Frage von huamulan, 74

Bis zu welcher Höhe zahlt der Mieter Kleinreparaturen?

Hallo!

Ich habe den Mietvertrag für meine neue Wohnung (ab 01.12.) vorliegen, jedoch noch nicht unterschrieben.

Drin steht: Der Mieter hat die Kosten für Kleinreparaturen innerhalb der Mieträume zu tragen. (Bla Bla) ... bis zum Kostenbetrag von 100 € für den einzelnen Reparaturfall; Höchstbetrag 300 € pro Kalenderjahr.

Meine Frage ist (da im Internet viele verschiedene Auskünfte stehen): Bis zu welchem Prozentsatz der Jahresmiete darf der Höchstbetrag sein?

Ich habe öfter gesehen 9 %. Ich habe eine Kaltmiete von 390 €, das wären dann aufs Jahr gesehen 4680 €, davon 9 % 421,20 €. Das bedeutet, dass in meinem Vertrag alles richtig ist.

Ich möchte aber sicher gehen, ob es nun wirklich diese 9 % sind und ob ich das richtig verstanden habe. Könnt ihr mir helfen?

Antwort
von ChristianLE, 74

Ich möchte aber sicher gehen, ob es nun wirklich diese 9 % sind und ob ich das richtig verstanden habe.

das lässt sich so ohne weiteres nicht wirklich beurteilen, da sich die entsprechenden Urteile diverser Gerichte hier unterscheiden.

Ich selbst kenne ältere Urteile, die von einer Höchstgrenze von 7-8 % ausgehen. Aufgrund allgemeiner Preissteigerungen können 9% mittlerweile aber auch angemessen sein.

Generell sollte der Jahreshöchstbetrag aber eine monatliche Kaltmiete nicht übersteigen.

Der Betrag für eine einzelne Reparatur von 100 EUR sollte noch im Rahmen liegen.

Drin steht: Der Mieter hat die Kosten für Kleinreparaturen innerhalb der Mieträume zu tragen.

Wie lautet der genaue Wortlaut der Klausel? So wie Du das geschrieben hast, wäre das unwirksam. Hier müssen die entsprechenden Kleinstreparaturen genau benannt sein. Zusätzlich ist der Verweis nötig, dass dies nur Reparaturen betrifft, die dem unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen.

Schon das Fehlen dieses Verweises macht die gesamte Klausel unwirksam, so dass Du im Zweifel gar nichts zahlen musst.

Kommentar von huamulan ,

Danke schon mal für die Antwort.

Schon das Fehlen dieses Verweises macht die gesamte Klausel unwirksam, so dass Du im Zweifel gar nichts zahlen musst.

Es steht alles genau drin, aber weil ich dazu keine Frage mehr hatte, wollte ich es nicht extra abtippen. Das ist alles so richtig :)

Antwort
von Blindi56, 73

Da steht, bis zu höchstens 300 EUR pro Kalenderjahr, und nur jeweils pro Reparatur höchstens 100 EUR.

Alles, was teurer ist, oder die Grenze von 300 EUR im Jahr überschreitet, zahlt der Vermieter.

Kommentar von albatros ,

Das ist definitiv nicht korrekt. Wenn der vereinbarte Betrag je Einzelreparatur auch nur um 1 EC drüber liegt, zahlt der Vermieter die gesamten Kosten. Bei der Jahressumme stimmt deine Aussage, alles was drüber ist, muss nicht gezahlt werden. Das ist zu beachten.

Kommentar von albatros ,

Wenn der vereinbarte Betrag je Einzelreparatur auch nur um 1 EC drüber liegt, zahlt der Vermieter die gesamten Kosten.

So wird ein Schuh draus (Formulierungsfehler): Wenn der vereinbarte Betrag je Einzelreparatur auch nur um 1 EC überschritten wird, zahlt der Vermieter die gesamten Kosten der Reparatur.

Ergänzung zur Antwort: Eine Splittung der Kosten zwecks Vermeidung der Überschreitung des Grenzwertes ist unzulässig. Es gilt die Originalrechnung des Handwerkers als Grundlage.

Kommentar von Blindi56 ,

Hab ich was anderes gesagt? Pro Reparatur HÖCHSTENs bis 100 EUR, sonst zahlt der Vermieter und insgesamt höchstens 300 im Kalenderjahr.

Antwort
von DerHans, 42

In Deutschland gilt freies Vertragsrecht.

Wenn du das unterschreibst, gilt es auch

Kommentar von chvoyage ,

stimmt so nicht, denn wenn der GGeber entscheidet, dass eine Vereinbarung unwirksam ist, dann ist diese auch unwirksam, egal ob diese vereinbart wurde.

Antwort
von Mignon1, 65

Deine vertragliche Bestimmung legt ganz klar und eindeutig den Rahmen der Kleinreparaturen fest. Eine Kleinreparatur wird auf € 100 begrenzt. Ansonsten könnten es mehrere Kleinreparaturen bis zum Höchstbetrag von € 300 pro Jahr sein.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 56
Antwort
von mistertrollo, 57

Das ist gesetzlich nicht geregelt. Grundsätzlich muss der Vermieter für Schäden an der Wohnung aufkommen. Wenn du aber Dinge selber beschädigst, z. B. dich auf dein Waschbecken setzt, sodass es aus der Wand bricht, dann musst du auch dafür aufkommen. Das kann dem Vermieter nicht angelastet werden. 

Viele Vermieter jedoch tendieren dazu, Kleinreparaturen dem Mieter anzulasten. Da sind 100 Euro pro Reparatur und 300 Euro Höchstgrenze wohl üblich. Du musst abwägen, ob dir das die Wohnung wert ist, wenn du solche Extrakosten übernehmen möchtest. Ich würde es nicht tun. Aber um eine Wohnung in München oder Berlin zu bekommen, greifen Mieter schon mal gerne tiefer in die Tasche. Und die Vermieter nutzen das leider aus.

Kommentar von bwhoch2 ,

Jeder vernünftige Formularmietvertrag hat eine solche Klausel. Eine Kleinreparaturklausel abzulehnen, bedeutet für jeden Vermieter, dass die Alarmglocken läuten. Der Mieter hat dann nämlich keinen Grund, mit den Bedienteilen an Fenstern in Bädern, Küchen oder an Heizungen einigermaßen sorgsam umzugehen.

Du wirst vermutlich keine Wohnung ohne Akzeptanz einer solchen Klausel bekommen.

Kommentar von mistertrollo ,

Du wirst vermutlich keine Wohnung ohne Akzeptanz einer solchen Klausel bekommen.

Meine Tochter wohnt in einer Wohnung, die diese Klausel nicht hat. Ich halte es auch für fragwürdig, so eine Klausel zu akzeptieren, wenn man beispielsweise in einen Altbau zieht, wo die Wohnung als solches schon in einem abgewohnten Zustand ist. 

Kommentar von anitari ,

Ich halte es auch für fragwürdig, so eine Klausel zu akzeptieren, wenn man beispielsweise in einen Altbau zieht, wo die Wohnung als solches schon in einem abgewohnten Zustand ist. 

Da verstehst Du den Begriff Kleinreparaturen falsch. Der Mieter muß nicht Kosten für jede kleine Reparatur tragen, sondern nur für Teile die seinem häufigen Zugriff unterliegen. Zum Beispiel Tür-, Fenstergriffe oder Rollogurte.

Übrigens müssen Altbauwohnungen nicht grundsätzlich abgewohnt sein. Das kann bei Neubauwohnungen genau so gut der Fall sein.

Kommentar von albatros ,

Es dürfte bei Neuvermietung sich kaum ein Vermieter finden, der auf die Kleinreparaturklausel verzichtet, er könnte sonst viel Geld verlieren. Der Gesetzgeber hat die Zulässigkeit eindeutig bejaht, allerdings muss das kein V. machen, es ist ihm überlassen.

Die Höhe ist durch geltendes Recht (Rechtsprechung) definiert: Für Einzelreparatur bis 90 EURO, Jahressumme 6% der Jahresnettomiete. Je nach Gericht (AG) schwanken diese Werte. Der BGH orientiert wie oben angeführt. Erhebliche Überschreitungen führen zur Unwirksamkeit der Klausel.

Antwort
von kenibora, 40

Was im Mietvertrag steht ist rechtens!

Kommentar von anitari ,

Nicht immer.

Kommentar von bwhoch2 ,

In diesem Fall schon.

Kommentar von chvoyage ,

das ist definitiv falsch, wenn Du schönheitsreparaturen reinschreibst kann diese Klausel hoppigaloppi unwirksam sein.

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