Frage von DukeSilver, 234

Ist der Blasphemie-Paragraph noch zeitgemäß?

Anfang letzten Jahres standen alle hinter Charlie Hebdo, aber Fakt ist, dass Blasphemie auch in Deutschland eine Straftat ist.

Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass dieses Gesetzt völlig überholt ist?

Gerade jetzt, wo wir so viele Flüchtlinge in Deutschland haben, sollten wir doch einen offeneren Umgang mit Religion ermöglichen oder?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ThorbenHailer, 69

Dieser Paragraph ist mehr als überfällig, weil er Täter zu Opfern macht und Opfer zu Tätern. Z.B. hat sich Gauck beleidigend über Pegida-Demonstranten geäußert und damit den öffentlichen Frieden gestört. Ist er deshalb nun ein Straftäter? Oder wäre er nur dann ein Straftäter, wenn die Pegida-Demonstranten aus ihrer Empörung heraus Dresden in Klump gehauen hätten?

Wer sich zu einer Straftat provozieren lässt, aus welchem Grund auch immer, ist ein Straftäter. Dagegen fallen Provokationen jeder Art unter das Recht auf öffentliche Äußerung seiner Meinung, schlicht Meinungsfreiheit genannt.

Kommentar von ThorbenHailer ,

Danke für den Stern.

Antwort
von whabifan, 56

Das Ganze ist in der Hinsicht interessant, da jedes Gesetz immer eine Frage der Interpretation ist. Frei nach der lateinischen Phrase "interpretatio cessat in claris" (etwas frei übersetzt die Interpretation hält in der Klarheit auf), muss ein Richter ein Gesetz immer interpretieren. Bei manchen Gesetzen ist die Interpretation nicht nötig, weil das Gesetz ganz genau klar macht was erlaubt ist und was nicht. Beim sogenannten Blasphemieparagraph oder Gotteslästerungsparagraph ist dies aber nicht klar. Es ist eine Gratwanderung zwischen erlaubt und verboten. Dies hat natürlich auch für den Satiriker enorme Konsequenzen, da er sich nie sicher sein kann ob das was er zeichnet nun legal oder vielleicht doch illegal ist. Wie einheitlich die Rechtssprechung diesbezüglich ist wäre jedoch einmal interessant zu ermitteln.

Um damit auf deine Frage zurückzukommen, ich antworte mit Ja, aber es müsste eine genaue Präzisation geliefert werden was man darf und was nicht. Vielleicht gibt es ja sowas schon, ich kenne mich mit deutschem Recht nicht so gut aus. 

Antwort
von Hamburger02, 79

Der hat jetzt schon eher nur eine symbolische Bedeutung. Verurteilungen nach diesem Paragraphen gibt es praktisch nicht. Der könnte höchstens wieder hervorgekramt werden, wenn eine religiöse Provokation so massiv beleidigend ist, dass dadurch eine "Revolution" ausgelöst werden könnte. "Verletzung religiöser Gefühle" ist jedenfalls kein Kriterium.

Kommentar von arevo ,

#Hamburgerin02

Irrtum.Seit 1984 hat es nach dem geänderten § 166 des StGB sechs Strafverfahren deswegen gegeben, fünf wegen " Beschimpfung des Christentums " ( 2014 M.Stürzenberger ) und ein Strafverfahren wegen " Beschimpfung bzw.Verunglimpfung des Korans" .

Frage ist sehr wohl berechtigt.

Antwort
von RobinsonCruesoe, 125

Kunst und Kritik dürfen in einem demokratischen Land keinen Maulkorb haben. Insofern halte ich den Blasphemie-Paragraph für antiquiert. Grenzen gibt es nämlich nur dort, wo es um die Persönlichkeitsrechte des Gläubigen geht. Diese werden jedoch ohnehin durch unser Grundgesetz geschützt.

Sprich: wenn ein Künstler ein Kruzefix in Urin taucht und dann Fotos davon macht, dann ist das Kunst; wenn der nämliche Künster dagegen einen Christen in Urin taucht, dann ist es Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Allerdings haben die legislativen Institutionen der BRD nicht umsonst einen Blasphemie Paragrafen erlassen. Denn es ist fraglich, ob jeder sich friedlich mit einer solchen Unterscheidung (Kunst, Kritik am religiösen Objekt und Verletzung von Persönlichkeitsrechten) abfindet.

