Frage von ingwer16, 61

Bitte um Info bezüglich Reinigung / Mietshaus?

Ich dank jetzt schon jedem der den Text komplett liest 💐🐛, könnte länger werden ....
S geht um ein 6 Parteien Mietshaus . Ich wohn seid 2000 hier , Reinigung des Treppenhauses war anfangs so geregelt das Mieter des jeweiligen Stockwerks bis zum nächsten unteren Stockwerk putzen - hat funktioniert .
Es gibt nen großen Garten den fast alle nutzen ,  wir ( meine Kinder & ich ) haben den Garten am meissten " benützt , von dem her hab ich mich um den kompletten Garten mit allen anfallenden Arbeiten ( mähen , Bäume & Sträucher schneiden uswuswusw gekümmert .
Meine Kinder sind außer Haus , wir haben neue Parteien im Haus mit Kindern die den Garten nützen und leider auch allgemeine Wege , Hauseingang vermüllen ..... ( siehe meine 2 vergangenen Fragen )
Seid dieser vermüllung , zustellen von allgemeinen Wegen usw . Klappte das reinigen der Flure / Hauseingang nicht mehr weil alle anderen Mieter nicht bereit waren den Müll , Kinderwägen uswuswusw raus zu räumen um dort zu putzen ( verständlich ! )
Die 2 Parteien die alles so zugestellt & verhüllt haben , haben unserem Vermieter nun angeboten alles komplett zu erledigen - gegen Bezahlung .
Unser Vermieter findet das klasse , ging darauf ein . Möchte künftig von jedem Mieter 12,50€ / Monat .
Wir / die anderen Mieter stellten  Fragen ..... Wie ist es mit Versicherung  wenn was beschädigt wird , Kosten / Material Beschaffung , Anmeldung Kleingewerbetreibende , uswuswusw - Vermieter meinte .... Das wird bis 1.11. geklärt , die 2 Parteien werden unter Vertrag genommen .
Wer kennt sich mit sowas aus ? Was muss beachtet werden ? Ist Vorgehensweise / Vermieter ok ?

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Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 33

Wenn mietvertraglich vereinbart die Mieter für die Reinigung zuständig sind, kann der Vermieter ohne schriftliche Zustimmung aller Mieter nicht eine Firma oder andere Personen mit der Reinigung beauftragen, jedenfalls nicht auf Rechnung der Mieter. Sie dürften die Zahlung des bestimmten Betrages verweigern.

Kommen einzelne Mieter ihren Pflichten lt. HO oder MV nicht nach, so darf der Verm. für diese Mieter beauftragen und (nur) diesen Mietern die Kosten in Rechnung stellen.

Kommentar von ingwer16 ,

Hausordnung gibt es nicht .
2 Parteien haben nur gereinigt was möglich war .
.... Ein Teil des Flures war nicht möglich zu reinigen .... Bitte guck meine vorletzte Frage / Bilder an ...

Kommentar von albatros ,

Bitte guck meine vorletzte Frage / Bilder an ...

Bitte einen Link zum Finden ...

Kommentar von ingwer16 ,

Ich weiß leider nicht wie ich nen Link von meiner Frage senden kann , bin geständiger Technikkrüppel , sorry !
Wenn man auf meinen Nick hier geht  (Ingwer ) kommt mein Profil , darin die Fragen , Danke 💐💐

Antwort
von rotreginak02, 46

Nein, die Vorgehensweise ist - ausgehend von deiner Schilderung hier - nicht o.k.

Grundsätzlich kann der Vermieter nur Nebenkosten auf die Mieter umlegen, wenn diese im Mietvertrag vereinbart wurden. Steht dort, dass Ihr für die wöchentliche Reinigung eines Geschosses zuständig seid, so ist das erst einmal bindend.

