Frage von Typ20, 286

Brauche dringend Rat. Vollstreckungsbescheid wegen Schulden, was kann ich machen?

Hallo liebe Community,

meine Freundin hatte sich in einer Kosmetikschule angemeldet die 3500€ kostet. Danach hat Sie das Geld nicht bekommen und wollte sich abmelden, aber die Besitzerin meinte das das nicht geht und will ihr Geld haben. Dann kam ein Mahnbescheid von ihrem Anwalt das Sie das Geld haben möchte, aber meine Freundin hat nicht darauf geantwortet. Jetzt ist ein Vollstreckungsbescheid gekommen mit der Forderung die Summe zu zahlen. Im Vollstreckungsbescheid steht auch "Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei." das stimmt z.B. auch gar nicht, da meine Freundin nicht dort hingegangen ist oder sonst was, sie hat halt nur den Vertrag unterschrieben. Und bei der Anmeldung meinte die Besitzerin unterschreiben Sie hier direkt dauert doch nur 2 Sekunden usw. obwohl meine Freundin es sich 1 Tag überlegen wollte, aber die Frau meinte ach wofür usw. Die hat das also extra gemacht um die Unterschrift zu kriegen. Kann man dagegen was machen? Die Mutter war dabei und könnte das bezeugen z.B.

Zu meiner Frage, sollte ich Einspruch einlegen oder nicht? Die Frau würde vor Gericht gewinnen, aber sie spart an ersparten Aufwendungen da ich die Ausbildung bei ihr ja nicht mache und müsste doch deshalb von der Gesamtsumme ein Teil abziehen oder nicht? Außerdem wenn ich kein Geld habe und der Gerichtsvollzieher auch nichts pfänden kann, was kann die Frau dann noch machen? Ich habe ihr eine ratenzahlung in höhe von 30€ pro monat vorgeschlagen aber das akzeptiert sie nicht. Was kann ich machen oder was wird passieren?

Freue mich über jede hilfreiche Antwort. Vielen Dank im Voraus. Wäre nett wenn einer uns helfen könnte :-)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von kevin1905, 227

Dann kam ein Mahnbescheid von ihrem Anwalt

Mahnbescheide kommen von Gerichten. Anwälte können diese für Ihre Mandanten beauftragen, aber nicht selber versenden.

Jetzt ist ein Vollstreckungsbescheid gekommen mit der Forderung die Summe zu zahlen.

Wenn man auf den Mahnbescheid nicht reagiert durch Zahlung oder (Teil-)Widerspruch dann ist das die logische Konsequenz.

das stimmt z.B. auch gar nicht, da meine Freundin nicht dort hingegangen ist oder sonst was, sie hat halt nur den Vertrag unterschrieben.

Die Gegenleistung ist, dass deine Freundin die Kosmetikschule hätte besuchen können und damit stimmt sehr wohl was da steht. So lange die Nutzung bereitgestellt und ermöglicht wird, ist der Vertrag von der Gegenseite erfüllt.

Kann man dagegen was machen?

Nö. So lange nicht nachweislich falsche Tatsachen vorgespielt wurden ist das reine Verkaufstaktik. Das mag man zwar moralisch fragwürdig finden aber rechtlich in Ordnung. Eine Nötigung oder ähnliches, welche zu einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft geführt hätte, liegt hier nicht vor. Deine Freundin hatte nur nicht die Eier(stöcke) zu sagen: "Nein ich werde mir das in Ruhe durchlesen, wenn alles so ist wie sie sagen, dann eilt es ja auch nicht!".

Zu meiner Frage, sollte ich Einspruch einlegen oder nicht?

Der Einspruch wird dazu führen (mit 95% Wahrscheinlichkeit), dass die Konsmetikschulenbetreiberin den Anspruch dann einklagt. Auch ohne Einspruch ist die Forderung vorläufig vollstreckbar.

Die Frau würde vor Gericht gewinnen, aber sie spart an ersparten Aufwendungen da ich die Ausbildung bei ihr ja nicht mache und müsste doch deshalb von der Gesamtsumme ein Teil abziehen oder nicht?

Schadenersatz kann i.d.T. nur für tatsächlich eingetretenen Schaden verlangt werden. Eine nicht mehr zu erbringende Leistung ist IMMER gegenzurechnen. Wenn ihr diese Argumentation im streitigen Verfahren führen wollt, rate ich dringend (!) dazu, dies nicht ohne Rechstanwalt zu tun, sonst endet das nicht gut.

Außerdem wenn ich kein Geld habe und der Gerichtsvollzieher auch nichts pfänden kann, was kann die Frau dann noch machen?

