Frage von AndreBeh, 233

Beweispflicht beim falsch parken?

Hallo, Ich habe anfang Oktober ein Schreiben vom "Polizeipräsidenten" bekommen. In diesem Schreiben steht drin, dass ich mit einem car2go Smart quer zur Fahrbahn geparkt haben soll. Desweiteren konnte man in einem Online Portal Stellung dazu nehmen und angeblich ein Beweisfoto sehen. Ich habe in dem Portal angegeben, dass ich mir keiner Schuld bewußt bin und habe (weil kein Beweisfoto vorhanden war in dem Portal) ein Beweisfoto verlangt.

Knapp 4 Wochen später habe ich wieder Post bekommen. Es steht drin, dass kein Foto vorhanden ist, das Verfahren eröffnet wurde (macht aus 15€ verwarngeld, satte 43,50€) Und angebliche Zeugenaussagen die im 1. Brief erwähnt werden, fehlen auch.

Kennt sich jemand mit der Situation aus bzw weiß wie man da weiter vor gehen kann. Mir wurden gestern Wörter wie "Beweispflicht" nahe gelegt.

Gruß Andre

Expertenantwort
von Crack, Community-Experte für Verkehrsrecht, 221

Ich bin ja eigentlich auch der Meinung das man zustehende Rechte nutzen sollte. Nur hättest Du Dich besser im Vorfeld informieren sollen wie ein derartiges Verfahren weitergeht bevor Du auf die beschriebene Art gehandelt hast - dann wäre es auch bei 15€ geblieben.

Die 15€ waren ein Verwarnungsgeldangebot in einem vereinfachten OWi-Verfahren, hättest Du gezahlt wäre die Sache erledigt gewesen. Der Sachverhalt an sich dürfte auch unstrittig sein, das gibst Du ja zumindest hier zu. Dadurch das Du das aber in der Anhörung [online] bestritten hast hatte die Bußgeldbehörde keine andere Wahl als ein kostenpflichtiges Bußgeldverfahren zu eröffnen, das kostet dann gleich mal 28,50€ mehr.

In der Regel gibt es ein Beweisfoto. Das muss aber nicht so sein. Hier wird wahrscheinlich auch nicht das Ordnungsamt kontrolliert haben sondern die Polizei. Und natürlich muss diese OWi auch bewiesen werden, das geschieht dann, wenn es kein Foto geben sollte, durch die Zeugenaussage des Beamten - und das ist auch ein Beweis.

Du kannst jetzt die 43,50€ bezahlen und damit die Sache abschließen. Oder Du legst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und versuchst dann einem Richter Deine Sicht der Dinge klar zu machen. Hat er Verständnis stellt er das Verfahren ein, wenn nicht dann wird das Ganze sehr viel teurer für Dich.

Antwort
von SiViHa72, 178

Sache ist: Uhrzeit wird bei Ticket vermerkt. Fällt die in den Zeitraum, wo nachweislich Du den Wagen hattest, bist Du ohne wenn und aber verantwortlich. Ob mit oder ohne Bild, ob mit oder ohne Zeugen.

Kommentar von AndreBeh ,

Dass ich der Führer des Fahrzeuges war  zu dem Zeitpunkt steht fest, daß beschreiten ich auch nicht. Es geht mir um eine parksituation. Und warum bin ich immer schuld, ohne wenn und aber? Die Dame vom ordnungsamtes ist auch nur ein Mensch und keine Maschine. Sie ist genauso fehlte wie ich, also ist es Aussage gegen aussage. Und da sie mir etwas vorwirft, ist sie doch in der beweispflicht.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Aussage gegen aussage

Vergiss das mal ganz schnell wieder ......

Normalerweise müsste man das glauben oder nicht glauben nennen .......Und nur wenn beide Aussagen in sich schlüssig sind .....ggf. der Richter zum Ergebnis kommt das dieser Vorfall wie von beiden beschrieben hätte sein können ......dann erst wird von aussage gegen aussage gesprochen ..... aber hier ist eine Zeuge ( Ordnungshüter ) der dich beschuldigt eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben .....was meinst du wem der Richter glaubt ? Dir als beschuldigter  der aussagt ...ne war nicht so .....oder einem Ordnungshüter der sagt ...genau so war es .........und meistens haben diese Ordnungshüter auch ein Foto gemacht !

Antwort
von baindl, 150

Dafür wird kein Foto benötigt. Jetzt hast Du statt der "preisgünstigen" Verwarnung das teure Bußgeld zu zahlen.

http://www.vorlage-musterbriefe.de/lohnt-sich-der-einspruch-gegen-ein-verwarnung...

Kommentar von AndreBeh ,

Ich hätte gerne die 15 euro bezahlt. Aber hätte ich gewusst, dass die Nachfrage für ein foto 25€ kostet, hätte ich nicht gefragt. Man könnte ja darauf hinweisen, aber selbst das bekommt das presidium oder was auch immer, nicht hin.

Antwort
von hupsipu, 189

Na ja die werden vermutlich dokumentieren können dass du das Fahrzeug zur fraglichen Zeit ausgeliehen hattest, oder? Mehr Beweise brauchen sie nicht - wenn du im Halteverbot ein Knöllchen bekommst machen die Politessen ja auch kein Foto, also scheint das nicht zwingend notwendig zu sein. Und quer parken mit dem Smart ist nunmal verboten.

Kommentar von AndreBeh ,

Dass quer parken verboten ist, ist mir schon klar. Ich bin auch keiner, der wie eine rampensau parkt. Ich kann mir nicht vorstellen so geparkt zu haben, deshalb ja die frage nach dem foto. Es kann ja auch Willkür des ordnungsamtes gewesen sein.... ich weiß es nicht.

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