Kommentar von DukeSilver ,

Ja, aber der Paragraph stärkt ja genau die Idioten, die sich nicht damit abfinden. Wenn es nur genug von ihnen sind, darfst du deine Kunst halt doch nicht mehr machen.

Kommentar von Pestilenz2 ,

Das ist der schmale grat.

Kommentar von ThorbenHailer ,

Sprich: wenn ein Künstler einen Koran in Urin taucht und dann Fotos davon macht, dann ist das Kunst;

Dann würden sich die ewig Empörten empören und Sachen und Menschen zerstören und der Künstler würde verurteilt.

Kommentar von RobinsonCruesoe ,

Du solltest das nächste Mal kenntlich machen, wo Du meine Aussage veränderst. Ich hatte mich auf ein bekanntes, umstrittenes Kunstwerk bezogen.

Antwort
von realsausi2, 37

Der Vollzug des § ist ja an die "Störung der öffentlichen Ordnung" gebunden und kommt somit kaum zur Anwendung.

Tatsächlich ist das natürlich völlig überflüssig und gehört gänzlich abgeschafft. Warum sollte man über einen Gott nicht lästern dürfen? Wenn es ihn anficht, kann er ja mit § 185 BGB (Beleidigung) sein Glück beim Staatsanwalt versuchen.

Antwort
von earnest, 60

Der Straftatbestand der Blasphemie ("Gotteslästerung") wurde in Deutschland 1969 abgeschafft. 

Der "zuständige" Paragraph (StGB §166) enthält keinen Bezug auf "Blasphemie". Lies bitte selbst nach.

http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Aber selbst diesen "rudimentären" Paragraphen halte ich für überholt. Es traut sich aber niemand dran - wohl aus Angst vor dem Einfluß der Kirchen. 

Gruß, earnest


Antwort
von nobytree2, 80

Eine gesetzliche Regelung ist dann überholt, wenn kein Regelungsbedarf insoweit besteht. Es gibt- trotz oder wegen der Flüchtlinge - sehr viele religiöse Menschen, deren Leben durch Blasphemie gestört werden würde, die gesellschaftliche Ordnung würde Schaden nehmen und das zu verhindern ist genau Aufgabe des Gesetzes.

Demnach ist nicht entscheidend, wie viele Flüchtlinge in Deutschland sind oder wie viele hinter Charlie Hebdo standen (oder nicht dahinter standen), sondern was die Auswirkungen der Blasphemie auf die Gesellschaft sind. Nur letzteres entscheidet über den Regelungsbedarf.

Ferner: Wir leben in einer Demokratie. Es geht nicht um zeitgemäß im Sinne einer Anschauung, sondern um den Willen der Mehrheit. Solange die Mehrheit das Gesetz will, ist es zeitgemäß.

Kommentar von realsausi2 ,

deren Leben durch Blasphemie gestört werden würde, die gesellschaftliche Ordnung würde

Tatsächlich war es aber so, dass die öffentliche Ordnung von denen gestört wurde, die die Mohammed-Karikaturen oder Charlie Hebdo zum Anlass nahmen, fundamentale Rechte von realen Menschen zu ignorieren, in dem sie mordend überkompensierten.

Kommentar von Zicke52 ,

1. KEIN Leben wird durch 'Blasphemie' gestört. Niemand muss sich 'blasphemische' Filme/satirische Zeichnungen/Kunstwerke ansehen oder religionskritsche Bücher lesen.

2. Ein eventueller Regelungsbedarf sollte die Störer der öffentlichen Ordnung betreffen und nicht die 'Blasphemiker'.

3. Demokratie heisst nicht Diktatur der Mehrheit, die Grundrechte stehen nicht zur Disposition. Meinungsfreiheit kann also nicht 'demokratisch' abgewählt werden.

Fazit: Ja, der Blasphemieparagraph ist überholt. Weg damit!

Antwort
von Pestilenz2, 125

Blasphemie und "offener umgang" ist ein unterschied.

