Frage von ToastGhost, 35

Betrag der (verspäteten) Betriebskostenabrechnung wurde von Kaution einbehalten. Mahnverfahren einleiten sinnvoll?

Mein Ex-Vermieter hat mit der (verspäteten) Betriebskostenabrechnung den geforderten Betrag gleich von der Kaution einbehalten. Diese habe ich per Fristsetzung zurückgefordert. Da auf das Einschreiben mit Rückschein bzw. etliche Anrufe keine Reaktion erfolgt, möchte ich den Betrag nun einklagen. Ist hierfür die Eröffnung eines Mahnverfahrens sinnvoll?

Antwort
von schleudermaxe, 7

... hat denn der Vermieter die Verfristung zu vertreten? Wir bekomme von unserem Strom- und Gaslieferanten die Rechnungen für 2014 im Dezember 2015 und haben jetzt 3 Monate Zeit für die Abrechnung, so jedenfalls der BGH.

Etwaige Nachforderungen hat der Mieter zu wuppen, wenn wir also bis 16. März 2016 dem Mieter eine BK-Abrechnung zustellen, so auch der BGH.

Viel Glück.

Antwort
von anitari, 17

Zunächst wäre zu prüfen ob die Abrechnung tatsächlich verspätet zugegangen ist.

Wie ist der Abrechnungszeitraum, das ist nicht zwingend der Nutzungs-/Mietzeitraum, und wann ist die Abrechnung zugegangen?

Um welchen Betrag geht es denn?

Bei einem Betrag von z. B. unter 500 € können die Mahn- und Prozesskosten mal schnell genau so hoch oder  höher als der Streitwert sein.

Kommentar von ToastGhost ,

Abrechnungszeitraum 2014 (01.05.2014-31.12.2014)

Zugegangen am 04.01.2015

Betrag liegt unter 500€

Kommentar von ToastGhost ,

Abrechnungszeitraum 2013 natürlich...

Kommentar von anitari ,

04.01.2015 ist ja schon über 12 Monate her. Sprich ein Einspruch  gegen die Abrechnung und somit die Rückforderung des einbehaltenen Betrages nicht mehr möglich.

Antwort
von albatros, 9

Ist die Abrechnung nach Ablauf der Abrechnunsfrist zugestellt worden (Verfristung), ist eine Nachzahlung nicht mehr fällig. Zieht der Vermieter den Betrag trotzdem von der Kaution ab, ist das unzulässig.

Da du deine Rückzahlungsforderung per ES /RS geschickt hast, wird der V. sich herausreden, dass er diese nicht erhalten hat. Du solltest also nun nochmals eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und das per Einwurfeinschreiben. Gib da gleich mit zur Kenntnis, dass du bei Verfristung den Rechtsweg beschreiten wirst. (Das wären dann zunächst der Mahnbescheid und erforderlichenfalls danach die Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB).

Kommentar von albatros ,

Nachdem ich jetzt mir deine Beiträge noch mal anschaute, stelle ich ja eine erhebliche Datenverwirrung fest. Du kannst nicht 14er Daten verwenden und dann plötzlich schreiben, dass es natürlich das Jahr 2013 beträfe. Wenn dir diese Abrechnung erst nach dem 31.12. 2014 (hier 4.1.2015) zugestellt wurde, war sie verfristet und eine Nachzahlung nicht mehr fällig. Das ist Fakt und geltendes Recht.  Dazu bedarf es keines Einspruches gegen die Abrechnung, zumal diese ja vermutlich inhaltlich und formal korrekt war. Der Vermieter ist deshalb nicht berechtigt, diese  ihm nicht zustehende Nachzahlungsforderung mit der Kaution aufzurechnen.

Antwort
von Kamihe, 22

Wenn Sie dem Vermieter tatsächlich noch Betriebskosten schulden ,währe es sinnvoll zu überlegen, ob sich der finanzielle Aufwand für ein Mahnverfahren lohnt, ob Sie da vielleicht nicht noch draufzahlen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten