Frage von SandraFF, 55

BGHZ 78,28 Schenkung der Eltern an ihr Minderjähriges Kind - lediglich rechtlicher Vorteil. Kan mir jemand bitte die Gründe dafür und dagegen schreiben?

Im Fall einer Schenkung von Wohnungseigentum von Seiten des gesetzlichen Vertreters an einen über sieben Jahre alten Minderjährigen ist die Frage, ob die Schenkung dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, aus einer Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Vertrages heraus zu beurteilen. Sofern mit der Übertragung des dinglichen Rechts rechtliche Nachteile verbunden sind, ist deshalb auch dann, wenn der schuldrechtliche Vertrag dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, der gesetzliche Vertreter nicht etwa im Hinblick auf § 181 letzter Halbsatz BGB befugt, den Minderjährigen bei der Annahme der Auflassung zu vertreten oder die von dem Minderjährigen selbst erklärte Auflassung zu genehmigen. Die Beteiligten betreiben die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem vorbezeichneten Wohnungseigentum.

2 Inhaber dieses Rechts ist der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist dessen minderjähriger Sohn. Mit notariell beurkundetem Vertrag zwischen den Beteiligten vom 11. April 1978 "überließ" der - als "Veräußerer" bezeichnete - Beteiligte zu 1 diesen Miteigentumsanteil schenkungsweise dem - als "Erwerber" bezeichneten - Beteiligten zu 2. Die Beteiligten erklärten in dem Vertrag auch ihre Einigung über den Rechtsübergang; des weiteren bewilligte der Veräußerer und beantragte der Erwerber die Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch. Unter Abschnitt VI 5 der Urkunde heißt es, der Erwerber habe von der hinsichtlich der Wohnanlage bestehenden Gemeinschafts- und Hausordnung Kenntnis und trete in diese ein.

3 Diese Gemeinschaftsordnung (Anlage zu der Teilungserklärung, enthalten in der beigezogenen Akte des Grundbuchamts München für Mi. Band 309 Blatt 10327) ist gemäß den Bestimmungen des § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG zum Inhalt des Sondereigentums gemacht worden.

4 Auf den am 5. Oktober 1978 beim Grundbuchamt eingegangenen Vollzugsantrag hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einer Zwischenverfügung vom 10. Oktober 1978 unter Festsetzung einer Erledigungsfrist bis zum 30. November 1978 folgenden Standpunkt vertreten:

"Zur Überlassung ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers notwendig, da durch den Eintritt des minderjährigen Leo Ba. in den Verwaltervertrag (Ziff. 5 der Urkunde) die Schenkung nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil enthält."

5 Rechtspfleger und Amtsgericht haben der dagegen eingelegten Erinnerung nicht abgeholfen. Das Landgericht hat das nunmehr als Beschwerde geltende Rechtsmittel als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten.

6 Das Bayerische Oberste Landesgericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen. Es sieht sich daran jedoch durch das in BGHZ 15, 168 veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofes gehindert und hat deshalb gemäß § 79 Abs. 2 GBO die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

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Antwort
von Mikkey, 38

Es ist manchmal merkwürdig, wie manche (auch oberste) Gerichte an den Buchstaben der Gesetze kleben und andere wie hier die eigentlich klare Aussage ins Gegenteil verkehren.

Die Argumentation, dass ein Ergänzungspfleger keine Einwendungen gegen die Schenkung einwenden würde, ist natürlich nachvollziehbar. Allerdings Sollte auch der BGH das eben diesem überlassen.

Antwort
von Ronox, 25

Diese Entscheidung ist überholt. Dort wurde die sogenannte Gesamtbetrachtungslehre entwickelt. Diese wurde aber mittlerweile aufgegeben. Was du nun aber genau wissen willst, erschließt sich mir nicht ganz.

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