Frage von JustSayYesOrNo, 49

Bin ich jetzt unbefristet eingestellt?

Ich hab ein interessantes Problem:

Mein zweiter befristeter Vertrag läuft am 12.07. ab. Ich habe in diesem Betrieb damals auch meine Ausbildung gemacht.

Problem Nummer eins: ich habe gehört, dass ein Arbeitgeber nach der Ausbildung nur einmalig befristen darf. Dies ist allerdings mein zweiter befristeter Vertrag.

Bin ich jetzt unbefristet eingestellt? Damals am 13.07.2015 wurde mein Vertrag nämlich stillschweigend verlängert.

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 19

Deine Annahme ist richtig - wenn es für die zweite Befristung keinen (neuen) Sachgrund gibt.

Im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis darf ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden, allerdings nur als Sachgrundbefristung, wobei als Sachgrund die Erleichterung des Übergang in eine Anschlussbeschäftigung gilt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 14 "Zulässigkeit der Befristung" Abs. 1 Satz 2 Nr 2.

Nach höchstrichterlicher Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG (Urteil vom 10.10.2007, Az.: 7 AZR 795/06) heißt es in den Leitsätzen dazu:

Auf § 14 Abs 1 S 2 Nr 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten
Arbeitsvertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer im Anschluss an
seine Ausbildung oder sein Studium abschließt. Eine Vertragsverlängerung
ist mit dem in dieser Vorschrift normierten Sachgrund nicht möglich.

Ausgeschlossen ist also nicht, dass ein zweiter befristete Vertrag mit einem anderen Sachgrund geschlossen wird.

Ausgeschlossen ist die Verlängerung der ersten Befristung.

Ausgeschlossen nach dem o.g. Paragraphen Abs. 2 Satz 2 ist auch eine Befristung ohne Sachgrund (also eine kalendermäßige oder Zeitbefristung), wenn - wie bei Dir - vorher schon ein befristetes Arbietsverhältnis mit diesem Arbeitgeber bestanden hat.

Unter diesen Voraussetzungen hast Du jetzt tatsächlich rechtlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Siehe allgemein zu dieser Problematik diese Seite mit ausführlichen Informationen:  http://www.hensche.de/Arbeitsrecht\_aktuell\_einmalige\_Befristung\_des\_Arbeits...

Du musst (am besten erst gegen Ende der Befristung) gegenüber dem Arbeitgeber die Entfristung dieses zurzeit bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses behaupten - und gegebenenfalls über eine Klage beim Arbeitsgericht auch gerichtlich feststellen lassen und durchsetzen.

Ob Du in eine solche mögliche Auseinandersetzung mit Deinem Arbeitgeber eintreten willst oder kannst, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Kommentar von JustSayYesOrNo ,

Erst einmal vielen Dank für die ausführliche und hilfreiche Antwort! Das Problem, welches ich zurzeit habe ist, dass ich ehrlich gesagt auf eine Auflösung meine Vertrags hoffe, ohne gekündigt zu werden oder zu kündigen. Da ich noch keine neue Stelle habe, möchte ich eine Sperre seitens des Jobcenters umgehen. Aber nochmal zurück zum eigentlichen Thema: Handelt es sich bei so etwas nicht auch indirekt um eine Form des Betrugs?

Kommentar von Familiengerd ,

dass ich ehrlich gesagt auf eine Auflösung meine Vertrags hoffe

Das tut er doch sowieso - oder besser: Der Vertrag endet doch ohnehin am 12.07., ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Ob Du einen Aufhebungsvertrag schließt, selbst kündigst oder den Vertrag nicht (unbefristet) fortführst, ohne dass es eine neue Arbeitsstelle gibt: Wenn die Arbeitsagentur davon ausgeht, dass Du Deine dann entstandene Arbeitslosigkeit schuldhaft selbst herbei geführt hast, führt das ihn aller Regel zu einer Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld.

Handelt es sich bei so etwas nicht auch indirekt um eine Form des Betrugs?

Nein.

Es handelt sich "nur" um die Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, die nicht sanktionsbewehrt ist; sein Recht muss der betroffene Arbeitnehmer gegebenenfalls eben gerichtlich einfordern. Im Übrigen setzt "Betrug" eine Handlung voraus, die bewusst auf die Schädigung des Betrogenen ausgerichtet ist; davon kann hier aber nicht die Rede sein.

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