Frage von Segnbora, 86

Betrieb will ein Fünftel der Belegschaft kündigen - habe Angst - bitte Begriffserklärung?

Der Betrieb meines Mannes hat angekündigt, etwa ein Fünftel der Belegschaft entlassen zu müssen.

Es ist die Rede von "sozialverträglichen Kündigungen", einem Sozialplan und einer Transfergesellschaft.

Kann mir jemand erklären, was das bedeutet? Er ist fast 30 Jahre beschäftigt und war nur seltenst krank (alle 2 - 3 Jahre mal für ein paar Tage) und hat ansonsten nie etwas zuschulden kommen lassen. Ich hab irgendwie Angst.

Was ist ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 30

Ein Sozialplan ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wie die wirtschaftlichen Nachteile gekündigter Arbeitnehmer ausgeglichen oder gemildert werden können. Im Sozialplan ist z.B. auch die Höhe der Abfindungen festgelegt. Sozialpläne sind an die Gegebenheiten des Betriebs angepasst und individuell.

In Transfergesellschaften sind MA bis zu 12 Monate. Sie bekommen dann Transferkurzarbeitergeld (60 oder 67 % des Nettolohns, evtl. Aufstockung durch den Betrieb). In diesen 12 Monaten soll versucht werden neue Jobs für die MA zu finden. Um Dir einen größeren Überblick zu verschaffen, google mal "Transfergesellschaft".

Um AN in einer Transfergesellschaft "unterbringen" zu können, wird dem MA ein Aufhebungsvertrag vorgelegt. So wird auch versucht lange Kündigungsfristen zu umgehen. Ich würde bei so einem Angebot aber dringend raten einen Anwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen.

Wenn Dein Mann schon so lange im Betrieb ist, wird er evtl. nach den Kriterien der Sozialauswahl (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) gar nicht gekündigt werden können. Das kann ich aber nicht beurteilen, da das immer auf den einzelnen Betrieb ankommt.

Bitte im Falle eines Falles unbedingt zum Anwalt und zwar bevor man etwas unterschreibt. Egal was versprochen wird, erst erkundigen.

Kommentar von Segnbora ,

Danke dir sehr! Ich sehe jetzt klarer. Sollte er "dran" sein, werde ich ihm einhämmern, nichts zu unterschreiben. Er ist auch in der Gewerkschaft, die ihm einen Anwalt stellen würden -ich denke es wäre sinnvoll, sich beraten zu lassen und auch Kündigungsschutzklage zu erheben.

Es sind noch 2 unterhaltspflichtige Kinder da, also das sehen wir mal... schwerbehindert ist er nicht, und er ist Ende 40.

Bin jetzt nicht mehr so angespannt.

Kommentar von Hexle2 ,

Es freut mich, wenn ich Dich ein wenig beruhigen konnte.

Ich kenne zwar die Einzelheiten des Betriebs nicht aber bei so einer langen Betriebszugehörigkeit, der Unterhaltspflicht und des Alters wird ihm wahrscheinlich nicht so einfach zu kündigen sein.

Als Gewerkschaftsmitglied kann er sich ja auch so beraten lassen, da muss nicht erst eine Kündigung ins Haus flattern.

Wichtig ist auf alle Fälle dass er, sollte man ihm kündigen (was ich aber eher nicht vermute), innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhebt. Da hilft ihm ja dann die Gewerkschaft.

Außerdem soll er sich nicht "überfahren" lassen, wenn man ihm einen Aufhebungsvertrag vorlegt. Es gibt AG die probieren es einfach und haben damit (leider) auch ab und zu Erfolg weil sich Mitarbeiter überrumpeln und einschüchtern lassen oder auch falschen Versprechungen glauben. Aufhebungsverträge braucht kein AN unterschreiben wenn er das nicht will.

Kommentar von Segnbora ,

Ich werde meinem Mann jetzt nochmal einschärfen, daß er keinesfalls irgendwas spontan unterschreibt und wir werden dann, sofern er unter denjenigen ist, einen Anwalt mit Hilfe der Gewerkschaft zu Rate ziehen.

Ich glaube es auch irgendwie nicht, daß er dabei ist, aber man weiß nie... zudem hat er noch einen alten (teuren) Tarif. Möglicherweise läuft es auf eine Änderungskündigung hinaus, daß man ihn behält wenn er den Tarif wechselt. Das wäre immer noch besser, als in dem Alter (und ohne Ausbildung, leider) auf der Straße zu stehen.

Kommentar von Hexle2 ,

Eine Änderungskündigung braucht man ohne Not auch nicht unterschreiben.

Nur um Geld zu sparen wird der AG mit einer Änderungskündigung nicht durchkommen. Gegen diese kann man dann auch angehen. Bei Änderungskündigungen gibt es drei Möglichkeiten:

  1. Man nimmt an und arbeitet zu den neuen Bedingungen.
  2. Man lehnt ab und aus der Änderungskündigung wird eine Beendigungskündigung
  3. Man nimmt unter Vorbehalt an.

