Frage von maikmisery, 22

BGH Urteil XII ZR 62/15?

Wie verhält sich das neue Urteil vom 04.05., wenn mir aber im Vertrag ein Kündigungsrecht eingeräumt wurde bei berufsbedingtem Wohnortwechsel. Mein Fitnessstudiobetreiber verwehrt mir nun eine außerordentliche Kündigung aufgrund XII ZR 615/15, obwohl im Vertrag steht: "Werden die Clubräume an einen anderen Ort verlegt, der innerhalb zumutbarer Entfernung zum Wohnort des Mitgliedes liegt, so bleibt die Mitgliedschft aufrecht erhalten. Gleiches gilt auch für einen berufsbedingten Wohnortwechsel des Mitglieds". Im Umkehrschluss deute ich das so, dass bei nicht zumutbarer Entfernung, die Mitgliedschaft gekündigt werden kann. Mein Betreiber wehrt sich jedoch. Wie verhält es sich in meinem Fall?

Antwort
von marcussummer, 10

Das genannte Urteil befasst sich nur mit der Konstellation, dass eine außerordentliche Kündigung mit der Begründung geltend gemacht wird, dass infolge Umzugs die Leistungen nicht mehr zumutbar in Anspruch genommen werden können. Wenn im Vertrag für diesen Fall explizit eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart wird, ist diese natürlich nutzbar.

Ob in deinem Fall tatsächlich eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde, halte ich aber für sehr fraglich. Da müsste man den Gesamtvertrag auslegen, inwieweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass hier tatsächlich ein Kündigungsrecht vereinbart wird. Und man kann die Klausel auch so lesen, dass "Gleiches" (nämlich die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft) auch bei einem Wohnortwechsel des Mitglieds erfolgt. Demnach würde das "Gleiches" auf das Aufrechterhalten bezogen werden - und nicht wie von dir gemutmaßt auf den Umzug. Von einem Umkehrschluss gehe ich überschlägig betrachtet nicht aus.

Antwort
von EinGast99, 8

Werden die Clubräume an einen anderen Ort verlegt, der innerhalb
zumutbarer Entfernung zum Wohnort des Mitgliedes liegt, so bleibt die
Mitgliedschft aufrecht erhalten. Gleiches gilt auch für einen
berufsbedingten Wohnortwechsel des Mitglieds

Die Frage ist, wie definiert man zumutbare Entfernung. Du sagst alles bis 10 km, der Clubbetreiber sagt z.B. bis 100 km ist zumutbar!

Du kannst hier also nur auf Kulanz des Clubbesitzers hoffen oder einen Anwalt zu rate ziehen.

Antwort
von Thather, 16

Es steht nicht drin. Dein Rückschluss ist zwar Menschlich logisch, aber es steht halt nicht drin. 

Die haben leider recht.

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