Frage von BetterBeGood, 107

Bis vorgestern hieß es immer: wer draußen ist, ist draußen...von beiden Seiten...der EU und den Briten selbst und jetzt auf einmal ein zweites Referendum?

Also 1. ich finde es auch schlecht wie es ausgegangen ist... aber warum jetzt ein zweites Referendum? Die Briten wollen doch raus? ... 51,9 Prozent. Man nennt es Demokratie... auch wenn mir das Ergebnis wie gesagt nicht gefällt.

Halten die jetzt so lange Wiederholungsreferendums, bis auf einmal 50,1 Prozent in der EU bleiben wollen und 499 % raus wollen? Und dieses würden sie dann plötzlich akzeptieren? Ich finde das höchst undemokratisch.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 20

Das "zweite Referendum" ist bisher lediglich eine Petition, also quasi ein "Wunsch nach einem Referendum" . Und Petitionen kann man einreichen, wofür, so lange und so oft man will.

Tatsächlich hat diese Petition angeblich schon mehr als 1 Million Unterschriften bekommen; das britische Parlament muss sich also zumindest damit befassen und festlegen, wie es darauf reagieren will. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu diesem zweiten Referendum kommen wird, relativ gering. 

Dieses Referendum war letztlich nur das Ergebnis des ganz persönlichen Machtkampfs zwischen Cameron und Johnson innerhalb der Konservativen Partei in Großbritannien. Durch den Ausgang des Referendums wurde der "Cameron-Flügel" entmachtet und der "Johnson-Flügel" erhielt mehr Macht. Und das bedeutet: Die Zahl der Befürworter des "Bremain" im britischen Parlament ist drastisch gesunken. 

Abgesehen davon hast du völlig Recht: Auch in einer Demokratie kann man nicht so lange abstimmen, bis einem das Ergebnis gefällt. Jedoch mehren sich die Stimmen der Leute, die sich von den "Brexit"-Politikern ziemlich verarscht, verraten und verkauft fühlen.

Das wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen in Großbritannien deutlich zeigen, wenn etwa die Konservative Partei massiv abgestraft wird.

Und dann könnte es durchaus passieren, dass es ein zweites Referendum gibt, weil dann wieder entsprechende - und wahrscheinlich sogar ziemlich klare - Mehrheiten im Parlament wären.

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Doch Martin Schulz (EU-Parlamentspräsident) und einige andere hochrangige EU-Politiker haben bereits durchklingen lassen, dass ein zweites britisches Referendum kein "Bremain"-Referendum werden könne, sondern vielmehr ein Referendum, in dessen Ergebnis um die Wiederaufnahme in die EU gebeten wird.

Und jetzt wird's komplex:

Das aktuelle Referendum selbst ist noch kein richtiger "Austritt aus der EU". Vielmehr muss die britische Regierung diesen Austritt formal bei der EU-Kommission einreichen. Dazu braucht sie die Genehmigung vom britischen Parlament.

Wenn Johnson nun nicht Premierminister werden sollte, weil es der Konservativen Partei gelingt, ihn an der Machtübernahme zu hindern, oder wenn das Parlament keine Mehrheit für den Austritt zusammenbekommen kann, dann kann es passieren, dass dieser "formale Austritt" nie stattfindet, Großbritannien also trotz des Referendums in der EU bleibt.

Ein zweites Referendum in Großbritannien wäre in diesem Fall nur eine "Bestätigung des Volks-Irrtums" UND eine politischer Versuch, Nordirland und Schottland im Reich zu halten. 

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Doch wie auch immer: Es wird harte Folgen für Großbritannien haben.

  • Zunächst wird die EU darauf dringen, dass der "Austritts-Antrag" so schnell wie möglich kommt.

Je länger Großbritannien jetzt zögert, desto härter werden zukünftige Verhandlungen Großbritanniens mit der EU ausfallen. (siehe: "Die EU kann ohne Großbritannien; aber Großbritannien kann nicht ohne die EU.")

