Frage von Honigbiene8888, 78

Betriebsrat nach Fusion?

Guten Abend.

Angenommen Rettungsdienstbereich A fusioniert mit Rettungsdienstbereich B. Im Bereich A existiert ein Betriebsrat und im Bereich B nicht. Da nun beide Bereiche nun quasi zu einem wurden, übernimmt dann der Betriebsrat auch die Verantwortung für den "neuen" Bereich oder kümmert er sich nach wie vor nur um seinen Bereich?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von McHilfe, 43

Hallo Honigbiene8888,

grundsätzlich lösen sich bei einer Fusion der Gesamtbetriebsrat, der Wirtschaftsausschuss, die Gesamtschwerbehindertenvertretung und die Gesamtjugendvertretung im übertragenden Betrieb auf. Auch Gesamtbetriebsvereinbarungen verlieren ihre Gültigkeit, außer sie sind nach Paragraph 613 des Bürgerlichen Gesetzbuches Teil des Arbeitsvertrages (§ 613a BGB).

Der Betriebsrat und die Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebs bleiben erhalten. Neuwahlen müssen nur dann durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen des Paragraphen 13 des Betriebsverfassungsgesetztes erfüllt werden (§ 13 BetrVG).

In dem hier geschilderten Fall ist nicht eindeutig klar, welcher der übertragende und welcher der aufnehmende Betrieb (Rettungsdienstbereich) ist. Weiterhin gibt es noch eine Unterscheidung zwischen Unternehmen und Betrieb (organisatorische Einheit im Unternehmen).

Siehe auf § 106 Abs. 3 Nr. 8 BetrVG (Fusion - Des einen Freud ist des anderen Leid).

Ich kann Dir zu diesem Thema die folgende Lektüre empfehlen: http://www.trittin-rechtsanwaelte.de/downloads/AiB%201980%20-%202004/Trittin_Die...

Antwort
von wolfram0815, 56

Es gibt nach der Fusion nur noch einen Bereich. 

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