Betriebsvereinbarung vs. Tarifrecht

Frage von

fatfrehley 10.07.2009 - 19:59

In seinem Arbeitsvertrages hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf 27 Tage Urlaub.

Der Tarifvertrag für das Unternehmen setzt 26 Tage an.

Eine Betriebsvereinbarung besagt, dass 30 Tage gewährt werden müssen.

Was gilt.??

Mein Lösungsansatz „Arbeitsvertrag schlägt Tarifvertrag“ also 27 Tage.“(Günstigkeitsprinzip)

„Betriebsvereinbarung schlägt Arbeitsvertrag“(Günstigkeitsprinzip) also 30 Tage

aber was ist mit § 77 Abs. 3 BetrVG

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein

Fragen zu gleichen Themen finden: Betriebsvereinbarung; Tarifrecht

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Antwort von hannastgthannastgt 10.07.2009 - 20:00

Die Betriebsvereinbarung gilt solange sie nicht nachteilig für den AN ist. In diesem Fall gelten die 30 Tage.
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Antwort von docbdedocbde 10.07.2009 - 20:00

Wenn der TV eine Öffnungsklausel enthält, kann schon die BV gelten. Da fragst Du am besten Deine Gewerkschaft! Ach, Du wolltest die Beiträge sparen? Tja, dann musst du jetzt wohl dumm sterben ;-)

Kommentar von fatfrehley 10.07.2009 - 20:06

Nein....darum geht es nicht war Teil einer IHK Prüfung
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Antwort von betriebsratkp 08.07.2010 - 9:56

Die klare Hierarchie lautet nach meinem Wissen doch: 1. Betriebsverfassungsgesetz 2. Tarifvertrag 3. Betriebsvereinbarung

Jede untergeordnete Vereinbarung darf bessere Bedingungen für AN (Arbeitnehmer) aushandeln und vertraglich festlegen als die übergeordnete Instanz und die sind auch gültig. Ungültig weil nicht gestattet ist eine für den AN schlechtere Vereinbarung als die übergeordnete. Aussage IGMetall zu Betriebsvereinbarungen in einer Betriebsrats-Sprechstunde A. Sos -Betriebsratsvorsitzender-
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Antwort von Rotweissfuchs 31.07.2009 - 20:39

Hallo,

es gelten die 30 Tage nach BV.

==> Günstigkeitsprinzip

Warum geht der Tarifvertrag immer einer Betriebsvereinbarung vor? Muss dies Frage gerade für schulische Zwecke beantworten und kann nichts finden
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