Frage von paradiselost, 35

Betreff Lastschrift: Ist das Schrifterfordernis für das Lastschriftmandat in der Tat praxisrelevant?

Frage zum Lastschrifteinzug:

Ich hab gedacht, dass fällige Forderungen nur eingezogen werden dürfen, für die ein schriftliches Mandat des Schuldners vorliegt. - Ist das Schrifterfordernis in der Tat praxisrelevant? Gruß Paradiselost

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von BurgN, 12

Hallo,

in der Regel ist es in den Vereinbarungen mit dem Zahlungsdienstleister entsprechend geregelt dass ein Mandat schriftlich vorliegen muss.

Kontrolliert werden kann dies, wird allerdings erst dann passieren wenn es häufiger zum Missbrauch kommt.

Wenn kein schriftliches Mandat vorliegt kann der Zahler das Geld noch 13 Monate nach der Abbuchung zurückfordern. Die Bank des Zahlers wird dann das Mandat bei der Bank des Zahlungsempfängers anfordern. Kommt dies nicht innerhalb der entsprechenden Frist wird zurückgebucht.

Schöne Grüße

PS: Ansonsten gilt - wo kein Kläger da kein Richter.

Antwort
von Rolf42, 18

Nicht unbedingt.

Grundsätzlich kann ein Lastschriftmandat auch z.B. telefonisch oder online erteilt werden, allerdings ist es dann im Zweifelsfall das Problem des Zahlungsempfängers, nachzuweisen, dass tatsächlich ein gültiges Mandat erteilt wurde. Letztlich entscheidet die Bank des Zahlungsempfängers, in welcher Form sie ein Mandat akzeptiert.

Kommentar von brummitga ,

das ist nicht korrekt: beim SEPA-Lastschriftmandat ist die Schriftform "zwingend vorgeschrieben"

Kommentar von Rolf42 ,

Bundesbank und BMF sind da anderer Ansicht:

Wie bisher auch entscheidet die Bank des Lastschrifteinreichers, ob sie im Internet erteilte Mandate akzeptiert. Ausschlaggebend sind weiterhin die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister.

http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/Pressenotizen/2013/2013_0...

Kommentar von Rolf42 ,

... und http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/FAQ_Listen/zahlungsverkehr_sepa.html?docId...

In Deutschland bestehen keine besonderen gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Erteilung von Lastschriftmandaten. (...) Die Erteilung von Lastschriftmandaten richtet sich - wie bisher - allein nach den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere nach der Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister.

Schriftform ist also nur erforderlich, wenn es zwischen dem Einreicher der Lastschrift und dessen Bank so vereinbart wurde.

Antwort
von brummitga, 19

wenn dem nicht so wäre, würde das ja bedeuten, dass jederr auf dein Konto zugreifen kann.

Kommentar von paradiselost ,

Da hast du recht!

Kommentar von Rolf42 ,

Das kann ja theoretisch auch jeder (sofern er eine Bank findet, die ihm das ermöglicht).

Dafür hat der Kunde bei unberechtigten Abbuchungen (also Lastschriften ohne gültiges Lastschriftmandat) die Möglichkeit, der Abbuchung innerhalb von 13 Monaten zu widersprechen.

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