Frage von RyokoLynn, 84

"Betriebsbedingte Kündigung". Ist das denn wirksam (Tankstelle)?

Wunderschönen guten Abend. Ich habe vor zwei Stunden eine Kündigung erhalten. In diesem betrieb, in dem ich war, war ich nun seit etwa einem Jahr beschäftigt, somit ist also auch keine Probezeit mehr vorhanden.

in der Kündigung steht folgendes drin:

"leider sehen wir uns gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen ordentlich zum 31.08.16 zu kündigen"

Weitere Gründe sind nicht angegeben. Mein Chef hat mir die Kündigung NICHT persönlich überreicht, sondern unsere Azubine gebeten, mir den Umschlag zu geben. Das war heute zum Ende meiner Spätschicht. Natürlich ein super Urlaubskiller, das könnt ihr sicher nachvollziehen.

Natürlich war es sehr spät. trotzdem habe ich meinen Chef versucht anzurufen, da ich natürlich wissen wollte, wieso weshalb warum. Es gab nie Anzeiichen, nie ein derartiges Gespräch, NIX. Natürlich war er nicht sonderlich amused, als mein Mann (ich war gerade etwas zu weit weg, um zu antworten, haben das handy auf Lautsprecher gehabt) sich am telefon gemeldet hat. Es hieß "Haben Sie mal auf die Uhr geguckt?" und als ICH mich zu Wort meldete mit "ich hab gerade meine Kündigung bekommen, was ist denn da los?" legte er wortlos auf.

Die Sache ist nun: Es gibt bei uns eine Mitarbeiterin, die einen Monat NACH mir eingestellt wurde. und "betriebsbedingt" das hab ich zumindest gelesen, muss (MUSS bestimmte Vorraussetzungen erfüllen, damit die Kündigung wirksam ist. (Finanzen, Stellenabbau etc) unter anderem auch soziale Gesichtspunkte. Meine Kollegin, die nach mir kam, ist zwar schon etwas älter (zw. 50 und 60, ich bin 24) jedoch hat sie keine Kinder (keine kleinen jedenfalls) und auch sonst ist sie sozial gesehen auf dem gleichen Stand wie ich. Jetzt komme ich mir ein wenig veräppelt vor. Müsste er nicht eigentlich sie kündigen, wenn es WIRKLICH betriebsbedingte Gründe wären? Und vor allem: Was soll diese Nummer, nicht einmal mit mir zu sprechen? ich verstehe das nicht.... ich habe so das Gefühl, dass es etwas persönliches ist. Aber auf der Kündigung steht ja "betriebsbedingt"

Was haltet ihr davon? ich werde ihn morgen früh auf jeden Fall nochmal anrufen, zu einer normalen Tageszeit, aber mich wühlt das natürlich jetzt sehr auf. ich hoffe, ihr könnt mir ein wenig helfen und mich beruhigen.... ich freue mich nämlich fast gar nicht mehr darauf, am Montag in den Urlaub zu fahren... :(

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende! Danke im Voraus für eure Hilfe

Antwort
von Ernsterwin, 30

Weil es sich um einen Kleinbetrieb handelt, greift kein Kündigungsschutz, wie schon von anderen richtig angemerkt.

Bestenfalls aufgrund formaler Fehler hast Du Chancen mit einer Feststellungsklage, dass die Kündigung unwirksam ist. Wenn Du anhand der kleinen Checkliste http://www.iab-dm.de/download/chklkuen.html prüfst, ob so ein formaler Fehler vorliegt, kannst Du mit gutem Recht Klage erheben.

Dazu brauchst Du in der ersten Instanz auch keinen Anwalt. Es reicht, wenn Du selbst bei Gericht Klage einreichst. Gehe am besten hin und gib Deine Klage zu Protokoll, dann bekommst Du dort kostenfrei Hilfe. Bedenke aber, Anwalt und Gerichtsgebühren musst Du selbst tragen, auch bei einem Urteil zu Deinen Gunsten. Deshalb lohnt sich die Klage nur, wenn Du mehr gewinnen kannst, als die Kosten.

