Betriebskosten ( Hausnebenkosten) lt. Mietvertrag 27€, die tatsächlichen Kosten belaufen sich aber auf knapp 80€ für 25qm, ist das erlaubt?

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3 Antworten

Ja, denn:

"Nach § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB dürfen Vermieter vom Mieter nur angemessene Vorauszahlungen verlangen. Das bedeutet laut BGH der Vermieter darf
ruhig zu niedrige, aber nicht zu hohe Vorauszahlungen verlangen.
Setzt
der Vermieter die Kosten zu niedrig an, schädigt er sich nur selbst.
Vorauszahlung befanden die Richter, heisst nur, dass der Vermieter dem
Mieter das, was er vorausgezahlt hat, bei der Betriebskostenabrechnung
am Jahresende gutschreiben muss. Es bedeutet nicht, dass die gezahlte
Summe den voraussichtlichen Abrechnungsbetrag annähernd erreichen muss.
Hierauf darf kein Mieter vertrauen (BGH 11.02.2004, VII ZR 195/03)."

Quelle und Zitat aus:

http://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/23-betriebskosten-hohe-nachzahlung.html

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Kommentar von katilia
23.12.2015, 15:01

Ganz vielen lieben Dank! Genau DAS wollte ich wissen.

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Wie lautete die genaue vertragliche Vereinbarung zu Betriebskosten?

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Kommentar von katilia
19.12.2015, 19:30

Mom, musste erst nachsehen :-) also da steht : b) Vorauszahlung für Betriebskosten gem. Abs.41 27,73

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es müssen immer die tatsächliche kosten bezahlt weden , es ist nur eine abschlagszahlung die man auch höher machen kann damit dann nicht auf einmal so viel kommt.

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