Bewerbungskosten Erstattung nur bei Vorlage der ABSAGEN?

Ich hole mal etwas weiter aus: Die Erstattung von Bewerbungskosten sind "Kann"- Leistungen des Jobcenters. Da kann jedes JC im Prinzip sein eigenes Süppchen kochen. Allerdings haben sie sich dabei dennoch an geltendes Recht zu halten.

Welche Pflichten bzgl. der Bewerbungsbemühungen für beide Seiten bestehen, muss bzw.soll in der vertraglichen Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich- rechtlicher Vertrag, den man nicht unterschrieben muss (sanktionsfrei), wenn man mit den Inhalten nicht einverstanden ist - und den man auch kündigen kann.

In der EinV ist auch festzuhalten, in welcher Art u. in welchem Umfang die Bewerbungsbemühungen zu leisten sind , wobei das jeweils auf die individuellen Umstände und das Profil des Betroffenen abzustimmen ist. In der Eingliederungsvereinbarung muss auch stehen, wie viele Bewerbungen innerhalb welchen Zeitraums zu erfolgen haben - und wie /bis wann man sie nachweisen soll (z. B. als Tabellenliste oder durch Vorlage der Bewerbungsanschreiben). Man ist verpflichtet, sich um einen Job zu bemühen u. sich gemäß der vertraglichen Eingliederungsvereinbarung zu bewerben . Mehr nicht ! Insofern käme es darauf an, was genau hier in deiner EinV steht (bzw. stehen soll):

Verlangt die EinV eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen und als Nachweis dafür die Vorlage von Absageschreiben, und du kannst dann aber keine vorlegen (weil die Arbeitgeber dir halt keine Absage geschickt haben), dann hätte der SB einen Grund, dich wegen Nichterfüllung der EinV zu sanktionieren. Dafür gäbe es aber keinerlei rechtliche Grundlage - weil man dich nicht für etwas bestrafen kann, was gar nicht deinem "Einfluss" unterliegt. Du kannst nicht sanktioniert werden für das Handeln (bzw. Nicht-Handeln) eines Dritten (des Arbeitgebers). Die Forderung, Absagen als Bewerbungsnachweis vorzulegen, wäre zudem sittenwidrig, weil es für die Arbeitgeber ja keine rechtliche Pflicht gibt, Absagen zu schreiben. Es können von dir nur Nachweise verlangt werden, die "zumutbar" und machbar sind (§ 65 SGB I). Insofern wäre eine solche Forderung von Absagen im Rahmen einer EinV unzulässig, da du damit unzulässig einseitig belastet würdest . Du müsstest ja, um auf die vorgeschriebene Anzahl von Bewerbungen mit Absageschreiben zu kommen, praktisch so lange eine unbestimmte Anzahl von Bewerbungen rausschicken (zu denen du gar nicht verpflichtet bist), bis du am Ende genügend Absagen zusammen hast, um dein Soll an ("abgesagten") Bewerbungsnachweisen zu erfüllen. Das würde jeder Rechtsgrundlage entbehren. Sollte das in deiner EinV stehen, kannst du sie deinerseits kündigen (bzw. falls dir das Ganze als Verwaltungsakt zugewiesen wurde: dagegen nachweislich in Widerspruch gehen u. parallel beim Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung deines Widerspruchs beantragen).

Dasselbe gilt auch für die Erstattung der Bewerbungskosten. Das kann jedes JC zwar grundsätzlich selber festlegen, muss sich dabei aber wie gesagt an die Gesetze und an geltendes Recht halten. Die von dir verlangten Eigenbemühungen müssen zumutbar und machbar sein. Man darf von dir nichts verlangen, was nicht finanzierbar ist (bzw. was von ihnen nicht erstattet wird). Die Kosten für die Bewerbungen (Porto, Kopien, Fahrtkosten etc.) sind nicht durch den Regelsatz aufzubringen und sollen daher in der EinV vereinbart werden. Siehe oben - du wärst unzulässig einseitig benachteiligt, wenn du eine vorgegebene oder unbestimmte Anzahl von Bewerbungen schreiben und aus dem Regelsatz bezahlen müsstest, aber die Kosten nur für Bewerbungen erstattet bekämst, bei denen der Arbeitgeber Lust und Zeit hat, dir eine Absage zu schicken. So eine Eingliederungsvereinbarung musst du aus den genannten Gründen nicht abschließen - bzw. kannst sie kündigen.

Auch bei so etwas: Beim Sachbearbeiter immer auf Schriftliches mit Nennung der Rechtsgrundlage bestehen ! ;)