"bitte keine webung" schild- wahlzeitung im briefkasten! strafbar?

Bei so einer bescheuerten Kleinkrämerei kann ich nur den Kopf schütteln... du bist voll IRRE, Mann!!

Wenn du was anzeigen willst, muss eine STRAFTAT vorliegen:

Was soll es sein? Umweltverschmutzung?? Nötigung?? Freiheitsberaubung?? Stalking?? Hausfriedensbruch?? Illegale Abfallentsorgung??

Das ist doch Pipikram! Wir haben an unserem Briefkasten auch solch eine Aufschrift angebracht, und dann und wann ist trotzdem Werbung drin. Dann nehme ich eben dieses Zeug heraus und bringe es direkt in die Papiermülltonne. Fertig.

Soweit ich weiß, richtet sich dieses Hinweisschild lediglich gegen Werbung zu kommerziellen Zwecken. Wahlwerbung fällt da ja nun offenkundig nicht drunter...

werfe es einfach weg und lasse es ruhen, bringt eh nix!

Entscheidung des BGH vom 20.12.1988:

1. Dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, steht gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. ...

Bei mir hängt sein gestern zusätzlich ein Schild " Keine Wahlwerbung". Die Schrift ist 3 cm groß. Die Sache wird fotographiert. Falls doch Werbung im Postkasten wirf, bekommt der Wahlaspirant ein Mail von mir mit den Photo. Ich frage Ihn dann ob die Verteiler nicht lesen können. Eine Verwarnung. Beim nächsten Mal wird eine Unterlassungserklärung verlangt. Hat vor 4 Jahren beim örtlichen SPD Figur ein bißchen Verwirrung gestiftet. Er hat mir geschrieben, das es nicht mehr vorkommt. Ich bin gespannt.

Mit dem Einwurf von Prospektwerbung politischer Parteien hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt. Auch politische Parteien müssen sich an den Briefkasten-Aufkleber "Bitte keine Werbung" halten (Urteil vom 21.09.2001). Klar könnte man sich beschweren, aber wozu!? Kostet doch nur Zeit und Nerven; das ist es doch nicht wert. Ich würde es einfach wegschmeißen und gut ist.

Du hast doch nur eine Bitte ausgesprochen auf deinem Briefkasten.
Der Bitte muß ich doch nicht entsprechen !

da steht sicher "Einwurf bei Haushalten mit Tagespost" drauf....

Es gibt ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21.09.2001, nach dem sich auch politische Parteien an den Briefkasten-Aufkleber „Bitte keine Werbung“ halten müssen.

Eine Wahlzeitung ist auch Werbung. Aber bitte, wen willst Du denn anzeigen? Die Partei? Ich glaube kaum, das die Kandidaten von einem Briefkasten zum nächsten gehen. Am Ende trifft es einen Schüler, der sein Taschengeld aufbessern will oder ein Nachbar hat sie rein gesteckt. Schmeiß die Zeitung weg und gut ist.

Auch Wahlwerbung darf nicht eingeworfen werden, die Parteien nehmen das oft nicht so genau. Werbung ist Werbung, egal von wem. Du kannst es anzeigen, aber das ist ein enormer Aufwand. Sag es einfach in dem Geschäft oder ruf an, die müssen sich dann drum kümmern.

Ja, du darfst das anzeigen. Allerdings wird es wegen geringfügigkeit wieder eingestellt. Außerdem kann derjenige auch ein bisschen schusslig sein der es austeilt.

P.S.: Wir bekommen auch immer Wahlwerbung trotz Aufkleber.

nein haben bei mir auch viele