Frage von Goldi1975, 24

Bleibt die Probezeit von 6Monaten bei einem Wechsel von einem 450€Job in ein Sozialversicherungpflichtigesverhältnis innerhalb der Fa.erhalten oder beginnt vor?

Hallo! Meine Frau hat im April auf 450€ Basis in einer Firma angefangen zu arbeiten. Nach vier Monaten hat sie sich dann entschlossen ihren bisherigen Hauptarbeitsplatz zu kündigen, um dort ein Sozialversicherungpflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Nach nun drei weiteren Monaten wurde ihr nun im Rahmen der Kündigungsfrist während der Probezeit von 6 Monaten gekündigt. Ist diese Form der Kündigung rechtlich in Ordnung? Meine Frau ist ja insgesamt länger als sechs Monate dort beschäftigt.

Antwort
von Familiengerd, 9

Ist diese Form der Kündigung rechtlich in Ordnung?

Nein, wenn ...

Wenn sich das zweite (sozialversicherungspflichtige) Arbeitsverhältnis unmittelbar an das erste (450-€-)Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber angeschlossen hat, dann handelt es sich um ein durchgängiges Arbeitsverhältnis.

Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB schreibt in § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 3 vor, dass während einer vereinbarten Probezeit, längstens aber für 6 Monate mit der verkürzten Frist von 2 Wochen (14 Kalendertagen gekündigt werden kann).

Gibt es einen neuen Arbeitsvertrag, wie in diesem Fall hier, dann kann der Arbeitgeber zwar - wenn er meint, das tun zu müssen - eine neue Probezeit vereinbaren, die ist aber rechtlich völlig bedeutungslos (auch wenn Deine Frau unterschrieben hat), das heißt: die Möglichkeit der Kündigung mit der verkürzten Frist gibt es jetzt nicht mehr!

Der Arbeitgeber darf jetzt nur noch mit der arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarten oder der gesetzlichen (4 Wochen zum 15. oder zum ende eines Kalendermonats) Frist kündigen.

Trotzdem wird diese "eigentlich" rechtswidrige Kündigung wirksam, wenn nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang gegen sie beim Arbeitsgericht geklagt wird auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung nicht beendet wurde, wenn der Arbeitgeber diese Kündigung nach eurer Ankündigung einer Klage (wenn ihr sie ihm den ankündigen wollt) nicht rechtzeitig innerhalb der Frist zurücknimmt; "rechtzeitig" heißt, dass - falls er sich weigert - noch genug Zeit für eine Klage bleibt.

Für die Klage ist in dieser Instanz kein Rechtsanwalt vorgeschrieben (wenn ihr euch eine Klage selbst zutraut), der ohnehin - unabhängig vom Verfahrensausgang - selbst bezahlt werden muss, wenn Deine Frau keine passende Rechtsschutzversicherung hat oder nicht Gewerkschaftsmitglied ist.

Die Klage wird von der Rechtsantragstelle eines jeden Gerichts entgegen genommen; sie nimmt die Klage auch zur Niederschrift auf und berät dabei kostenlos bei der Formulierung.

Ist die Klage erfolgreich, weil die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung nicht eingehalten wurde und die Kündigung keine Formulierung wie z.B. "... kündigen wir mit einer Frist von 14 Tagen zum ... oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt", dann muss der Arbeitgeber erneut kündigen, und ihr habt einige Wochen gewonnen, während denen der Arbeitgeber Deine Frau noch bezahlen muss.

Ob sich eine Klage lohnt (finanziell, Stress, ...) kann ich nicht beurteilen - das müsst ihr selbst entscheiden.

Antwort
von Maximilian112, 14

Eine Probezeit besteht nur 6 Monate bezogen auf das Eintrittsdatum. 

Der genannte Wechsel zieht keine neue Probezeit nach sich auch wenn das ev arbeitsvertraglich so vereinbart sein sollte.

Nach den 6 Monaten kann der AG nicht mehr mit verkürzter Kündigungsfrist kündigen.

Grundlage ist der §622 BGB:

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Allerdings wird deine Frau Klage einreichen müssen. Ev mit dem AG reden das er eine neue Kündigung schreibt , aber er muß die alte Kündigung schriftlich zurücknehmen. Ansonsten wird diese so wie sie geschrieben ist auch gültig.

Antwort
von CharaKardia, 19

Ja, das ist so rechtens. Mit jedem neuen Arbeitsvertrag kann auch wieder eine Probezeit verlangt werden.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist schlicht und einfach falsch, wenn es sich um durchgängige Arbeitsverhältnisse beim selben Arbeitgeber handelt!

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