Frage von Laberfuerst, 26

BGH Renovierung, Schönheitreparaturen?

Sind die vom BGH VIII ZR abgegebenen Urteile in Sachen Wohnraummietrecht auch anwendbar bzw. übertragbar auf Wohnraummietverträge, in den zur Wohnung gehörige Gartenflächen inkludiert sind? Explizit: Sind Urteile zur Renovierung und Schönheitsreparaturen etc von Wohnraum sinngemäß anwendbar auf mit gleichem Vertrag mit vermietete Gartenflächen und -einrichtungen?

Antwort
von marcussummer, 26

Nicht automatisch und direkt, hängt vom Inhalt der Regelung zum Garten ab. Aber wenn eine den Mieter einseitig benachteiligende Regelung in einer der AGB-Kontrolle unterliegender Form im Vertrag enthalten ist, dann kann diese nach AGB-Recht unwirksam sein. Wie soll denn fragliche Regelung zum Garten aussehen?

Kommentar von Laberfuerst ,

"Die Gartenfläcche incl. Gartenhaus darf vom Mieter allein genutzt werden"
".....den Garten auf eigene Kosten im üblichen Rahmen zu pflegen. .... insbesondere das Rasenmähen und fachgerechte Beschneiden von Bäumen und Sträuchern durchzuführen."
"Der Mieter pflegt den Garten auf seine Kosten. Die Gartengestaltung (außer Einfriedung / Hecken) steht dem Mieter frei. DAS GARTENHAUS IST REGELMÄßIG ZU STREICHEN (mögl. alle 2 Jahre)"
Zusätzliche mündlich abgegebene Forderung des Eigentümers: Terrassen Um- und Überbau aus Holz ist regelmäßig zu streichen (Anm. des Absenders: Terrasse fällt ebenfalls unter Sondernutzungsrecht) Aber: lt. Vertrag bedürfen alle Änderungen und Ergänzungen der Schriftform!
Darf ich fordern, dass der Eigentümer das Gartenhaus abbaut, damit ich den Garten vertragsgemäß alleinig nutzen und gestalten darf...?

Kommentar von Laberfuerst ,

Erläuternd: Meine Frau und ich haben die Eigentumswohnung mit angrenzendem Garten 2007 angemietet. Beides war nicht renoviert. Wohnungsrenovierung inkl. teilw. Fußböden kostete uns mehrere tausend €. Entschädigung erhielten wir nicht, daher wegen BGH Urteil aus 2015 auch vermieterseitig keine Ansprüche auf weitere Schönheitsreparaturen bis ultimo. Eigentümer hat sich vertraglich von Schönheitsreparaturen freigezeichnet.
Anstriche im Garten und Reparatur haben wir erledigt, aber Landhausfarben sind ziemlich teuer. Für die Anstriche im Frühjahr hat Fachbetrieb dafür einen KVA von 1 bis 1,3k € vorgelegt. Wir haben das dann als Eigenleistung erbracht.
Hecken werden und wurden immer ordnungsgemäß geschnitten.

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