Frage von Rendi, 126

Ist betrunkenen provozieren um einen Polizeieinsatz auszulösen strafbar?

B kommt sturbetrunken heim und stolpert lautstark durchs Treppenhaus. A öffnet seine Wohnungstüre und beschimpft und beleidigt B so lange, bis dieser zurück beleidigt und auch rumbrüllt. B tritt gegen das Geländer, stolpert in seine Wohnung, legt sich ins Bett und schläft sofort ein. A ruft die Polizei. Als diese kommt, schläft B in seinem Rausch bereits und hört das Klopfen der Polizei nicht sofort. Ein Mitbewohner von B öffnet die Türe. Die Polizei stürmt in das Zimmer von B. Dieser steht mittlerweile im Zimmer und fragt aufgebracht, was das soll. Die Polizei nimmt B unter Einsatz körperlicher Gewalt mit auf die Wache. Da B sehr aufgebracht ist, beschimpft er die Beamten auch. A will B nun wegen Beleidigung anzeigen. Da A schon länger mit B Streit hat, vermutet B nun, dass A ihn absichtlich so lange angeschrien und beleidigt hat, bis er in seinem betrunkenen Zustand ausgeflippt ist und ihm so mit Hilfe der Polizei mal so richtig "eins auswischen" will. Handelt es sich bei dem Verhalten von A tatsächlich um Absichtsprovokation? Wie wirkt sich das auf die Beurteilung vom -natürlich schlechten- Benehmen von B gegenüber der Polizei aus?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 55

Hallo Rendi,

Deine Frage ist etwas schwer zu beantworten, da sie sich so nicht zutragen kann.

Wenn die Polizei aufgrund einer Ruhestörung und einer Beleidigung, sprich einer Straftat gerufen wird, nehmen die Beamten Kontakt zum Anrufer auf und nehmen den Sachverhalt auf und evtl. den Strafantrag des Beleidigten auf.

Wenn sich der Störenfried mittlerweile in seiner Wohnung findet, darf die Polizei zwar Klingen und das Gespräch mit dem Aggressor suchen, aber es gibt keine rechtliche Handhabe die Person mit auf die Wache zu nehmen. Eine Person darf nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn:

  1. dies zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
  2. unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern, oder
  3. unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 17 durchzusetzen

Da aber keiner der drei Punkte erfüllt ist, ist eine Mitnahme zur Dienststelle unzulässig.

Wenn die Polizisten bei der Vernehmung beleidigt werden, stellen die Polizisten ihrerseits einen Strafantrag. Kommt es bei der Vernehmung zu einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wird diese Straftat ebenfalls beanzeigt. Aber auch die  Straftaten gegen die Polizisten führen nicht zu einer Gewahrsamnahme.

Das Verhalten gegenüber den Polizisten wirkt sich  nicht auf die Straftat gegenüber seinem Nachbarn aus.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Rendi ,

Vielen Dank erst mal für die ausführliche Antwort. Kann es denn vielleicht sein, dass B mitgenommen wurde, weil er sturzbetrunken war und das als ein Zustand der die freie Willensbestimmung ausschließt angesehen wird?

Kommentar von Drizzt1977 ,

Nein. Er ist zu Hause und ein Bewohner ist auch noch da. Da wird dieser halt angehalten, ein Auge/Ohr auf den Betrunkenen zu haben. Es gibt soviele Volltrunkene, die nachts zuhause ihren Rausch ausschlafen. Soviele Ausnüchterungszellen würde es gar nicht geben.

Kommentar von TheGrow ,

perfekte Antwort von Drizzt1977, der ist nichts hinzuzufügen

Antwort
von Joergi666, 56

pauschal nicht zu beantworten- B sollte aber Gegenanzeige wegen Beleidigung durch A erstatten- dann wäre ggf. ohne weitere Zeugen - Aussage gegen Aussage - mit einer Verfahrenseinstellung zu rechnen. B sollte dann wohl aber noch eine Anzeige durch die Polizei befürchten, wegen Widerstand und Beleidigung- dafür wäre ein provokantes Verhalten von A als Auslöser nicht (wesentlich) relevant.

Antwort
von pilot350, 49

Diese Frage kann Dir doch nur A beantworten. Wer soll hier denn wissen was A vorgehabt hat?

Antwort
von WildeBanane, 34

Also wenn man mit aufs Revier muss kann man schon mal damit rechnen das man Strafe zahlen muss. Schon allein die Fahrt im Polizeiauto kostet etwas. Wenn man über Nacht noch in der Zelle übernachten müsste dann muss man hierfür auch etwas bezahlen. 

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