Frage von djamboo, 69

Bis wann genau besteht bei nichtverheirateten Paaren Unterhaltsverpflichtung?

Hallo zusammen,

ich weiß nicht genau, ob Ihr mir die Frage auch beantworten könnt, aber ich versuch’s einfach mal: Im Internet stehen verschiedene Aussagen, dass der Unterhalt bei nichtverheirateten Paar vom arbeitenden Part an den sich um die Kinder kümmernden Part bis zum 3. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden muss. In manchen Fällen auch darüber hinaus.

Z. B. hier: www . unterhalt.net / ehegattenunterhalt / betreuungsunterhalt.html (ohne Leerzeichen)

Wenn ich das richtig verstehe, ist es so, dass eine Mutter (wenn sie der nichtarbeitenede Part ist) nur dann weiter Unterhalt beanspruchen kann, wenn das Kind besonders pflegebedürftig ist und dies auch nachgewiesen werden muss. Als Beispiel bei Behinderungen und dergl.

Dann noch eine Ergänzungsfrage: Besteht seitens des Vaters (arbeitender Part) die Verpflichtung bei einer 16 Jahre langen On-Off-Beziehung ohne verheiratet gewesen zu sein irgendwelche Zahlungen an die Frau (nicht arbeitender Part) zu leisten? (Abfindung, Lebensunterhalt usw.)

Ich frage das alles, weil meine Freundin und ich uns gerade trennen. Eigentlich war das einvernehmlich, scheint sich bei meiner Ex-Freundin nun aber geändert zu haben. Ich möchte sie allerdings ganz fair auch über meine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus unterstützen. Kinderunterhalt, mehr als ich müsste und ihr selbst eine Art Übergangsgeld, bis Sie einen Job hat. Ich halte das für fair, aber Sie scheinbar eher nicht …

Ich freue mich auf Feedback.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Dea2010, 23

Na dann mal das Grundsätzliche:

Kindesunterhalt

Bis zum 18. Lebensjahr auf jeden Fall. Darüber hinaus NUR, wenn Kind nachgewiesenermaßen sich noch in einer Ausbildung (Schule/Studium/Lehre) befindet bzw (bis zum 19. Lebensjahr) ausbildungssuchend ist UND aktiv sucht.

Ehegattenunterhalt

Steht dem Ehepartner zu in Form von Kost, Logis, Taschengeld etc.

Betreuungsunterhalt

gibt es bei bestehender Trennung/Scheidung für den das (noch unter 3 Jahre altem) Kind betreuenden Elternteil, der deswegen nicht arbeiten gehen kann durch das andere berufstätige Elternteil. Nach Ablauf der 3-Jahres-Frist ist sodann zu prüfen, ob der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Gründen des konkreten Einzelfalls zu verlängern ist. Liegen keine Verlängerungsgründe vor, entfällt der Unterhaltsanspruch vor dem Hintergrund der Eigenverantwortung, was bedeutet, dass der betreuende Elternteil selbst verpflichtet ist, eine Beschäftigung aufzunehmen. Entscheidend für den weiteren Anspruch ist die Prüfung der Frage, ob für die zu betreuenden Kinder überhaupt konkret ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Dabei sind natürlich die Besonderheiten vor Ort und die konkreten Möglichkeiten zu berücksichtigen. Bei bestehender Betreuungsmöglichkeit soll eine Erwerbstätigkeit von dem betreuenden Elternteil erwartet werden können, dessen zeitlicher Umfang dem der Betreuungsmöglichkeit entspricht. Das ist IMMER eine Einzelfall-Prüfung und sollte vom Familiengericht vorgenommen werden, wenn keine einvernehmliche Lösung zwischen den Elternteilen möglich ist.

Auf deinen Fall bezogen:

Kindesunterhalt nach gesetzlichen Vorgaben leisten. Betreuungsunterhalt, wenn das Kind über drei ist, halt NUR, wenn es aus dem Einzelfall heraus erforderlich ist. Eine fehlende Betreuungsmöglichkeit muss nachgewiesen werden. Da es einen gesetzlichen Anspruch für 3+ Jahre alte Kinder auf einen Kindergartenplatz gibt, MUSS die Mutter diesen ggf einklagen.

Ich empfehle, erst mal nur Kindesunterhalt zu zahlen. Was den Unterhalt der Mutter angeht, kann sie sich an das Jobcenter wenden, bis die Frage der Betreuung (Einklagen eines KiGa-Platzes) bzw des Betreuungsunterhalts (Klage vorm Familiengericht) endgültig geklärt ist.

Unterschätze nicht, was da finanziell auf dich zukommen kann!

Abfindung wegen langer Beziehung? Nein. Und jede freiwillig von dir geleistete Zahlung wird der Mutter vom Jobcenter angerechnet! Übrigens: Geht sie NICHT zum Jobcenter, bekommt sie die Krankenversicherung nicht gezahlt und muss diese selber löhnen. Mit etwa 160€/mtl kein billiger Spass für die Frau.

Und wegen der Anrechnung hätte sie unterm Strich auch nicht mehr als wenn du für SIE nix zahlst.

