Frage von Maloiya, 165

BG und Tod eines Mietglieds der Bedarfsgemeinschaft?

hallo, ich versuche es so knapp wie möglich zu beschreiben.

eine familie mit den eltern und 4 kindern leben zusammen und beziehen h4. der vater allerdings erhält eine rente und geld vom sozialamt, da schwer erkrankt und nicht mehr arbeitsfähig. die miete wird auf 6 geteilt, dh in der berechung der kdu taucht der vater auf, bedarf ist aber auf 0 gesetzt, er erhält den mietanteil aber vom sozialamt.

der vater ist im oktober gestorben. gleichzeitig fängt der große sohn mit dem studium an. logisch ist,, das bei diesem sohn in bezug auf die miete verfahren wird wie beim vater, dh er taucht bei den kdu auf, wird aber auf 0 bei bedarf gesetzt. aber: die miete wurde insg um 1/6 gekürzt, weil der vater raus ist aus der bg! die restmiete wird dann auf 5 geteilt. die mutter hat nie eine kostensenkungsaufforderung erhalten, es wurde einfach gekürzt. ist das rechtens? ich habe mal was von einer angemessenen übergangsfrist gelesen, in der weiterhin die volle miete anerkannt werden muss, und dann muss eine kostensenkungserklärung erfolgen.

wäe schön wenn jmd den entsprechenden § kennt und was die familie tun soll.

lg

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von isomatte, Community-Experte für Hartz 4, 101

§ 22 SGB - ll,Kosten für Unterkunft und Heizung !

Haben sie den Tod des Vaters denn nicht mitgeteilt ?

Es kann die KDU - ja nicht einfach um 1 / 6 gekürzt werden,nur weil der Vater verstorben ist.

Dann muss die KDU - zunächst durch 5 Personen geteilt werden und ist dann die KDU - immer noch angemessen,dann gibt es auch keine Aufforderung zur Kostensenken,diese muss immer schriftlich erfolgen und erst danach beginnt die von dir angesprochene Übergangsfrist von in der Regel 6 Monaten.

Solange müsste dann in der Regel die tatsächliche KDU - weiter gezahlt werden.

Es müsste also erst mal feststehen ob die KDU - für 5 Personen noch angemessen ist und wenn es das ist,dann fallen nur 1 / 5 der KDU - durch das Studium des Sohnes weg,er muss das dann mit seinem anrechenbaren Bafög + evtl.Kindergeld selber zahlen.

Würde das seinen Bedarf nach dem SGB - ll nicht decken,sodass er am Ende seinen Kopfanteil der KDU ( 1 / 5 ) nicht voll zahlen könnte,dann kann er beim Jobcenter einen Antrag auf einen Mietzuschuss zu den ungedeckten KDU - nach § 27 Abs. 3 SGB - ll beantragen.

Wenn es möglich ist,dann sollten sie einen schriftlichen Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen ( Frist 1 Monat nach Erhalt des Bescheides ),sollte die Frist verstrichen sein,dann bleibt nur ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X .

Musterschreiben dazu findet man im Internet.

Dann kann der / die Bescheide rückwirkend bis min. 01.01.2015 überprüft werden,würde bei ihnen ja aber nicht nötig sein,wenn der Vater erst im Oktober 2015 verstorben ist,aber das wird dann bei den Musterschreiben alles erklärt.

Kommentar von Maloiya ,

Hallo, der Tod wurde natürlich mitgeteilt. Es werden ja auch die witwen-und halbwaisenrente angerechnet zu 100%.

Das mit dem Sohn der studiert und seinen anteil aus bafög und kindergeld zahlen muss ist korrekt und das ist auch korrekt berechnet.

mit der miete ist aber genau das passiert wie och oben beschrieben habe. bis oktober war die rechnung so:

1061 miete, 6 personen. 5 mitglieder der BG mit gerechnet, da vater geld vom sozialamt und rente erhält inkl mietanteil von 1/6 (da timmt die berechnung, hab es gesehen)

als waren es pro kopf dann 176,83 kdu, das jc zahlte 884 € und der vater quasi seinen anteil von der sozialhilfe und rente (sowieso gemeinsames konto)

dann kam der oktober mit 2 ereignissen: studiumsbgeinn des sohnes und tod des vaters. klar, nur noch 5 personen in der wohnung, 4 zählen zur bg. Aber jetzt werden nur noch 884 € miete angerechnet, also genau das, was vorher gezahlt wurde, wo der vater noch seinen teil dazu zahlte. das wurde wieder auf 5 geteilt, gezahlt werden seitdem 707,33, da der sohn seinen mietanteil durch bafög erbringt.

wie gesagt, es gab nie einen kostensenkungsaufforderung. die angemessenen kosten für kdu betragen eig 845 lt aktueller tabelle, mit vater wären es 950 gewesen, aber 1061 wurden immer akzeptiert  und gezahlt(warum auch immer, das entzieht sich meiner kenntnis).

was soll die familie denn nun am besten tun? es feheln 176,83 jeden monat.

und müsste nicht eig bei den renten jew 30 € vers. pauschale gelassen werden?

Kommentar von isomatte ,

Dann würde ich fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch einlegen,sowohl wegen der fehlenden Aufforderung zur Kostensenkung,als auch wegen der fehlenden Freibeträge auf die Einkommen !

Der Mutter müssten die 30 € auf die Witwenrente auf jeden Fall zustehen,solange sie kein Erwerbseinkommen erzielt,denn dann sind diese 30 € schon in den 100 € Grundfreibetrag enthalten.

Den Kindern würden diese 30 € auf die Waisenrente ab 18 Jahren zustehen,sie dürfen dann aber auch kein Erwerbseinkommen erzielen bzw. wenn die Mutter Kindergeld für sie bekommt,dann würden die 30 € da schon berücksichtigt,dann bedarf es keines Erwerbseinkommens.

Kommentar von Maloiya ,

ok, danke. dann werde ich einen überprüfungsantrag zusammen mit dem großen sohn formulieren. der bescheid ist schon länger her. 

vielen dank

Kommentar von isomatte ,

Stimmt,es ist ja schon länger her,dann Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X !

Bitte gern geschehen 

Kommentar von isomatte ,

Danke dir für deinen Stern !

Antwort
von maja11111, 79

moment, hier läuft was falsch. wenn der vater tot ist, wird er aus der bg gestrichen. wenn der sohn mit dem studium anfängt, wird er aus der bg gestrichen auch miettechnisch. die miete wird nur noch durch fünf geteilt und die bg erhält nur noch miete für vier personen, der sohn bekommt bafög und muss aus diesem den mietanteil bestreiten oder eben arbeiten gehen um den betrag zu finanzieren. er hat keinen anspruch mehr auf alg2.

die miete wurde nicht gesenkt, nur falsch berechnet und verteilt.

wenn eine kostensenkung erfolgen sollte, dann hätten sie bescheid bekommen. hier muss einfach nur mal zum jobcenter gegangen werden und um korrektur des bescheides gebeten werden. der sohn soll seinen anteil an mutti abgeben und gut ist.

Antwort
von DODOsBACK, 69

Die Familie sollte zum Amt gehen und endlich das Gespräch führen, das seit Oktober überfällig ist. Und sich vorher gut überlegen, ob sie nicht auch selbst  ein bisschen mitverantwortlich ist...

Wenn sie sich das nicht zutraut - es gibt Sozialberatungsstellen (z.B. von Diakonie, Awo, Caritas), wo einem gegen einen geringen Unkostenbeitrag geholfen wird.

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