Will der Vermieter nachträglich jemanden mit der Reinigung des gesamten Treppenhauses/ Allgemein genutzter Flächen und Wege beauftragen, so bedarf dies der Zustimmung aller Mietparteien. Dann wird der Betrag auf die Mieter als Reinigungskosten verteilt.  So eine Änderung sollte dann schriftlich als Nachtrag zum Mietvertrag festgehalten werden.

Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn eine Mietpartei der pflichtgemäßen Reinigung nicht nachkommt. Dann darf der Vermieter diese Mietpartei abmahnen und wenn sie weiterhin der Reinigung nicht nachkommt, jemanden mit der Reinigung beauftragen und diese dieser Mietpartei in Rechnung stellen.

Wenn es bei Euch nun so ist, dass diejenigen, die gegen diese kostenpflichtige Reinigung sind, vorher seitens des Vermieters nicht abgemahnt wurden und im Mietvertrag die Eigenreinigung vorgesehen ist, so bleibt es dabei. Am besten setzt Ihr alle gemeinsam ein Schreiben auf, verweist auf die Einhaltung der mietvertraglichen Vereinbarung und lehnt explizit die kostenpflichtige Reinigung ab.

Kommentar von Gerhart ,

Der Mieter @ingwer16 kann nur für sich sprechen. Mit anderen Mietern steht er nicht in einem Vertragsverhältnis.

Kommentar von rotreginak02 ,

das ist schon klar, dass er nicht mit anderen Mietern in einem Vertragsverhältnis steht. Dennoch darf er ein gemeinsames Schreiben dem Vermieter vorlegen ,da das oft wirksamer ist. Kann natürlich auch jeder der betroffenen Mieter selber und allein machen.

Kommentar von ingwer16 ,

Putzen war stellenweise wirklich nicht möglich , siehe frage / Bilder vorletzte Frage . 2 Parteien haben ( für mich verständlich ) das rausräumen von Müll , abgestellten Dingen im Gang nicht eingesehen .... Zumal es von den Parteien die den Gang vermüllt / zugestellt haben , Beschwerden über Beschädigungen gab .

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 16

12,50 € pro Monat, dafür dass ihr künftig Anspruch auf Sauberkeit ohne eigenes Zutun habt? Das ist sicher nicht zuviel und in Eurem Fall doch die Ideallösung. Ihr müßt nur dahinter her sein, dass die Leute ihre Arbeit dann auch ordentlich machen.

Wie das Finanzielle zwischen dem Vermieter und der Familie geregelt wird und auch Versicherungsangelegenheiten gehen Euch überhaupt nichts an.

Kommentar von ingwer16 ,

Ich denk anders , was zB ist wenn der Rasenmäher nen Stein an ein parkendes Auto schleudert ?
Was zB ist wenn jemand aus frisch gewischter Treppe ausrutscht ?
Was zB ist wenn jemand auf nicht entferntem Eis stürzt .... Uswuswusw ....
Auch die Personen die diesen Dienst künftig erledigen sollen , müssen meiner Meinung nach versichert sein , oder ?

Kommentar von bwhoch2 ,

Abgesehen davon, dass sowieso jeder eine Privathaftpflichtversicherung haben sollte - Du hast hoffentlich auch eine -, ist bei all den von Dir genannten möglichen Schadensereignissen als erstes einmal der zuständig, der die Verantwortung trägt. Deine Schäden oder die anderer unbeteiligter Dritter wären somit im Normalfall gedeckt. Grundsätzlich gilt: Verbockt der Beauftragte des Hauseigentümers etwas, ist zunächst der Eigentümer dran. Bestimmt hat er eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Die Prämie dafür findest Du normalerweise auf Deiner Betriebskostenabrechnung.

Zu den von Dir genannten Beispielen aber noch genauer:

Der Stein, der vom Rasenmäher ans Auto geschleudert wird, ist auf jeden fall ein Haftpflichtschaden. Der Gartenpfleger müßte sich eigentlich vorher auch zum eigenen Schutz vergewissern, ob solche Gegenstände im Rasen liegen, bevor mit dem Rasenmäher drüber geht. Ist natürlich praxisfremd, aber es wäre dennoch sein Versäumnis.