Wenn die Sachpfändung vor Ort erfolglos bleibt, kann sie die Abgabe der Vermögensauskunft verlangen (früher: eidesstattliche Versicherung). Dann müssen ALLE Einkommens- und Vermögensverhältnisse offengelegt werden. Etwas zu verschweigen wäre eine Straftat (falsche Versicherung an Eides Statt). Verweigert sie die Auskunft, ergeht ein Haftbefehl zur Erzwingung.

  • Titulierte Forderungen sind 30 Jahre lang vollstreckbar, wobei jeder Vollstreckungsversuch die Frist von neuem beginnen lässt.
  • Titulierte Forderungen können in die Schufa eingetragen werden. Der Score ist am Po. Handyverträge etc. nicht mehr abschließbar.
  • Titulierte Forderungen kann der Gläubiger auch für einen Bruchteil des Ursprungsbetrags an ein Inkassobüro etc. verticken. Die gehen euch dann auf die Nerven.

Neben der Sachpfändung vor Ort, gibt es noch die Möglichkeit der Kontopfändung (bei Einrichtung eines P-Kontos bleiben mind. etwa 1.075,- € pro Monat pfändungsfrei), oder der Lohnpfändung direkt beim Arbeitgeber, wenn sie arbeitet.

Kommentar von Typ20 ,

sie macht zurzeit eine ausbildung und verdient ca. 700€ netto und wohnt bei ihren eltern die hartz 4 beziehen. muss man dann trotzdem eidesstattliche versicherung abgeben?

Kommentar von kevin1905 ,

muss man dann trotzdem eidesstattliche versicherung abgeben?

Wenn der Gläubiger diese verlangt, ja. Er kann ja nicht riechen wie viel Vermögen sie hat oder wie viel sie verdient. Sonst wird sie ihre Ausbildung unterbrechen müssen, oder zeitweise im Gefängnis fortführen.

Erzwingungshaft kann bis zu 6 Monate angeordnet werden,

Kommentar von Typ20 ,

wenn ich mit dem gläubiger einig werde, muss ich dem gericht das schreiben oder klärt sich das automatisch und die vollstreckung wird behoben?

Kommentar von mepeisen ,

noch wird nichts vollstreckt. Sollte man sich einigen, wird der Gläubiger keine Versuche unternehmen.

Antwort
von Interesierter, 176

Die Sache ist nun leider schon sehr weit gediehen. Durch den Vollstreckungsbescheid hat der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel in der Hand. Gegen diesen könntet ihr allenfalls mit einer Vollstreckungsabwehrklage vorgehen. Dieser räume ich aber keine großen Erfolgsaussichten ein. Die Forderung ist im Wesentlichen berechtigt. Allenfalls ersparte Aufwendungen könnten geltend gemacht werden. Diese dürften aber sehr gering sein. Gegen einen Mahnbescheid hättet ihr noch leichter vorgehen können. Das hätte aber bei der tatsächlichen Situation auch nicht viel gebracht. Ihr hättet verloren.

Die Ratenzahlung in Höhe von 30 € im Monat ist, gelinde ausgedrückt, ein schlechter Witz. Alleine die Zinsen machen die Hälfte dieser Rate aus. Rechne ich das mal überschlägig runter, bräuchtet ihr mehr als 10 Jahre für die Tilgung.

Ihr könnt nun mit dem Gerichtsvollzieher den Versuch einer Ratenzahlung unternehmen. Als realistische Untergrenze sehe ich hier irgendwo 100 € pro Monat.

Selbst wenn momentan nichts zu holen ist, wird der GV die Vermögensauskunft verlangen, was zu einer negativen Schufa führt, die euch das Leben für die kommenden Jahre deutlich erschweren wird. Es folgen Konten- und Lohnpfändungen. Durch die Aufwendungen des GV wird die offene Summe immer grösser. Der Titel ist 30 Jahre lang vollstreckbar. Das kannst du nicht aussitzen.

Ehrlich betrachtet bleibt hier eigentlich nur die bittere Pille, dem GV ein realistisches Angebot in der Größenordnung 100 € oder mehr im Monat zu unterbreiten.

Kommentar von Typ20 ,

sollen wir dann dem gerichtsvollzieher ein brief schreiben oder warten bis er bei ihr ist? und muss man in die schufa wenn man zahlen kann, aber halt nicht viel? sie kriegt halt durch ihre ausbildung ca. 700€ netto und eltern beziehen hartz 4. und wenn der titel 30 jahre lang gültig ist, aber man z.b. nach 3 jahren alles bezahlt, ist der titel dann immer noch gültig?

Kommentar von Interesierter ,

Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, ist der Betrag in voller Höhe einschl. aller Gebühren, Kosten und Auslagen zu bezahlen.

