Frage von OlsenEgon74, 49

Besteht Wettbewerbsverbot auch wenn alter Chef keine Karenzentschädigung zahlt?

Ich habe vor den Job zu wechseln. In meinem Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Auch die Regelung der Karenzentschädigung ist darin enthalten. Ich möchte gern für ein anderes Unternehmen arbeiten, dass wie ich meine keine Konkkurenz ist dennoch aber leiche Berührungspunkte mit dem bisherigen hat.

Wenn mein bisheriger AG mir nach meinem Arbeitsverhältnis keine Karenzentschädigung zahlt, muss ich mich dann daran halten oder kann ich auch gleich zu Konkkurenz wechseln?

Lg Egon

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 32

Wenn Dein bisheriger AG ein Wettbewerbsverbot ausspricht, Dir aber keine Entschädigung (bezahlte Karenz) bezahlt, ist die Vereinbarung nichtig und Du kannst zur Konkurrenz wechseln.

http://www.gloistein-partner.de/das-nachvertragliche-wettbewerbsverbot-und-karen...

Kommentar von OlsenEgon74 ,

Danke für den Link... Ich habe unzählige Seiten im Internet zum thema gelesen. Ich habe mir jetzt auch Rat bei einer Anwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrech gesucht. Die meine aber, dass das Verbot auch gilt wenn er mir nichts zahlt... Was ich aber für unwahr und unlogisch halte... Jetzt bin ich noch verwirrter...

Kommentar von Hexle2 ,

Ich kann die Aussage der Rechtsanwältin auch nicht nachvollziehen. Kannst Du Dich nicht noch an einen anderen Anwalt wenden?

Ich bin kein Anwalt, daher habe ich Dir meine Antwort nach meinem Wissensstand gegeben.

Ich habe Dir noch einen Auszug aus dem Arbeitsrechtkommentar von Prof. Dr. Peter Wedde zum § 110 GewO:

"Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Entschädigungsregelung ist nichtig (BAG 3.5.1994 - 9 AZR 606/92). Der AG kann nicht die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verlangen. 

Ist in der Vereinbarung über das Wettbewerbsverbots zwar eine Karenzentschädigung vereinbart, diese jedoch zu gering bemessen, gilt das Wettbewerbsverbot als unverbindlich. Der AG kann die Unterlassung der Konkurrenztätigkeit aus einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot nicht erzwingen."

Mehr kann ich Dir dazu nicht sagen, ich bleibe aber bei meiner Ansicht, dass das Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn Dein AG Dir keine Karenzentschädigung bezahlt.

Kommentar von marcussummer ,

Bitte nicht die fehlende Vereinbarung einer Karenzentschädigung mit der fehlenden Auszahlung der vereinbarten Entschädigung verwechseln! Laut Sachverhalt ist durchaus eine Entschädigung vereinbart - der Chef will sie nur nicht zahlen!

Kommentar von Nightstick ,

Die Frage des Fragestellers war doch nur hypothetischer Natur, und es steht nirgends, dass der Chef nicht bezahlen will !!

Er sollte erst einmal mit dem Chef reden !!!!!!!!

Antwort
von marcussummer, 36

Wenn der Arbeitgeber nicht freiwillig die vereinbarte Karenzentschädigung zahlt, solltest du ihn verklagen! Gerade wenn du dich an das Verbot hältst, steht dir das Geld doch zu!

Kommentar von OlsenEgon74 ,

Ja, ich würde das Geld auch gern einklagen... Aber das Problem ist, dass ich nicht weiß, ob der Arbeitsrichter auch der Meinung ist ob die beiden Unternehmen in Konkkurenz miteinander stehen...

Es gibt ein Produkt, dass beide Unternehemen habem... Somit könnte es als Wettbewerb ausgelegt werden...

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