  • Sollte Großbritannien den Antrag einreichen, wird die vorgesehene 2-Jahres-Frist nur eine formale Frist werden, um Einzelheiten im Übergang abzufedern.

Ein zweites Referendum nach dem "Austritts-Antrag" wird die EU wie einen "Antrag auf Aufnahme in die EU" behandeln. Das wird ein schwerer Stand für Großbritannien, das sich einst mit Frau Thatcher diverse Privilegien erhandelte.

  • Sollte Großbritannien den "Austritts-Antrag" nicht einreichen, wird die EU äußerst zickig reagieren, weil sie sich das "Rumgeeiere" im Angesicht diverser konservativ-rechter Kräfte innerhalb der EU, die selbst nach Referendum und Austritt rufen, nicht leisten kann.

In diesem Fall wird die EU auch bei einem "positiv ausgehenden zweiten Referendum" Großbritannien die einst verhandelten Privilegien weitgehend oder vollständig abkaufen. 

So oder so: Dieses Referendum war eine gewaltige Zäsur für Großbritannien.

Und ein zweites Referendum, sollte es denn jemals stattfinden, wird - gerade auch, weil es für die EU bei einem (zu erwartenden) "positivem Ausgang" ein wichtiges politisches Signal wäre - vielleicht einige EU-Politiker milder stimmen; doch die EU ist gezwungen, eine "Strafexpedition" loszuschicken und ein Exempel für andere Austrittswillige zu statuieren. 

Insofern keine Sorge: Die Briten werden mit oder ohne zweites Referendum dafür bezahlen. Äußerst bitter. Und es wird in jeder Stunde mehr Briten bewusst, dass sie von den Rechten auf das Übelste verarscht wurden...

Antwort
von sacredrain, 36

England ist noch nicht entgültig draußen, denn das Referendum ist nicht bindend, im Prinzip genügt schon ein Votum aus dem britischen Unterhaus und sie Sache ist vergessen, aber das wird vermutlich nicht passieren.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Anzahl an Brexit-Gegnern mittlerweile deutlich zugenommen hat, schließlich haben die Briten in diesen zwei Tagen schon sehr deutlich gespürt, was ein Autritt in der Realität wirklich für sie bedeutet. Nun will ja auch Schottland ein weiteres Referendum, dann steht Großbritannien auf einmal sehr alleine da. Ich kann deine Haltung verstehen, aber es ist möglich, dass es bei einem zweiten Referendum nun eine deutliche Mehrheit und größere Wahlbeteiligung geben könnte. Dann wäre das aus meiner Sicht soweit in Ordnung.

Antwort
von Kurpfalz67, 7

Genau so ist es.

Ob mir das Ergebnis passt, spielt keine Rolle.

Wenn wir so mit demokratischen Abstimmungen umgehen, kann die Demokratie einpacken.

Wäre es umgekehrt ausgegangen und die EU-Gegner würden eine solche Forderung stellen, dann wäre der Teufel los.

Aber schön ist, dass sich unsere arroganten EU-Demokraten nun outen und ihr Demokratieverständnis demonstrieren.

Schämen sollten sie sich! Aber dafür sind sie wahrscheinlich zu überheblich!

Kommentar von Kurpfalz67 ,

Die Formulierung "....draußen ist draußen..." hat man ja auch ganz bewusst gewählt, um etwas Druck aufzubauen.

Man hoffte wohl, dadurch den Befürwortern etwas Angst zu machen und wie einem kleinen Kind, die endgültige Konsequenz vor Augen zu führen.

Tja, der Schuss ging in´s eigene Bein!

Antwort
von Bitterkraut, 23

Weil sie jetzt erst kapiert haben, was passiert ist.