Bei 2. und 3. muss man innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Bei der Annahme unter Vorbehalt behält man seinen Job auf alle Fälle. Entweder zu den neuen Bedingungen oder, sollte das Arbeitsgericht die Änderungskündigung für unwirksam erklären, zu den alten Bedingungen.

Auch bei Änderungskündigungen muss der AG die Kündigungsfrist einhalten. Wenn Dein Mann schon so lange im Betrieb ist, beträgt diese für den AG sieben Monate. Vorher ändert sich auch bei Annahme einer Änderungskündigung nichts.

Auch hier kann die Gewerkschaft Deinen Mann beraten. Er kann aber auch mal zum Betriebsrat gehen. Da es einen Sozialplan gibt, gibt es diesen ja.

Antwort
von PeterSchu, 37

In einem Sozialplan wird festgelegt, dass zuerst diejenigen gekündigt werden, die aus sozialer Sicht am wenigsten hart getriffen sind. Da spielen Betriebszugehörigkeit, Familienstand und andere soziale Belange eine Rolle. Außerdem kann festgelegt werden, dass Betroffene eine Anfindung erhalten. Und es kann Regelungen über eine Versetzung in andere Bereiche geben.

Eine Transfergesellschaft heißt, dass Mitarbeiter nicht entlassen werden, sondern intern "geprakt" werden, bis für sie ein neuer Einsatz gefunden wird. Bei all dem wird der Betriebsrat beteiligt - ich hoffe, den gibt es.

Kommentar von musso ,

Du verwechselst Sozialplan und Sozialauswahl

Antwort
von musso, 50

In einem Sozialplan werden Ausgleichszahlungen für die betroffenen Mitarbeiter festgelegt, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Eine Transfergesellschaft wird gegründet, um diese Kollegen noch einige Zeit in einem Beschäftugungsverhältnis zu lassen

Expertenantwort
von Robert Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, 19

Eine Beratung bei einem Anwalt ist in der Konstellation zwingend. Zu den Begriffen (einfach gehalten): Sozialplan regelt den sozialen Ausgleich für eine Betriebsänderung, sprich Abfindung und Berechnungsfaktoren. Daneben gibt es noch einen Interessensausgleich der regelt was genau passiert, sprich wer soll abgebaut werden. Die Transfergesellschaft beschäftigt für einen Übergangszeitraum und soll für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Die rechtliche Situation ist in der Regel sehr komplex und auch für den Arbeitgeber schwierig. In der Regel gibt es auch einen gewissen Verhandlungsspielraum, der ohne Anwalt aber kaum ausgeschöpft werden kann. 

Kommentar von Segnbora ,

Danke. Man ist eben unruhig, ob man selbst betroffen ist, oder nur die "anderen" :( und die Antwort von dir und von Hexle hat mir sehr geholfen.

Ich werde meinem Mann jetzt nochmal einschärfen, daß er keinesfalls irgendwas spontan unterschreibt und wir werden dann, sofern er unter denjenigen ist, einen Anwalt zu Rate ziehen. Zum Glück bekommt man einen von der Gewerkschaft - er hat ja auch 30 Jahre Beiträge an die gezahlt.

Antwort
von Lightman95, 54

Wie das ganze im Detail ausschaut statt hier zu hören dass es dies und das beinhalten könnte, sprecht doch mal mit dem Betriebsrat. 

Kommentar von Segnbora ,

Der Betriebsrat ist involviert und es können ja nicht alle über 300 Beschäftigten den Betriebsrat in einem persönlichen Termin befragen

Kommentar von Lightman95 ,

Ist doch in eurem Interesse mit dem BR zu sprechen. Genau dafür ist er da! Kann euch doch egal sein ob 299 andere einen Termin wollen. Kann ich nur mit dem Kopf schütteln. 

Kommentar von PeterSchu ,

Da kann ich mir gut vorstellen, dass der Betriebsrat im Rahmen einer Versammlung oder in einem Rundschreiben Informationen weiter gibt.

Kommentar von musso ,

Ich bin langjährige Betriebsrätin und habe in einer ähnlichen Situation schon durchaus mit allen Kollegen einzeln gesprochen. 

Kommentar von Ernsterwin ,

Da zeigt sich mal wieder, wie wenig die Leute mit Demokratie und demokratischen Instrumenten wie Betriebsrat, Betriebsverfassungsgesetz usw. - ja selbst Google - anfangen können. Zu Sozialplan zeigt Google derzeit 333.000 Ergebnisse.

Bei allen guten Bemühungen hier im Forum, aber jeder Sozialplan ist anders. Deshalb lassen sich persönliche Fragen wirklich nur im Betrieb und mit dem Betriebsrat klären.

Erst wenn das nichts hilft, würde ich zu anderen Experten gehen.

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