Antwort
von 4leaving4, 58

Die Art und Weise, wie dein Chef mit der Kündigung umgeht, hat erstmal gar nichts mit der Kündigung an sich zu tun. 
Also: Dein Chef ist erstmal nicht verpflichtet, die Kündigung im Kündigungsschreiben zu begründen. Er kann schreiben, warum er dich kündigt, muss es aber nicht. Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss er das "betriebsbedingt" zwar erwähnen, aber ebenso nicht erklären. Das wird dann erst im Falle eines Gerichtsverfahrens notwendig.
Dann: Eine betriebsbedingte Kündigung, wie du schon sagt, hat bestimmte Voraussetzungen - das sind derlei vier: betriebliche Erfordernisse, Dringlichkeit, Interessenabwägung und Sozialauswahl. Sollte auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist die Kündigung unwirksam.

So viel erstmal. Wenn du noch mehr wissen willst, gerne Bescheid geben.

Kommentar von RyokoLynn ,

ja bei der Sozialauswahl, müsste da nicht eben die andere die Kündigung kriegen? ich mein, sie war immerhin nach mir da

Kommentar von 4leaving4 ,

Eine Frage vorab: hat dein Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer? Denn nur dann greift dein voller Kündigungsschutz.

Kommentar von RyokoLynn ,

wenn ich alle zusammenzähle... mit Azubine und Teilzeit und Aushilfe...
dann wären wir bei 7, mich noch mit eingeschlossen

Kommentar von skychecker ,

Dann greift bei dir das Kündigungsschutzgesetz nicht.

Eine Kündigungsschutzklage kann somit auch nicht angestrengt werden.

Kommentar von RyokoLynn ,

Was bedeutet das also? Abnicken und hinnehmen oder wie?

Kommentar von uni1234 ,

Unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Größe anwendbar ist kann man eine Kündigungsschutzklage erheben (siehe § 23 Abs. 1 KSchG)!

Kommentar von 4leaving4 ,

Also wenn das so stimmt, dann wird es wirklich schwierig werden, diese Kündigung in Frage zu stellen. Dann wird nämlich die geringe Größe des Unternehmens dazu führen, dass dein Arbeitgeber eine solche Kündigung besser rechtfertigen kann.

Es geht aber nicht nur um die Filiale, sondern um das ganze Unternehmen!

Kommentar von RyokoLynn ,

Das ganze Unternehmen? Das bedeutet, wenn er die Tanke nur von einem Konzern gepachtet hat? (Den genauen Konzern nenne ich hier nicht, ich nenne vergleichbare an der Stelle: Shell, Aral, Eni(Agip) usw)

Kommentar von 4leaving4 ,

Ich wollte schon sagen...bei einer Tankstelle handelt es sich ja in der Regel um ein Franchise-Unternehmen. Diese Unternehmen sind, obwohl sie kooperieren, trotzdem rechtlich und finanziell komplett unabhängig. Also geht es wirklich um 7 Arbeitnehmer. Und dann wird es wirklich schwierig für dich.

Kommentar von skychecker ,

Du hast hier nicht so viele Möglichkeiten, um gegen die Kündigung anzugehen.

Auch bei Kleinunternehmen muss eine Sozialauswahl stattfinden.
Diese ist jedoch nicht an die stringenten Anforderungen wie bei der Anwendbarkeit des KüSchG geknüpft.

Man bezeichnet dieses als kleine Sozialauswahl.

Hier müsste nachgewiesen werden, dass diese nicht eingehalten wurde.
Ob das vor Gericht klappen wird, erachte ich persönlich als schwierig.