Wenn du großzügig sein willst, zahl zu dem Kindesunterhalt den Kindergartenbeitrag und das Essengeld durch Direktüberweisung an den Kindergarten. Das sind dann "nicht bereite Mittel" und werden der Kindsmutter nicht angerechnet.

Kommentar von djamboo ,

Hey Dea, vielen Dank für die umfassende Antwort. Habe grade mit meinem Anwalt zu diesem Thema telefoniert. Er sagt in etwa das gleiche. Also TOP geantwortet, wenn ich das mit seiner Antwort vergleiche. Herzlichen Dank.

Antwort
von LiselotteHerz, 33

http://www.datentransfer24.de/eheaehnliche-beziehung-nachweisen.html

Soweit ich das sehe, bist Du zwar gegenüber den Kindern aus Eurer eheähnlichen Verbindung zahlungsverpflichtet, aber nicht gegenüber Deiner früheren Lebensgefährtin, es sei denn, Ihr habt einen Partnervertrag abgeschlossen.

lg Lilo

Kommentar von djamboo ,

Danke für die Antwort. Wir haben keinen Vertrag abgeschlossen.

Antwort
von rasperling1, 26

In folgenden Fällen kommt eine Unterhaltspflicht auch nach Beendigung des dritten Lebensjahres des Kindes in Betracht: (1) Falls es keine Betreuungsmöglichkeit gibt. Das dürfte aber die Ausnahme sein, da es mittlerweile einen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gibt. Gibt es am Wohnort der Mutter keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten, ist sie verpflichtet, an einen anderen Ort mit besserer Kinderbetreuung umzuziehen, falls ein solcher Umzug nicht dem Kindeswohl widerspricht. (2) Auch bei Bestehen einer Betreuungsmöglichkeit besteht der Unterhaltsanspruch weiter, wenn die Mutter das Kind aus kindesbezogenen Gründen nicht betreuen lassen kann. Das kann z.B. der Fall sein bei Krankheit, Behinderung oder Entwicklungsstörungen des Kindes. (3) Freizeitaktivitäten des Kindes, wie z.B. Sport- oder Musikunterricht, können die Vollzeit-Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils nur dann einschränken, wenn entsprechende Fahr- und Betreungsleistungen zwingend erforderlich sind und nicht außer Verhältnis zu der dadurch gehinderten Erwerbstätigkeit stehen. Notfalls müssen der betreuende Elternteil und das Kind in Kauf nehmen, dass Aktivitäten eingeschränkt oder anders organisiert werden, um dem betreuenden Elternteil eine Berufstätigkeit zu ermöglichen (BGH FamRZ 2012,1040). (4) Ausnahmsweise kommt eine Verlängerung der Unterhaltspflicht über den dritten Geburtstag des Kindes auch dann in Betracht, wenn das Kind sportlich oder musisch besonders begabt ist und deswegen besonders gefördert wird, soweit dies die Mutter tatsächlich an einer Vollzeittätigkeit hindert. (5) Der Unterhaltsanspruch besteht auch dann nach dem dritten Geburtstag des Kindes weiter, wenn die Mutter wegen einer Krankheit, die sie infolge der Schwangerschaft oder der geburt eerlitten hat, nichjt voll erwerbsfähig ist. (6) Schließlich kann ein Unterhaltsanspruch auch dann noch jenseits der Altersgrenze des Kindes von drei Jahren bestehen, wenn die Kindesmutter darauf vertrauen durfte, vom Kindesvater weiterhin Unterhalt zu bekommen. Beispiel: Die nicht miteinander verheirateten Eltern haben jahrelang zusammengelebt. Nach der Geburt des Kindes hat die Mutter ihre Berufstätigkeit aufgegeben, während der Vater den Lebensunterhalt verdient hat. Die Eltern trennen sich, als das Kind sechs Jahre alt ist. In diesem Fall muss der Vater für einen angemessenen Zeitraum weiterhin Unterhalt an die Kindesmutter zahlen, bis diese sich auf die neue Situation einstellen und ggfl. eine Arbeitsstelle fiwww.scheidung-online.dee: www.scheidung-online.de)

Kommentar von djamboo ,

Danke für die ausführliche Antwort. Allerdings trifft davon kein Fall auf uns zu. Das Kind ist kerngesund und der Mutter habe ich sogar eine komplette Ausbildung bezahlt, so dass die eigentlich wenigstens halbtags arbeiten könnte. Sie ist nur leider latend stur ... aber gut ... legt sich vielleicht auch noch. Besten Dank!

Kommentar von rasperling1 ,

wenn keiner dieser Fälle zutrifft, dann stell die Unterhaltszahlung ein. 

Antwort
von brido, 14

Vielleicht unfair aber trotzdem ist es so, Versorgungsunterhalt. 

Kommentar von djamboo ,

Das verstehe ich nicht. Meinst Du unfair mir gegenüber, dass ich dazu verpflichtet sei oder unfair ihr gegenüber, dass das nunmal nun endet, wenn Sie keinen trifftigen Grund nachweisst?

Antwort
von jimpo, 23

Da Ihr nicht verheiratet seit, muß Du Deiner EX keinen Unterhalt  zahlen nur für Dein Kind.

Kommentar von djamboo ,

Ich danke auch Dir für Deine Einschätzung!

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