Ein 2. Refererendum wäre nicht undemokratisch. Sie können ja wieder genauso wählen. Das Parlament muß ohnehin noch zustimmen, sonst ist nix mit Brexit.

Kommentar von BetterBeGood ,

Doch. Undemokratisch deshalb, weil die "Regierung" einfach so viele Momentaufnahmen des Volkes macht, bis die Aufnahme dabei ist, die ihr am meisten gefällt. Das ist sehr wohl undemokratisch. Wetten bei 50,1 % hält die Regierung kein 3. Referendum ab, weil sie dann mit dem Ergebnis zufrieden sind? Natürlich ist das undemokratisch.

Kommentar von Pr1nzAlbert ,

Klar wäre ein 2. Referendum undemokratisch, weil es auf Unzufriedenheit mit dem Ausgang des ersten beruht. Ist übrigens nichts neues im Zusammenhang mit der EU-Diktatur. In einigen Ländern - Dänemark fällt mir spontan ein - wurde solange über den Beitritt zur EU abgestimmt, bis ein Ja herauskam. Danach war nochmaliges abstimmen verboten.

Antwort
von Ruokanga, 53

Richtlinien und Gesetze werden von Menschen gemacht und von ihnen geändert, es sind keine Naturgesetze und daher immer wandelbar.

Kommentar von BetterBeGood ,

Weiß ich. Wenn man seine Gesetze so anpasst wie es einem gerade passt ist es eben keine Demokratie.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Wenn man ein Gesetz, weil es unsinnig oder unzulänglich ist, aufhebt oder korrigiert, ist das Demokratie!

Kommentar von BetterBeGood ,

Aber nicht wenn man ein Referendum abhält und es dann einfach wiederholt, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

Kommentar von Ruokanga ,

Jep

Kommentar von Ruokanga ,

Deswegen gibt es Lobbyisten

Kommentar von Ruokanga ,

Nicht, wenn es von 5 Leuten umgesetzt wurde. Das entspricht dem Urgedanken der Demokratie, wie sie erdacht wurde nicht, dazu gibt es neue Begriffe.

Antwort
von soissesPDF, 4

Man kann nicht solange wählen lassen bis es ein Wunschergebnis hat.
Dann würde ein Referendum das nächste jagen.

Richtig auch ist, dass die Briten nicht draußen sind, sondern drinnen, da noch kein Antrag auf Austritt gestellt wurde, fall er denn je gestellt wird.
Die Briten haben nun eine starke Verhandlungsposition erreicht.

Politik ist keine Sache von Emotionen, sondern Polis = das Volk, das hat entschieden.
Das ist gelebte Demokratie.

Nicht aber diese irrationalen Reaktionen der Märkte.

Antwort
von Modem1, 26

Aber es geht um Schottland welche ein Sonderolle spielen möchte,sich von England trennen will,einenen Volksentscheid extra durchführen um in der EU zu bleiben.Schottland bekam großzügige Subventionen aus der EU.Irland geht es ähnlich.

Kommentar von BetterBeGood ,

Nene, ich meine nicht das schottische Referendum. Dafür habe ich Verständnis ^^ Ich meine die Wiederholung des bereits durchgeführten Referendums.

Kommentar von Modem1 ,

Meine Beobachtung ist das das Ergebnis Endgültig ist.Andere Meinungen kann man nicht verbieten.

Antwort
von glaubeesnicht, 63

Ein 2. Referendum war unter bestimmten Voraussetzungen auch schon vor der Wahl im Gespräch.

Kommentar von BetterBeGood ,

Dann ist bei den Brexit-Befürwortern hoffentlich bereits ein 3. Referendum im Gespräch. Falls es wieder so knapp aus geht. So wirkt es nämlich, als ob sich die Brexit-Gegner mehr Recht als die anderen rausnehmen und sich über die anderen stellen ("was, die anderen haben die Mehrheit? Na dann sammeln wir einfach Unterschriften, um es zu wiederholen"... echt affig)

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