Kommentar von 4leaving4 ,

Da schließe ich mich an. Vor allem, weil selbst bei einer "regulären" Sozialauswahl nicht allein die Länge der Betriebszugehörigkeit eine Rolle spielt.

Kommentar von RyokoLynn ,

puh.... ich glaub ich werde wirklich zum Anwalt gehen und mich beraten lassen...

Kommentar von 4leaving4 ,

Das solltest du auf jeden Fall tun, wir können ja keine ordentliche Rechtsberatung ersetzen. Ich wünsche dir auf jeden Fall, dass du, im Falle, schnell wieder was Neues findest!

Kommentar von RyokoLynn ,

vielen Dank. :) Ich trauer im Moment auch nicht unbedingt dem Betrieb nach (Einzelhandel kann schon anstrengend sein) sondern finde einfach die Art und weise ziemlich... mies

Kommentar von 4leaving4 ,

Oooohja, Einzelhandel ist manchmal unglaublich schrecklich. Bin selbst seit einem Jahr in der Mühle ;) Wenn du dem nicht hinterher weinst, dann nimm es doch als Impuls für etwas Neues. Die Art und Weise ist natürlich einem Arbeitnehmer gegenüber unmenschlich, darüber muss man nicht reden. Aber das ist im Falle eines Rechtsstreits eben nicht besonders erheblich. Aber soweit muss es ja dann nicht kommen, wenn du eh nicht so emotional gebunden warst.

Kommentar von RyokoLynn ,

Nunja, einfach auf mir sitzen lassen will ich das natürlich auch nicht. Nachtrauern hin oder her.

Kommentar von 4leaving4 ,

Naja, was heißt "nicht auf dir sitzen lassen"? Sowas ist schwierig, das habe ich gerade im nahen Umfeld mitbekommen. Die Kündigung kannst du im Zweifel aber nicht anfechten und einen Kleinkrieg willst du auch nicht anfangen. Vielleicht erwischst du ihn noch für ein Gespräch. Aber bei jemandem arbeiten, der dich ,aus welchem Grund auch immer, rausschmeißen wollte, willst du doch sicher nicht?

Antwort
von AmokMainz, 41

Manchmal ist das nur ´ne Ausrede um jemand los zu werden. Ich würde nicht all zu viel von dem Telefonat erwarten. Hört sich für mich nach so ´ner Masche an er wird dann mit irgend welchen Ausflüchten kommen. 

Shit happens. Lass Dir von sowas nicht den Urlaub versauen.

Antwort
von Navvie, 33

Hallo Ryoko!

Ich versuch es mal in Kürze.

Meiner Ansicht nach hätten Sie auf die Kündigung nicht reagieren dürfen. Die Beendigung eines solchen Arbeitsverhältnisses bedarf idR. einer empfangsbedürftigen Kündigung. Indem Sie antworten, bzw. versuchen, den Chef zu erreichen, quittieren Sie ungewollt den Empfang der Kündigung. Würden Sie das nicht tun, wäre die Kündigung quasi rechtlich unwirksam.

Weiterer entscheidender Punkt: was steht in der Kündigung? Steht dort betriebsbedingt?

Falls ja, müsste es einen Sozialplan geben, wo auch Ihre Kollegin angegeben sein müsste, sofern sie im gleichen Bereich arbeitet.

Wenn das aber so ist, wie Sie es schildern, ist m. E. nach die Kündigung unwirksam. In diesem Fall sollten Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen und Kündigungsschutzklage erheben.

Gruß Navvie

Kommentar von Familiengerd ,

Die Beendigung eines solchen Arbeitsverhältnisses bedarf idR. einer empfangsbedürftigen Kündigung. Indem Sie antworten, bzw. versuchen, den Chef zu erreichen, quittieren Sie ungewollt den Empfang der Kündigung. Würden Sie das nicht tun, wäre die Kündigung quasi rechtlich unwirksam.

Das ist selbstverständlich Unsinn!

