Frage von SarahLeignel, 21

betr. Klageverfahren vor dem Sozialgericht: Kann im laufenden Verfahren die Rechtsgrundlage der Klage noch korrigiert werden?

Leider bin ich an eine wenig fähige Anwältin geraten. Sie stellte meine Klage (Antrag auf Mehrbedarf) auf eine falsche Rechtsgrundlage. Die richtige erwähnte sie am Rande: Hilfsweise kommt auch § 27a Abs. 4 SGB XII in Betracht...... In der weiteren Kommunikation argumentierte sie jedoch auf der Grundlage des Behelfsparagraphen (§ 27 a Abs. 4 SGBXII). Der Richter unternahm keinerlei Amtsermittlung. Er teilte mit, dass die Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg habe. Eine Erörterung lehnte er ab, ebenso die Erarbeitung eines Vergleiches. Teile der Mehrbedarfe sind jedoch nachweislich erheblich und Gutachten zufolge unabweisbar. Es muss ein Formfehler vorliegen! Aufgrund weiterer schlechter Erfahrungen kündigte ich der Anwältin das Mandat. Macht es Sinn, die Klage einem anderen Anwalt vorzulegen, ein neues Mandat zu erteilen? Lässt sich die Klageschrift noch überhaupt noch verändern? Welche Anträge sind zu stellen? Auf welcher Rechtsgrundlage?

Vielen Dank im Voraus für alle hilfreichen Zuschriften!

Antwort
von soissesPDF, 9

Ein Richter muss nichts ermitteln,d er fachliche Vortrag obliegt der Anwältin.
In Deinem Fall wird das Gericht die Klage als unbegründet abweisen und im Urteil begründen.

Ob ein anderer Anwalt begründeter vortragen kann, kann hier nicht eingeschätzt werden.

Gutachten gibt es wie Sand am Meer.
Aber auch eine fortlaufende Rechtsprechung, die jeder Anwalt einsehen kann, so auch diverse Urteile zu Mehrbedarfen.
Eben hier sitzt die Schwierigkeit.
Gibt es bereits Instanzenurteile zu einem Sachverhalt muss sich ein Anwalt schon gewaltig anstrengen, warum Dein Mehrbedarf anders gelagert sein könnte.

Antwort
von o0turtle0o, 13

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