Frage von lalaland619770, 198

Bestellung von BTM im Internet - was nun (u.a. auch in Bezug auf den Führerschein etc.)?

Hallo!

Stellen wir uns mal folgenden fiktiven Fall vor:

Vor ca. einem Jahr bekam Herr X eine Vorladung von der Polizei. Man hatte einen verdächtigen Brief aus dem Verkehr gezogen auf dem X als Empfänger stand. Der Inhalt waren wenige Gramm Hasch + Speed. X stritt ab die Drogen jemals irgendwo bestellt zu haben, und kurze Zeit später wurde das Verfahren eingestellt.

Nun, ein Jahr später bekam Herr X erneut eine Vorladung. Ihm wurde vorgeworfen, mehrmals auf einer einschlägigen Seite Koks, Speed und MDMA bestellt zu haben. Der Dealer der die Seite betrieben hatte führte eine Kundenliste, und als man ihn hochgenommen hat wurde die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft auf X aufmerksam. Alle einzelnen Bestellungen waren dort mit Zeitpunkt aufgeführt. Versendet wurde übrigens immer als Einwurfeinschreiben (ohne Unterschrift).

Auf anraten seines Anwaltes, der nach Akteneinsicht sagte die Beweislage wäre zu dünn, hat X dann wieder alles abgestritten bzw. durch seinen Anwalt abstreiten lassen. Nun aber bekam X Post vom Amtsgericht das man die Sache gegen Zahlung von einem niedrigen 4-stelligem Betrag einstellt, und es bei Einspruch zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

Der Anwalt sagt nun, X solle es drauf ankommen lassen. Einwurfeinschreiben seien wohl kein Beweis, denn jemand kann diese ja online auf ihrem Weg verfolgen und somit leicht abfangen wenn er sie auf fremden Namen (von einer eventuell berufstätigen Person) bestellt. Auch sei die Zahlung mit Bitcoins bezahlt worden und es gibt keine verwertbare IP-Adresse da der Besteller offensichtlich Tor-Browser verwendet hat.

Was denkt ihr, sollte es X wirklich drauf ankommen lassen? Laut Anwalt wird die Sache "ziemlich sicher" eingestellt. Die Geldstrafe wäre angeblich extra niedrig angesetzt weil die Staatsanwaltschaft wisse das sie keine verwertbaren Beweise hat und darauf hofft das X das "Angebot" annimmt - Aber was wenn die Sache nicht eingestellt wird? Dann hat X neben den ohnehin schon immensen Kosten auch noch die Gerichtskosten und das weitere Anwaltshonorar zusätzlich an der Backe. Da X finanziell sehr schwach gestellt ist überlegt er nun (unabhängig davon ob der Vorwurf nun stimmt oder nicht) alles zuzugeben.

Wie würdet ihr anstelle von X entscheiden? Und wie sieht es in Bezug auf den Führerschein aus, muss X die sogenannte "große" MPU machen mit einem Jahr Screening und dutzenden Psychologengesprächen? Oder nur eine "kleine MPU" mit 3-4 Screenings"? Schliesslich ist er ja nicht im Straßenverkehr aufgefallen und hat auch noch nie Drogen im Straßenverkehr genommen.

Antwort
von Spot1978, 134

X kann zahlen und damit seine Schuld zugeben. 

Oder er kann es drauf ankommen lassen und hoffen freigesprochen zu werden.

Post von der Führerscheinstelle kommt auf jeden Fall. Wenn X seine Schuld zugegeben hat dann folgt gleich die MPU (eine große oder kleine gibts da nicht!).

Und auch wenn X es drauf ankommen lässt und freigesprochen werden sollte dann wird die Führerscheinstelle zunächst ein Ärtzliches Gutachten fordern da zumindest Eignungszweifel im Raum stehen dürften. Verweigert X dies oder es wird was gefunden dann steht auch eine MPU an.

Kommentar von lalaland619770 ,

Nein, bei einem Freispruch wird X nichts von der Führerstelle hören. Vor einem Jahr wurde er doch in einem ähnlich gelagerten Fall freigesprochen und hat seine Fahrerlaubniss auch behalten, wieso sollte es bei einem Freispruch auch anders sein...

Kommentar von Spot1978 ,

Wie gesagt, ich denke selbst bei einem Freispruch (das ist Strafrecht) kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung seiner Konsumgewohnheiten ein Ärtzliches Gutachten fordern (Verwaltungsrecht).

Kommentar von lalaland619770 ,

Ok, nach meinem Empfinden wäre das ungerecht aber möglicherweise hast du recht - Bei der Sache die eingestellt wurde bekam X nämlich nur eine Vorladung, stritt alles ab und das Verfahren wurde eingestellt... Beim zweiten Fall lief es ähnlich, nur dass das Verfahren nach abstreiten des Vorwurfes in der Vorladung eben nicht eingestellt wurde; es kam zum Strafbefehl welcher nun angefechtet wird.

Danke für den Input!

Antwort
von spugy, 120

Bei haren drogen (wie in diesem fall kokain, speed und mdma usw) reicht der besitz schon aus, damit es zu einer mpu kommt.  Das sind drogen, bei dem die Führerscheinstelle kein spielraum sieht irgend ein auge zuzudrücken ( z.B Fachärtzliches  gutachten)

Wenn x zugibt harte drogen zu erwerben damit rum experementieren oder gelegendlich konsumiert, dann dann ist schluss mit lustig und herr x wird lange zeit mit bus uns bahn fahren.

Antwort
von john201050, 118

wenn x gesteht, dann wird auf jeden fall eine MPU anstehen.

wenn er es nicht macht und das verfahren eingestellt wird, dann vermutlich nicht. sicher bin ich mir aber nicht.

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