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Bildungsstreik: Besetzung der Uni strafbar?

gefragt von quentinbarack am 07.06.2009 um 16:49 Uhr

Wann ist eine Hausbesetzung n i c h t strafbar. Wir wollen an der Universität im Rahmen des Bildungsstreiks in dieser Form protestieren?

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Recht x 34.938 Studium x 3.799 Bildungsstreik x 23 Besetzung x 11

GerdaG
beantwortet von GerdaG am 7. Juni 2009 16:50
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Das kann als Hausfriedensbruch gewertet werden.

Eine Hausbesetzung ist nur dann nicht strafbar, wenn es Dein eigenes Haus ist.

Kommentar von 3039ce66b7092bec8a1b6f471d0e544asmallchris678 am 10. Juni 2009 10:18

Das ist fraglich. Grundsätzlich hat jeder Bürger freien Zutritt zur Uni. Solange also niemand der die Befugnis dazu hat, ein Hasverbot erteilt liegt wohl auch kein Hausfriedensbruch vor. Wobei es natürlich in der Praxis sehr schnell dazu kommen wird dass ihr des Hauses verwiesen werdet ;>


chris678
beantwortet von chris678 am 8. Juni 2009 12:11
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Der Bildungsstreik ist an sich kein Streik, weil er nicht tarifrechtlich regelbare Ziele gem. Art. 9 III GG betrifft. Das ganze ist als Versammlung zu werten und richtet sich nach den Landesversammlungsgesetzen der Länder (in Bayern z.B. das seit 1.10. 2008 in Kraft getretene Versammlungsgesetz) bzw. anhand Art. 8 GG.

Du solltest die Versammlung anmelden, da du innerhalb der Uni jedoch die Studenten stören wirst würde ich wie überall gängig die Demonstration vor der Uni abhalten.

Hausfriedensbruch ist schwierig, da die Uni ein für jedermann zugüngliches Gebäude ist. Höchstens wenn du ein Hausverbot erhältst und dennoch weiter in der Uni demonstrierst ist meines erachtens darüber nachzudenken.


anonym
beantwortet von Harry1234 am 7. Juni 2009 17:47
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früher hiess das mal:
legal - illegal - scheißegal.


Lorry
beantwortet von Lorry am 7. Juni 2009 16:55
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Besprech die möglichen rechtlichen Folgen mit deinen Kommilitonen. Das sollte später niemand alleine durchstehen müssen. Normalerweise wird so etwas eh vorher (mit anwaltlichen Rat) besprochen. Auf jeden Fall sich wegen etwaiger Konsequenzen nicht einschüchtern lassen. Meine Solidarität hast du schon mal...


anonym
beantwortet von SUNFRIEND4 am 7. Juni 2009 16:53
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Vielleicht wäre es besser, VOR der Uni zu streiken?

Kommentar von 616480713d8ee7914553480e051d3679smallLorry am 7. Juni 2009 16:59

Du würdest bestimmt auch noch eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor du einen Bahnhof besetzt.

Kommentar von SUNFRIEND4 am 7. Juni 2009 17:39

Ne, aber ich geh dieses Risiko nicht ein


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