Frage von Nellie2014, 48

Bin ich als Mieter dem Zwangsverwalter gegenüber beweispflichtig?

Seit Oktober 2015 bewohne ich eine 2 Zimmer Wohnung und bezahle, wie im Mietvertrag vereinbart, monatlich 500 € warm an die Vermieterin. Ab dem 1.Juli habe ich meine Miete an eine Zwangsverwalterin zu zahlen, weil meine Vermieterin insolvent ist. Selbstverständlich sehe ich ein, dass ich ab dem nächsten Monatsanfang die Miete auf das Konto der Zwangsverwalterin überweise, das teilte ich der Zwangsverwalterin auch mit, was ich jedoch nicht einsehe und wozu sie mich jetzt nötigen will, dass ich ihr meinen Originalmietvertrag und meine Kontoausüge/bzw. Bankbelege zur Verfügung stelle, damit sie überprüfen kann, ob ich überhaupt das Recht habe, in meiner Wohnung zu wohnen. Nachdem ich angefragt habe, welcher Paragraph ihr das Recht gibt, dieses von mir zu verlangen, erhielt ich einen frechen Brief per Einschreiben, dass ich nun ja nicht nachweisen kann, dass ich die Wohnung überhaupt rechtens bewohnen darf und bis zum 1.7.16 (heute haben wir den 20.6.) die Wohnung zu räumen habe, andernfalls wird umgehend die Räumungsklage anberaumt. Bemerken möchte ich, dass meine Vermieterin bislang immer pünktlich ihre Miete erhalten hat.

Antwort
von toomuchtrouble, 27

Soweit der Zwangsverwalter vom Schuldner die Mietverträge nicht erlangen kann weil sie bei diesem nicht mehr auffindbar oder abhanden gekommen sind, sind auchdie Mieter verpflichtet, dem Zwangsverwalter Einsicht in die Mietverträge zu gewähren um sich Kenntnis von den vertraglichen Rechten und Pflichten verschaffen zu können. Dies ergibt sich aus einer allgemeinen vertraglichen Neben- und Treuepflicht.


Amtsgericht  Stolzenau, Beschluss vom 03.02.1998 - 3 C 619/97, WuM  1998, 212

Ja, du bist verpflichtet, dem Zwangsverwalter Einsicht in die Mietverträge und alle Unterlagen der Mietsache zu gewähren. Vermutlich ist die Vermieterin absolut desorganisiert und hat keine Unterlagen übergeben, die Dein Mietverhältnis dokumentieren und beweisen können. Außerdem hofft er natürlich darauf, dass der Mieter genauso "gut" strukturiert ist und vielleicht kein Übergabeprotokoll vorlegen kann oder der Mietvertrag formal unwirksam ist. Die regelmäßigen Mietzahlungen solltest Du auch dokumentieren können.

Bevor ich Unterlagen herausrücke, würde ich zum Mieterverein oder zum Anwalt gehen. Solche Zwangsverwalter sind mit allen Wassern gewaschen.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/die-praxis-der-zwangs...



Kommentar von martinzuhause ,

das mag ja alles sein. dazu reicht aber eine kopie aus. da gibt man nicht das original aus der hand.

die kontoauszüge gehen den verwalter ebenfalls nichts an. es reicht die zahlung der miete nachzuweisen

Kommentar von toomuchtrouble ,

wo steht denn etwas von Original?

Kommentar von AalFred2 ,

will, dass ich ihr meinen Originalmietvertrag und meine Kontoausüge/bzw. Bankbelege zur Verfügung stelle,

Kommentar von toomuchtrouble ,

Wenn ich mich auf o.e. Urteil beziehe und auch die Praxis berücksichtige, nach der Mieter bei unklaren Nebenkostenabrechnungen nur Anspruch auf Einsicht in die zugrundeliegenden Belege haben, würde ich mich so weit aus dem Fenster lehnen, dass Kopien des Mietvertrages und Kopien der Kontoauszüge (alle sonstigen Buchungen außer der Miete schwärzen) reichen müssen.

Sonst biete dem Zwangsverwalter an, dass Du sie vor Ort oder bei Dir vorlegst. Vereinbare hierzu einen Termin und nimm idealerweise einen Zeugen mit.

Sonst: ich weiß, warum ich im Mieterverein bin.....

Antwort
von Mignon4, 27

Das ist ja ein sehr merkwürdiges Verhalten. Miet- und andere Verträge müssen meines Wissens trotz einer Privatinsolvenz der Vermieterin eingehalten werden.

Die Insolvenzverwalterin hat Anspruch auf eine Kopie des Mietvertrages, möglicherweise noch auf eine beglaubigte Kopie, aber nicht auf das Original und deine Kontoauszüge und/oder sonstige private Unterlagen von dir. Gib keine Originalunterlagen aus der Hand!!!!

Gehe ganz schnell zum Mieterschutzverein und lasse dich dort beraten. Deine Nachfrage berechtigt sie nicht zur Kündigung des Vertrages. Selbstverständlich hast du das Recht, sie nach den Rechtsvorschriften zu fragen!

Ich bin keine Mietrechtsexpertin, aber ich kenne kein Gesetz, das das Verhalten der Insolvenzverwalterin rechtfertigen könnte.

Antwort
von meini77, 18

sende ihr eine Kopie des Mietvertrages mit dem Hinweis, daß sie das Original gerne bei Ihrer Mandantin einsehen kann.

Teile ihr außerdem mit, daß Du, da Du einen gültigen Mietvertrag hast, der Kündigung widersprichst, da hier eine rechtliche Grundlage fehlt.

Fertig - nicht mehr und nicht weniger.

Dazu wäre es ggf. sinnvoll, bereits vorsorglich den Mieterverein zu kontaktieren, falls da noch etwas nachkommt.

Antwort
von martinzuhause, 13

den originalmietvertrag solltest du natürlich nicht aus der hand geben. der könnte ja zufällig verschwinden.

du kannst ihr gerne eine kopie geben. das recht vollkommen aus

Antwort
von oki11, 15

Tja dann hat aber der Zwangsverwalter mal absolut keine Ahnung.

Mit welcher Berechtigung will er Dich den kündigen.

Ich würde eine Kopie des Mietvertrages machen und natürlich nur ein Auflistung der Überweisungen ( Miete ) und diese ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein an den Zwangsverwalter senden.

Ein Original würde ich niemals aus der Hand geben und meine Bankunterlagen mal gleich null!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community