Auf eine Ratenzahlung werden sich GV und Gläubiger nur nach der Vermögensauskunft einlassen. Diese wollen ja wissen, wo etwas zu holen wäre.

Die Ausbildungsvergütung in Höhe von 700 € ist sicherlich nicht pfändbar. Ob sonstige Werte vorhanden sind, wäre zu prüfen.

Wenn der komplette Betrag irgendwann bezahlt ist, kann aus dem Titel auch nicht mehr vollstreckt werden. Der GV kann immer nur den tatsächlich offenen Betrag vollstrecken. Dieser kann sich durch Teilzahlungen reduzieren oder auch durch Zinsen und erfolglose Vollstreckungsversuche erhöhen.

Nach Begleichung der kompletten Schulden werden die Schufa-Einträge nach weiteren 3 Jahren gelöscht.

Kommentar von Typ20 ,

wenn ich mit dem gläubiger einig werde, muss ich dem gericht das schreiben oder klärt sich das automatisch und die vollstreckung wird behoben?

Kommentar von Interesierter ,

Dann solltest du das mit dem Gerichtsvollzieher klären. Der Gerichtsvollzieher arbeitet im Auftrag des Gläubigers mit der Legitimation des vollstreckbaren Titels.

Antwort
von andie61, 167

Gegen einen Vollstreckungsbescheid kann kein Einspruch mehr eingelegt werden,das wäre nur beim Mahnbescheid noch möglich gewesen,die Möglichkeit hat sie verpennt.Der Vollstreckungsbescheid oder besser Titel ist 30 Jahre lang vollstreckbar,die "Frau" kann 30 Jahre lang pfänden lassen,sie sollte da versuchen höhere Raten anzubieten.Zu einer Gerichtsverhandlung würde es auch nicht mehr kommen,der Zug ist entgültig abgefahren.

Kommentar von Typ20 ,

im vollstreckungsbescheid steht aber das sie zeit hat innerhalb 14 tage einspruch einzulegen, falls die geforderte summe nicht stimmen sollte. und nach den 14 tagen ohne einspruch einzulegen wird es gültig und der gerichtsvollzieher würde kommen. aber wenn nichts zu holen ist und die frau die ratenzahlung nicht akzeptiert kommt es doch vor gericht oder nicht?

Kommentar von andie61 ,

Mir ist ein Fehler unterlaufen,sie kann Widerspruch einlegen,dann kommt die Sache vor Gericht,Verliert sie wovon auszugehen ist muss sie auch alle Gerichts und Anwaltskosten der Gegenseite tragen.Sie sollte sich aussergerichtlich einigen.

Kommentar von kevin1905 ,

Gegen einen Vollstreckungsbescheid kann kein Einspruch mehr eingelegt werden,das wäre nur beim Mahnbescheid noch möglich gewesen

Das Rechtsmittel gegen den Mahnbescheid nennt sich Widerspruch (§ 695 ZPO) nicht Einspruch. Gegen den VB kann sehr wohl Einspruch eingegelt werden (vgl. § 700 ZPO).

Kommentar von andie61 ,

Habe ich doch geschrieben das mir ein Fehler unterlaufen ist'Das mit dem Mahnbescheid und dann Vollstreckungsbescheid hat mich durcheinander gebracht,kann ja mal vorkommen.

Antwort
von mepeisen, 112

zwei dinge sind wichtig:

1. war die summe korrekt so vereinbart? stand sie so auf dem vertrag drauf?

2. was bedeutet "Sie hat das Geld nicht bekommen"?

Ich persönlich würde Einspruch einlegen, davor aber zu einem Amtsgericht gehen, einen beratungsschein abholen, und bei einem Anwalt vorsprechen. alles noch diese Woche (beachtet die fristen).

warum? ein (rechtzeitiges) kündigungsrecht zu verweigern, dürfte unzulässig sein und der agb-inhaltskontrolle zum opfer fallen. Ggf. hat die schule Anspruch auf Schadensersatz. das kann aber nicht die vereinbarte summe sein, denn die schule hat auch Einsparungen gehabt. sie musste keine schulungsmaterialien ausgeben, keine Unterrichtsmaterialien bezahlen usw. Kosmetik ist ja nicht billig...

Antwort
von Kirschkerze, 117

"das stimmt z.B. auch gar nicht, da meine Freundin nicht dort hingegangen ist oder sonst was, sie hat halt nur den Vertrag unterschrieben. "

Das reicht! Der Vertrag ist bindend!

