Frage von ohneAhnung74, 161

Betriebsratmitglied gekündigt! Wann muss neu gewählt werden?

Hallo zusammen,

einer unserer 3 Betriebsratmitglieder wurde berechtigterweise gekündigt. Da sich nur 3 Leute zur Wahl gestellt haben, gibt es keine Ersatzmitglieder... Dazu habe ich ein paar Fragen...

  1. Ist der BR mit 2 Mitgliedern noch Beschlussfähig?
  2. Gibt es eine Frist, bis wann eine Neuwahl stattgefunden haben muss? Wenn ja, wo finde ich die?
  3. Muss überhaupt neu gewählt werden?

Vielen Dank Sepp

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Hexle2, 118

Zu 1.: Ja, der BR ist noch beschlussfähig und zwar so lange bis ein neuer BR gewählt ist. Steht im § 21 Satz 5 Betriebsverfassungsgesetz.

Zu 2.: Der Gesetzgeber sagt dass in Fällen, in denen neu gewählt werden muss dies "unverzüglich" geschehen soll. Für "unverzüglich" ist mir keine genaue Frist bekannt.

Zu 3.: Ja, es muss neu gewählt werden. Lies mal den § 13 Abs. 2 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz

Kommentar von Hexle2 ,

Danke fürs Sternchen

Antwort
von Davus, 89

Definition: unverzüglich- ohne schuldhaftes verzögern! Aber sicher benötigt hier der zu bildende Wahlvorstand noch Schulungen wie man eine Wahl durchführt 🤔😎

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