Es ist richtig: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

Dabei ist es aber völlig unerheblich, ob der Empfänger den Empfang der Kündigung quittiert (das ist für den Absender lediglich der Beweis des Zugangs, also eines vollzogenen Empfangs), den rechtssicheren Zugang aus in seiner Person liegenden Gründen nicht zur Kenntnis nimmt/nehmen kann oder einfach ignoriert.

Entscheidend ist alleine, dass diese Willenserklärung rechtssicher in den "Machtbereich" des Empfängers gelangt (persönliche Abgabe unter Zeugen auch für den Inhalt, rechtzeitiger/zu postüblicher Zeit Einwurf in den Haus-/Firmenbriefkasten unter Zeugen, Zustellung als Einwurfeinschreiben oder durch Gerichtsvollzieher).

Das gilt auch dann, wenn der Empfänger über längere Zeit überhaupt nicht anwesend ist (Urlaub, Krankenhausaufenthalt, Haft)

Die Wirksamkeit einer Kündigung wird nicht dadurch verhindert, dass der Empfänger ihren Zugang nicht quittiert, wie Du mit dem Satz "Würden Sie das nicht tun, wäre die Kündigung quasi rechtlich unwirksam." fälschlich meinst.

Im übrigen wird jede zugegangene Kündigung wirksam, wenn nicht innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist gegen sie geklagt wird - gleichgültig, wie fehlerhaft/falsch eine Kündigung formal und/oder inhaltlich sein mag (das gilt unter bestimmten Umständen sogar für eine mündliche Kündigung) - wobei es für die Möglichkeit einer Klage grundsätzlich darauf ankommt, ob das Kündigungsschutzgesetz wegen der Größe des Betriebs denn überhaupt anwendbar, eine Klage also überhaupt möglich ist!

Kommentar von Navvie ,

>Entscheidend ist alleine, dass diese Willenserklärung rechtssicher in den "Machtbereich" des Empfängers gelangt <

Zum Zeitpunkt meiner Antwort war die Frage dahingehend, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn diese Willenserklärung eben NICHT rechtssicher in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Und eine Empfangsbestäitigung - gleich welcher Art - gäbe zumindest einen gerichtsverwertbaren Anhaltspunkt.

Eine nicht rechtssicher zugestellte Willenserklärung (Kündigung), der eine Bestätigung durch den Adressaten erfolgt, würde mit Sicherheit jedes Gericht als zugestellt betrachten, ob rechtssicher oder nicht. Die Fristen lasse ich hier mal außen vor.

Mir sind die Vorschriften bezüglich der Fristen, der Verwaltungsvorschriften und dem Postzustellungsgesetz durchaus bekannt.

Kommentar von Familiengerd ,

Mit "rechtssicher" ist selbstverständlich der gerichtsverwertbare Nachweis der Zustellung gemeint.

Wenn ein Empfang quittiert wurde, dann ist die Zustellung eben rechtssicher erfolgt. Die Formulierung:

Eine nicht rechtssicher zugestellte Willenserklärung (Kündigung), der eine Bestätigung durch den Adressaten erfolgt [...].

ist also ein Widerspruch in sich.

Und eine Empfangsbestäitigung - gleich welcher Art - gäbe zumindest einen gerichtsverwertbaren Anhaltspunkt.

Die Empfangsbestätigung ist (wie eine Zeugenaussage über den Inhalt und den Vorgang der Zustellung) nicht nur ein "gerichtsverwertbarer Anhaltspunkt", sondern sie ist der Nachweis einer rechtssicher erfolgten Zustellung.

Kommentar von Navvie ,

>Wenn ein Empfang quittiert wurde, dann ist die Zustellung eben rechtssicher erfolgt.<

Ich habe nichts anderes behauptet. Wenn Sie schon zitieren, dann bitte vollständig und damit richtig. Insofern gibt es keine Widersprüche, allenfalls unterschiedliche Auffassungen.