"dauert doch nur 2 Sekunden usw. obwohl meine Freundin es sich 1 Tag überlegen wollte,"

Selbst schuld. Unterschrieben ist unterschrieben. Wer sich hetzen lässt oder nicht liest was er unterschreibt der hat Pech gehabt

"und müsste doch deshalb von der Gesamtsumme ein Teil abziehen oder nicht? "

Nein sie hat ein Anrecht auf die komplett vereinbarte Summe.

"Außerdem wenn ich kein Geld habe und der Gerichtsvollzieher auch nichts pfänden kann, was kann die Frau dann noch machen?"

So ein Vollstreckungsbescheid ist nicht nur ein paar Jahre gültig.

Was du machen kannst: Noch nen Nebenjob annehmen und mehr zahlen

Und "jaja meine Freundin" -aber dann in die Ich perspektive wechseln?

Kommentar von Typ20 ,

ist doch egal ob ich perspektive oder nicht. als ob ich als junge mich in einer kosmetikschule anmelde. hauptsache man versteht die frage.

Kommentar von Kirschkerze ,

Egal wer - deine "Freundin" oder "du" - ihr werdet für die gesamte Summe aufkommen müssen. Ohne wenn und aber. Da hilft aller Einspruch der Welt nicht. Machts maximal noch teurer wenn da erstmal die Gerichtskosten dazu kommen (Übrigens: Wenn man nach so einer Verhandlung nicht zahlen kann - ist Haft nicht unüblich. Ist ja keine Klinkersumme)

Kommentar von Typ20 ,

man würde ein haftbefehl kriegen wenn man nicht das macht was das gericht entschieden hat. außerdem würde sie ja bezahlen, aber halt das was sie kann. ist ja nicht so, dass sie sich weigert zu bezahlen.

Kommentar von kevin1905 ,

Nein, von Schulden alleine gibt es keinen Haftbefehl. Die meisten Menschen können nicht gut mit Geld umgehen oder haben nicht mal elementarste Grundrechte im Zivilrecht (Grundbestandteil beinahe jeder kaufmännischen Ausbildung).

Den Haftbefehl gäbe es nur, wenn die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert wird.

Werden falsche Angaben gemacht oder absichtlich etwas weggelassen wäre das eine Straftat. Das hat aber mit dem Schulden nichts zu tun. Dann gäbe es Post von der Staatsanwaltschaft. Das könnte höchstens mal im Falle einer Privatinsolvenz problematisch werden. Bei Straftaten ist nämlich die Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

Kommentar von mepeisen ,

verbreite nicht ständig diesen hahnebüchenen Schwachsinn. hier gibt es keinen Haftbefehl und den wird es wegen schulden oder nicht-zahlen auch nie geben.

Kommentar von kevin1905 ,

Nein sie hat ein Anrecht auf die komplett vereinbarte Summe.

Nicht zwingend. Die Argumentation des Fragestellers ist aus der Rechtsprechung zum TKG entlehnt. Kündigt ein Telefon/Internet Provider den Vertrag fristlos, weil der Kunde mit mehr als 75,- € im Rückstand ist, so kann er Schadenersatz i.H.v. maximal 50% der Summe der Fixkosten für die Restlaufzeit verlangen.

Die dem Kunden nicht mehr zu erbringende Leistung und dadurch eingesparte Betriebsausgaben, sind zwingend gegenzurechnen. Da dies nicht immer pauschal machbar ist, geht die Rechtsprechung beim TKG eben hin zu dieser 50%-Entscheidung.

Dem Grunde nach muss das analog hier auch passieren. Sicher nicht zwingend mit 50%, aber wie ich bereits schrieb so etwas erörtert man mit seinem Anwalt bevor man ins streitige Verfahren geht.

Das reicht! Der Vertrag ist bindend!

Davon ausgehend, dass alle Klauseln rechtskonform sind, hast du natürlich recht.

Verträge und AGB unterliegen aber der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. Es gibt gewisse Dinge, die kann ich 10 mal in den Vertrag und 282482348 in die AGB schreiben und sie werden nicht Vertragsbestandteil, weil sie z.B. überraschend (§ 305c) sind oder den Kunden unagmessen benachteiligen (§ 307), oder einfach sittenwidrig sind (§ 183 BGB).

Kommentar von kevin1905 ,

*138 sollte es am Ende heißen.

Antwort
von sozialtusi, 127

Zahl so flott wie möglich, um nicht mit Schulden in die Zukunft zu gehen.

Antwort
von grubenschmalz, 118

Also auf eine Ratenzahlung von 30 EUR im Monat hätte ich mich auch nicht eingelassen, da zahlt man ja ewig ab.

Und die Gegenleistung für den Kurs wurde erbracht, dass "deine Freundin" nicht hingegangen ist, ist ihr Problem. Der Kurs hat stattgefunden, also hätte sie daran auch teilnehmen können. 

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