Kommentar von DukeSilver ,

Das liegt aber ganz stark im Auge des Betrachters. Wenn man dauernd aufpassen muss was man sagt, weil der Andere einen wegen Blasphemie anklagen könnte ist kein offener Umgang möglich. Das ist wie bei den Karikaturen: Von Lothar Matthäus darf ich eine Karikatur veröffentlichen, von Mohammed nicht. Wieso? Weil sich genug Leute darüber aufregen um den öffentlichen Frieden zu stören? Meinungsfreiheit nur solange deine Meinung nicht aneckt?

Kommentar von Pestilenz2 ,

Nein, es ist ein unterschied ob man eine religion als falsch erachtet, sich lustig über sie macht, ablehnt oder auch "vera**" oder ob man sagt (ich glaube van der bellen wars) das maria am besten abgetrieben hätte und es ist unnötig die heilige maria mit gespreizten beinen zu zeichnen.

Verstehst du auf was ich hinauswill ? 

Kommentar von DukeSilver ,

Jein, also das es da eine Grenze gibt, ist schon klar, nur die legt jeder selber fest. Auf dieser Grundlage kann man doch kein Gesetz machen. Für den einen ist eine Karikatur schon Blasphemie, für den anderen muss schon der Genitalbereich drauf sein. Verstehst du auf was ich hinaus will?

Kommentar von Pestilenz2 ,

Natürlich verstehe ich dich.

Aber es ist ein unterschied ob man seine persönliche meinung einfach so sagt oder man damit versucht absichtlich viele menschen auf den kopf zu stoßen. - eben die möglichkeit schaft den öffentlichen frieden zu stören.

Da muss es  auch gar nicht um religion gehn.

Ein Gutes beispiel ist pegida und natürlich deren gegenspieler.

Die sagen auch nur ihre meinung.

Und trotzdem werden die bekämpft und diskreditiert und als untermenschen dargestellt. Sie sagen sie verhetzen das volk.

Die andere seite tut genau dasselbe. Verhetzen gegen eine andere "meinung"

Und dabei wird meiner meinung nach von beiden seiten der öffentliche frieden gestört. Denn ich kann nicht gefahrlos die demo kreuzen ohne gefahr zu laufen von wasserwerfer, böller, schlägen.. Waht ever getroffen zu werden.

Wo also ist schluss ?

Wo ist die grenze ?

Wie also soll der gesetzgeber das formulieren ? 

Es ist halt schriftlich und am handy schwer zu erklären was ich meine.

Antwort
von surfenohneende, 53

Ist der Blasphemie-Paragraph noch zeitgemäß?

Nein, Sowas gehört genauso wie der in Deutschland immer noch vorhandene "Majestätsbeleidigung"-Paragraph (siehe Bundesträsident) ins Mittelalter oder zu ISIS

Gerade jetzt, wo wir so viele Flüchtlinge in Deutschland haben, sollten
wir doch einen offeneren Umgang mit Religion ermöglichen oder?

JA

Und der Staat muss religiös neutral sein ( Laizismus statt Sekulär )

Antwort
von Gummileder, 104

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166 StGB (wegen seiner Geschichte häufig als „Gotteslästerungsparagraph“ oder Blasphemieparagraph bezeichnet) dann strafbar, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Kommentar von Abahatchi ,

strafbar, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

und damit man noch jede ach so kleine Religionskritik als Blasphemie abstempeln kann, wird von einigen Theisten schon bei der kleinsten Gelegenheit für ordentliche Störung des öffentlichen Friedens gesorgt. 

Antwort
von Haeppna, 115

"Blasphemieparagraph" ist lediglich die volkstümliche Bezeichnung für einen Paragraphen (166 StGB), in dem das Wort "Blasphemie" gar nicht vorkommt. Darin geht es nicht um "Gotteslästerung" an sich, sondern um die Störung des öffentlichen Friedens. Deine Frage ist somit gegenstandslos.

Kommentar von DukeSilver ,

Wieso ist die frage hinfällig? Ob ich die Volkstümliche Bezeichnung wähle oder den Paragraph mit Nummer, es geht darum, das Religionen in unsrer sonst schon sehr gut geregelten Meinungsfreiheit eine Sonderstellung haben.

Kommentar von DukeSilver ,

Ja, das verstehe ich schon, aber den Öffentlichen Frieden darf ich doch sonst auch nicht stören, also warum ist es besonders verboten den öffentlichen Frieden durch Blasphemie zu stören?

