetzungen - Beachtung eines Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme, keine willkürliche, sittenwidrige oder gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßende Kündigung - für diese Kündigung hier gegeben sind!

Kommentar von marcussummer ,

Das ist in der juristischen Praxis natürlich vollkommen richtig - wird bei der Beantwortung einer Schulfrage des Thread-Eröffners aber keine Rolle spielen. Zumal der Sachverhalt (soweit angegeben) dafür auch keine Anhaltspunkte bietet.

Kommentar von Familiengerd ,

Den Einwand verstehe ich nun überhaupt nicht!

Was für die "juristische Praxis" gilt, gilt erst Recht für die juristische Theorie, wie sie sich in einer solchen Frage darstellt.

Zumal der Sachverhalt (soweit angegeben) dafür auch keine Anhaltspunkte bietet.

Kein Anhaltspunkte wofür?

Anhaltspunkte erhält man immer nur dann, wenn man die konkreten Umstände betrachtet, sofern sie bekannt sind (was hier nicht der Fall ist). Und selbstverständlich könnte man unter dem Aspekt der Erfordernis eines Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme hinterfragen, ob die Kündigung der Mitarbeiterin erlaubt ist oder ob nicht eine andere Arbeitnehmerin/ein anderer Arbeitnehmer ehr zu kündigen wäre.

Da die näheren persönlichen und betrieblichen Umstände hier nicht bekannt sind, kann man keine definitive Aussage machen; die von mir vorgetragenen Überlegungen bleiben also virulent!

Kommentar von marcussummer ,

Na ja... 

Unsere Aufgabe ist es zu Prüfen ob der Paragraph 1 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetz (KschG) auf Beispielhafte Situationen anzuwenden ist.

Der Fragesteller gibt also eine vom Lehrer gestellte Aufgabe wieder, nach der nur die Anwendbarkeit des KSchG geprüft werden soll. Und der zitierte kurze Beispielfall 

Beispielsituation: Einzelunternehmer A hat 4 Beschäftigte. Einer Mitarbeiterin die seit 4 Jahren im Unternehmen arbeitet, kündigt er.

enthält auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte, aus denen man folgern könnte, dass hier auf die doch sehr einzelfallbezogene Rechtsprechung zum § 242 BGB eingegangen werden soll.

Dass einige Forenteilnehmer deutlich mehr wissen als zur Beantwortung der Frage erforderlich ist, ist richtig und wichtig. Bei der hier gestellten Frage ist aber in meinen Augen deutlich erkennbar, dass es dem Fragesteller wie auch seinem Lehrer nur um einen relativ kleinen Ausschnitt dieses Wissens geht. Und zu viel Information lenkt dann von der eigentlichen Antwort ab und verwirrt unnötig - auch wenn sie inhaltlich völlig richtig ist!

Mein Ziel ist es, eine hilfreiche Antwort zu geben - und nicht mit (in meinen Augen erkennbar) überflüssigen Informationen den Fragesteller zu irritieren.

Kommentar von Familiengerd ,

Deiner Argumentation will ich mich - direkt bezüglich der Frage - nicht unbedingt verschließen.

Trotzdem wäre es nicht verkehrt - auch mit Blick darauf, dass man nicht wissen kann, wie genau sich ein Lehrer mit der Materie auskennt - und ohne alles zu "verkomplizieren", auf mögliche Besonderheiten auch in diesem Fragefall ansatzweise hinzuweisen.

Antwort
von qugart, 40

Betriebsbedinigte Kündigung. Reicht doch als Kündigungsgrund. Rationalisierung kann man fast immer irgendwie unterbringen.

Kommentar von marcussummer ,

Rechtlich (und danach ist gefragt) unzutreffend und auch gar nicht nötig: Soziale Rechtfertigung einer Kündigung ist im Kleinbetrieb nicht erforderlich!

Kommentar von qugart ,

Wieso nicht zutreffend?

Kommentar von marcussummer ,

Weil nach §23 bei nur vier Angestellten das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung nicht anwendbar ist.

Kommentar von Familiengerd ,

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung ist im Kleinbetrieb nicht erforderlich!

Eine soziale Rechtfertigung ist zwar nicht "erforderlich" im Sinne einer Begründung der Kündigung.

Aber auch in einem Kleinbetrieb muss der Arbeitgeber ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Kündigung beachten!

Kommentar von dummesBauer ,

Ich brauche ja um die Antwort rechtlich zu begründen einen Grund ... der auch genannt werden muss in der Aufgabe, weil ggf. unterschiedliche Paragraphen greifen.

Kommentar von marcussummer ,

Die rechtliche Antwort ist der §23 KSchG. Demnach ist bei nur vier Beschäftigten für die Kündigung gar keine soziale Rechtfertigung erforderlich. Und es braucht dementsprechend in der Kündigung auch kein Grund angegeben werden.

Kommentar von Familiengerd ,

Demnach ist bei nur vier Beschäftigten für die Kündigung gar keine soziale Rechtfertigung erforderlich.

Wie schon gesagt: Ganz so einfach ist es nicht!

Kommentar von Familiengerd ,

@ dummesBauer:

Von der rein gesetzlichen Seite betrachtet, sind die Ausführungen von
marcussummer richtig.

Nur: Das alleine genügt nicht!

Die Rechtsprechung hat die Gesetzesanwendung weiterentwickelt (Richterrecht): Danach hat auch in diesem Fall - in dem das Kündigungsschutzgesetz vom Grundsatz her nicht anwendbar ist -, der Arbeitgeber ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu beachten.

Im Falle Deiner Frage könnte - sofern entsprechende Anhaltspunkte dafür vorlägen - die gekündigte Arbeitnehmerin trotzdem gegen die Kündigung klagen, wenn sie nachweisen könnte, dass ihre Kündigung eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde (und etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung an ihrer ein Kollege/eine Kollegin zu kündigen wäre).

Kommentar von Familiengerd ,

@ qugart:

Betriebsbedinigte Kündigung.

Wo steht in der Frage etwas von "betriebsbedingt"?!?!

Kommentar von qugart ,

Einfach mal lesen. Das hilft dann auch manchmal.

Kommentar von Familiengerd ,

Allerdings hilft "lesen"!

Dann zitiere doch bitte mal die Stelle, wo davon die Rede sein soll, dass es sich um eine "betriebsbedingte" Kündigung handle!

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