Frage von Rossi1980, 32

Brauch Hilfe zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe. Überprüfung?

Ich hatte ein Zivilverfahren mit meinem Vermieter, welches mit einem Vergleich endete. Dies war 2012. Ich hatte damals Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt bekommen. Die erste Überprüfung (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe) war letztes Jahr. Nun habe ich heute wieder eine bekommen. Für welchen Zeitraum muss ich nun die Unterlagen (Gehaltsabrechnungen, etc.) einreichen? Ich habe dieses Jahr nicht durchgängig gearbeitet. Braucht das Gericht nun von Anfang des Jahres alle Unterlagen, also Kontoauszüge, Lohnabrechnungen, Krankengeldbescheide etc? Muss man auch Verkäufe bei Ebay-Kleinanzeigen usw. angeben? Über hilfreiche Antworten wäre ich dankbar. LG

Antwort
von Ronox, 32

Deine aktuellen Einkommensnachweise sollten reichen, da sich die PKH-Raten lediglich danach und nach deinem einsetzbaren Vermögen über dem Schonbetrag errechnen, wenn sich sonst nichts geändert hat. Ebay-Verkäufe spielen dabei keine Rolle, sofern dadurch dein Schonvermögen nicht überschritten wurde, was kaum anzunehmen ist. Wenn etwas fehlt oder die Nachweise nicht als ausreichend erachtet werden, wird sich das Gericht ohnehin bei dir melden.

Kommentar von Rossi1980 ,

Danke für deine Antwort. Ich habe am 1.11. den Arbeitgeber gewechselt. Also reicht es aus, wenn ich die Gehaltsabrechnung von dem jetzigen Arbeitgeber und die dazu gehörigen Nachweise einreiche? Oder muss ich vom vorherigen Arbeitgeber auch die Nachweise einreichen? LG

Kommentar von Ronox ,

Mir anstelle des Gerichts würden die aktuellen reichen, da die Ratenhöhe nur für die Zukunft angepasst werden kann. Wenn dein Bruttoeinkommen sich um mehr als 100 Euro verbessert hat, musst du das von Gesetzes wegen übrigens selbst mitteilen. Und wie gesagt, wenn das Gericht noch Nachweise für die Vergangenheit will, wird es diese anfordern.

Kommentar von Ronox ,

Ich korrigiere: Eine Mitteilungspflicht bzgl. den 100 Euro mehr Bruttoeinkommen besteht bei dir nicht, da die PKH-Bewilligung 2012 war. Diese Gesetzesänderung gilt nur für Fälle ab 2014.

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