Frage von TommyBr1234, 30

Betriebskosten an WG Mitbewohner zurückzahlen?

Hallo zusammen :)

Ich hätte da eine kleine Frage.

Jährlich bekommen wir eine Jahresendabrechnung über Strom-, Heiz- und Betriebskosten. Gott sei Dank - sind es derzeit immer Guthaben also Rückzahlungen.

Nun fragen mich meine Mitbewohner ob sie auch einen teil zurück bekommen. Im Mietvertrag ist eine Pauschale berechnet , keine Vorauszahlung.

Einsicht habe ich Ihnen in die Abrechnung derzeit erlaubt, aber bin mir sehr unsicher ob sie ein Recht auf Rückzahlung haben. Es sind minimal Beträge, aber dennoch wäre es gut für mich zu wissen-ob und wie sie ein Recht darauf haben oder eben nicht . (Gibt es dazu auch § die dies belegen könnten?)

Lieben Dank schon mal, für Antworten.

Antwort
von Menuett, 24

Wenn du eine Pauschale verlangst, dann gibt es selbstredend keine Rückzahlung.

Es gibt aber auch keine Nachzahlung, wenn die Pauschale überschritten wurde.

Du brauchst Deinen Mieter selbstredend auch keinen Einblick in die Rechnungen gewären, das mußt Du nur, wenn Du eine Vorauszahlung mit Abrechnung nehmen würdest.

§ 556
Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter

Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer
oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am
Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der
Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend
entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die
Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346,
2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der
Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger
Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als
Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten
dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich
abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften
Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf
dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den
Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete
Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen
nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter
dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang
der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter
Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die
verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Antwort
von michel1975, 16

Zwischen wem wurden denn die Mitverträge geschlossen? Abgesehen davon, wenn ich bei einem kleinen Guthaben auf dem Wort "Pauschale" festgenagelt werden würde, dann würde ich die weiterhin zahlen und es im Winter 24 Stunden sehr warm haben... Achja und um den Strom bräuchte ich mir auch keine Sorgen mehr machen... alles über deiner "Pauschale" zahlst ja scheinbar dann du! ... wer Wind säht. .. Denk also mal darüber nach ob das die paar Euro wert sind sich deswegen zu streiten!

Antwort
von zippo1970, 19

Wenn du als Hauptmieter mit ihnen Untermietverträge geschlossen hast, in denen eine Pauschale als Vertragsinhalt festgeschrieben ist, haben sie kein Recht auf Rückzahlung.

Im Gegenzug hast du natürlich keine rechtliche Möglichkeit, eine Nachzahlung von ihnen zu verlangen, wenn die Nebenkostenabrechnung mal kein Plus, sondern ein Minus aufweist.

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