Ich möchte hier nichts weiter tun, als Hilfesuchenden zu helfen. Das tue ich freiwillig, kostenfrei, aus meiner beruflichen Kenntnis als Personaler, aus Lebenserfahrung und christlicher Nächstenliebe.

Vor kurzem noch verließ ich meinen 12-Std.-Job in einem Dienstleistungsjob und bin hier um wieder zu helfen. Aber Sie haben nichts besseres zu tun, als Wortlaute über denkbar unbedeutende Kleinigkeiten zu verdrehen. Ich könnte das auch, aber die Zeit hab ich nicht und will sie damit auch nicht vergeuden. Bedauerlich, dass Sie das anscheinend wollen.

Gibt's da keinen Weg?

Kommentar von Familiengerd ,

Diese Erwiderung (und ihren negativen Unterton) kann ich absolut nicht nachvollziehen!

Kommentar von Navvie ,

Ja! Wie kann ich es nur wagen, Familiengerd zu widersprechen? Wo doch nur Familiengerd das Recht hat, "ihren negativen Unterton" (wenigstens die Anrede hätte Ihrer hochtrabenden Ansprüche ein Vorbild sein sollen), andere in Schranken zu weisen.

Kommentar von Familiengerd ,

Was soll jetzt diese Stänkerei?

Weißt Du Dir nicht anders zu helfen, als in solche Niveaulosigkeit abzustürzen?

Sie steht übrigens in krassem Gegensatz zu dem anspruchsvollen Level, das die Angaben in Deinem Profil vorgeben (oder suggerieren sollen?).

Kommentar von Navvie ,

Sie haben vollkommen recht. In diese Niveaulosigkeit werde ich nicht abstürzen. Das überlasse ich Ihnen. Darum betrachte ich die Konversation als beendet. Sie können sich gerne wieder an mich wenden, wenn Sie zur Vernunft zurückgefunden haben.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

"Rechtssicher" erfolgt ist eine Zustellung dann, wenn es zum Beispiel einen Zeugen gibt für die persönliche Übergabe (und den Inhalt), wenn der Empfang quittiert wurde (auch für den Inhalt), wenn ein Rückschein unterschrieben wurde (und es einen Zeugen für den Inhalt gibt), wenn der Postbote sich an den Einwurf eines Einwurfeinschreibens erinnert (und wieder: wenn es einen Zeugen für den Inhalt gibt), wenn die Sendung mit Gerichtsvollzieher zugestellt wurde ... ...

Antwort
von rbeier, 71

Das ist alles etwas schwierig aus der Ferne zu beurteilen.

Da der Betrieb vermutlich nicht sehr viele Mitarbeiter hat und entsprechend klein ist, kann schon einmal leichter gekündigt werden. Natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

Unabhängig davon ob die Kündigung nun gerechtfertigt ist oder nicht, das müsste juristisch geprüft werden, würde ich dort nicht mehr arbeiten wollen. Das Betriebsklima dürfte nachhaltig gestört sein.

Ich würde mir in diesem Fall anwaltliche Hilfe nehmen zumal es Fristen zu beachten gibt die recht kurz im Arbeitsrecht sind, will man gegen die Kündigung vorgehen.


Kommentar von RyokoLynn ,

also seid ihr auch der Meinung, dass ich das so nicht stehen lassen sollte?

Kommentar von rbeier ,

Ich würde, nachdem was ich hier gelesen habe, zumindest die Sache von einem Anwalt prüfen lassen und mit diesem besprechen wie hier verfahren werden kann.

Niemals kampflos aufgeben!

Kommentar von RyokoLynn ,

Vielen Dank :)

Antwort
von Jersinia, 84

Geh morgen (oder Montag) zu einem Anwalt für Arbeitsrecht.

Ich würde vorher auch nicht unbedingt mit dem Chef sprechen. Ganz normal weitermachen.

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