Oder anders: Wenn ich vor einer Gruppe Schalke Ultras Ne Schalke Fahne verbrenne und die mich Kloppen ist es deren Schuld, aber wenn ich ein Kruzifix verbrenne und Christen mich verkloppen ist es meine Schuld?

Kommentar von Haeppna ,

Ich glaube, du willst einfach nur auf polemischem Niveau diskutieren, was unter anderem daran zu erkennen ist, dass du unter jede einzelne Antwort deinen unqualifizierten Senf setzt. Das werde ich nicht unterstützen, daher ist hier von meiner Seite Sendeschluss.

Kommentar von ThorbenHailer ,

Darin geht es nicht um "Gotteslästerung" an sich, sondern um die Störung des öffentlichen Friedens.

Wer ist denn der Straftäter? Es ist doch nicht der der Straftäter, der von einem Straftäter als Provokateur bezeichnet wird, sondern derjenige, der die Straftat begeht. Sonst wäre ja auch Gauck ein Straftäter, weil er sich beleidigend über Pegida-Demonstranten geäußert hat, oder wäre er deiner Meinung nur dann ein Straftäter, wenn die Pegida-Demonstranten darauf hin straffällig geworden wären?

Kommentar von earnest ,

Wieder einmal frage ich mich, was zwei anonyme ""Runter-Pfeiler" bewogen haben mag, diese sachlich korrekte und fachlich einwandfreie Antwort abzuwerten ...

Kommentar von ThorbenHailer ,

@earnest

Auf deinen Kommentar hin habe ich noch einen dritten Pfeil nach unten gesetzt, weil die Antwort nicht nur am Wesentlichen vorbei geht, sondern sogar versucht dieses zu verschleiern. Näheres unter meinem Kom und Beitrag. 

Kommentar von earnest ,

Du hast meiner Meinung nach den Beitrag von Haeppna völlig mißverstanden. Er trifft das Wesentliche genau auf den Punkt und verschleiert nichts. Die Antwort ist nicht nur fachlich-juristisch völlig im grünen Bereich.

Dein Beitrag bringt dazu nichts "Näheres" im Sinne einer Erläuterung deines "Runterpfeils". Insofern halte ich sowohl deine Begründung wie deinen Runterpfeil für problematisch.

Ich wage sogar zu behaupten, daß die von Haeppna skizzierte Position nicht allzuweit von der deinigen entfernt ist. 

Kommentar von ThorbenHailer ,

Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass dieses Gesetzt völlig überholt ist?

Ja, so ist es. Ich zitiere aus dem Gesetz "Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ... eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung ... beschimpft". ALLE Sonderrechte für Religionsgemeinschaften jeder Art gehören abgeschafft. Obiger Paragraph ist eine nicht länger zeitgemäße Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Gerade jetzt, wo wir so viele Flüchtlinge in Deutschland haben,
sollten wir doch einen offeneren Umgang mit Religion ermöglichen oder?

Ja, so ist es. Kritik in jeder Form muss erlaubt sein, unabhängig davon ob anschließend einer sein Wütchen kühlen muss.

Ich wage sogar zu behaupten, daß die von Haeppna skizzierte Position nicht allzuweit von der deinigen entfernt ist.

Nein, Haeppna will den Paragraphen beibehalten, ich will ihn abschaffen. Haeppna argumentiert wie ein Jurist, d.h. immer am Thema vorbei, ich argumentiere wie ein Naturwissenschaftler, d.h. ich bringe die Wahrheit auf den Punkt und entreiße ihr den Schleier.

Antwort
von voayager, 48

Gotteslästerung ist erlaubt.

Kommentar von earnest ,

So ist es. 

Es ist schwierig, jemanden oder etwas zu "lästern", von dem nicht einmal feststeht, ob es ihn, sie oder es überhaupt gibt.

Allein schon der Begriff ist aniquiert.

Kommentar von voayager ,

da kann ich dir nur beipflichten!

Kommentar von earnest ,

-upps: antiquiert

Kommentar von voayager ,

So was sehe ich, übergehe es indes, zumal mir selbst so allerlei Tippfehler unterlaufen.

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