Ausrutschen auf nasser Treppe: Hier könnte es sogar sein, dass die Versicherung und der Eigentümer und auch die Reinigungskraft gar nicht haften müssen, denn wie anders, als durch Nässe wäre eine stark verschmutzte Treppe zu reinigen. Wer die Treppe trotz Nässe benutzt und dabei stürzt, bleibt womöglich auf dem Schaden sitzen, weil die Person vermutlich nicht vorsichtig genug oder nicht geduldig genug war.

Beim Eis ist es genauso: Tritt Eisglätte z. B. durch einen plötzlichen Eisregen auf, hatte der Eigentümer oder Erfüllungsgehilfe womöglich gar keine Chance, das Eis zu entfernen, bevor etwas passiert. Oder wenn es nachts um drei geschieht: Hier besteht keine Verpflichtung, das Eis zu entfernen.

Grundsätzlich gilt aber:

Werden die Mieter als Arbeitnehmer in Dienst genommen, haftet für alle berechtigten Ansprüche von Geschädigten immer der Arbeitgeber, also der Hauseigentümer.

Werden sie als selbständige Unternehmer beauftragt, müssen sie sowieso eine Betriebshaftpflichtversicherung haben, denn wenn sie in Regress genommen werden für einen hohen Schaden, wären sie womöglich ruiniert.

Fazit: Brauchst Dich eigentlich darum nicht zu kümmern, denn Dir gegenüber wäre immer erst der Vermieter bzw. Eigentümer verantwortlich.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 20

Die Vereinbarungen zur Etagenreinigung sind einzuhalten. Einseitige Veränderungen des Mietvertrages durch den Vermieter sind unwirksam.

Die Garten- und Hofpflege ist eine andere Kategorie. Wie hier die Gartenpflege und Hofreinigung mietvertraglich geregelt ist, hast du nicht beschrieben. Falls der Kanon der Betriebskosten eine Kostenstelle für diese Arbeiten vorsieht, kann der Vermieter diese Kosten auf alle Mieter nach m²-Wohnfläche umlegen.

Kommentar von rotreginak02 ,

auch bei der Garten- und Hofpflege gilt: nur wenn diese als Betriebskosten im Mietvertrag aufgeführt sind, darf der Vermieter diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Kommentar von Gerhart ,

Dein Kommentar ist keine notwendige Korrektur oder Ergänzung, ich kann das nur als Bekräftigung werten.

Kommentar von ingwer16 ,

Garten & Hof war bisher gar nicht geregelt .
Lange Zeit hab ich mich darum gekümmert , unentgeltlich , wie geschrieben

Kommentar von rotreginak02 ,

Wie bereits geschrieben: es dürfen nur Kosten ( auch für Gartenpflege und Hofreinigung) umgelegt werden, die mietvertraglich vereinbart wurden.

Kommentar von ingwer16 ,

Danke 💐

Kommentar von Gerhart ,

Du schreibst in einem Kommentar, dass es keine Hausordnung gäbe. Wurde denn im Mietvertrag vereinbart, dass du als Mieter einen bestimmten Bereich im Treppenhaus zu reinigen hast?

Kommentar von ingwer16 ,

..... Das wurde iwann in einer Mieterversammlung mündlich " vereinbart "

Kommentar von Gerhart ,

Es ist festzustellen, dass es keine beweisbare Regelung der Treppenhausreinigung gibt. Wenn im Mietvertrag in der Aufzählung der Betriebskosten Kostenstellen für Hausreinigung, Hofreinigung , Gartenpflege oder Hausmeister zu finden sind oder wenn nur auf die Betriebskosten laut Betriebskostenverordnung verwiesen wurde, dann ist der Vermieter im Recht, wenn er jetzt Kosten für die Haus/Hofreinigung und Gartenpflege an die Mieter weiterreicht.

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